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Mangelnde Kompromissbereitschaft

Nahost-Gespräche drohen zu scheitern



Fehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser haben die Nahost-Gespräche in eine Krise gestürzt. Die Palästinenser kündigten an, gegen bisherige Abmachungen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat an die internationale Gemeinschaft zu wenden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Bild unten) sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 UNO-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet.

epa04149985 A photograph supplied by the Palestinian Authority shows Palestinian President Mahmoud Abbas (C) voting along with all the other members of the Palestinian leadership to proceed with application to 15 international bodies, as they vote in the Palestinian Authority's headquarters in the West Bank town of Ramallah, 01 April 2014.  President Abbas says the Palestinians would seek to join 15 United Nations agencies after Israel failed to release prisoners under US-sponsored peace talks. 'The Palestinian leadership has unanimously approved a decision to seek membership of 15 UN agencies and international treaties, beginning with the Fourth Geneva Convention,' Abbas said, referring to the treaty on protecting civilians in conflict zones  EPA/TAHER GRANIAM / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA/PALESTINIAN AUTHORITY

Dieser Beschluss sei von der Palästinenserführung einstimmig gefasst worden, sagte Abbas in einer Fernsehansprache. Vor laufenden Kameras unterzeichnete er den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten.

Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von der UNO anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit.

Kerry will nicht aufgeben

Ungeachtet der jüngsten Rückschläge will US-Aussenminister John Kerry (Bild unten) die Verhandlungen fortsetzen. Er liess am Dienstagabend in Brüssel offen, ob er wie geplant am Mittwoch nach Ramallah kommen werde. «Ich weiss nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären.»

U.S. Secretary of State John Kerry speaks during a news conference at the U.S. Ambassador to France's residence in Paris, March 30, 2014. Kerry said late on Sunday he and his Russian counterpart, Sergei Lavrov, discussed suggestions for de-escalating the Ukraine crisis during four hours of talks in Paris.  REUTERS/Jacquelyn Martin/Pool (FRANCE - Tags: POLITICS MILITARY)

Bild: X80003

Kerry warnte davor, die Friedensverhandlungen für tot zu erklären: «Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen», sagte er.

Israel bewegt sich kaum

Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gesetztes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. Die israelische Regierung sollte sich am Dienstagabend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden. «Aber sie hat dies nicht getan», sagte Abbas.

Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: «Nein». Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.

Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen.

Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.

Noch kurz vor der Rede von Abbas war vorsichtige Hoffnung über einen Kompromiss aufgekommen. Nach einem Blitzbesuch des Vermittlers Kerry hatte ein mit den Verhandlungen vertrauter Repräsentant gesagt: "Eine Einigung ist im Entstehen begriffen".

Der Kompromiss sah vor, dass die Palästinenser sich mit einer Verlängerung Friedensgespräche bis Anfang 2015 bereit erklären. Diese sollten eigentlich im April zu Ende gehen. Im Gegenzug sollte Israel die 26 Langzeithäftlinge und 400 weitere Palästinenser seiner Wahl freilassen. Zudem sollte der Siedlungsausbau im Westjordanland, nicht aber in Ostjerusalem gebremst werden.

Kein Entscheid zu Pollard

epa04149843 A file picture dated 19 March 2013 shows Israeli protesters holding placards reading: 'Free Pollard' and portraits of Jonathan Pollard as some 1,000 people demonstrate outside the President's residence calling for the release of the Jewish spy Jonathan Pollard, a Jewish American who was jailed for life in 1987 on charges of spying on the United States, in Jerusalem, Israel.  Israeli officials says American Jewish spy Jonathan Pollard might be released from the American prison in the coming weeks and in return, Israel should freeze settlement construction in the West Bank and release hundreds of Palestinian prisoners. In a deal that ment to save the peace talks between Israel and the Palestinians  EPA/ABIR SULTAN

Bild: EPA/EPA

Die Palästinenser aber forderten die bedingungslose Freilassung der 26 Häftlinge sowie die für eine Verlängerung der Gesprächsfrist die Freilassung von mindestens 1000 weiteren Häftlingen ihrer Wahl und einen völligen Siedlungsstopp.

Die USA würden zudem den seit mehr als 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard (Bild rechts) freilassen. Auch dieser Entscheid von US-Präsident Barack Obama liess auf sich warten. (sda/afp/dpa)

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