«Erklären Sie das einer Mutter»: FDP-Co-Präsident will härtere Strafen für Vergewaltiger
Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustüre offenliess: Dieses Sicherheitsgefühl sei heute für grosse Teile der Bevölkerung zerbrochen, stellt die FDP fest. In einem neuen Papier präsentiert sie Rezepte, welche die Delegierten Ende Januar in Genf verabschieden werden. Co-Präsident Benjamin Mühlemann empfängt CH Media im Bundeshaus zum Gespräch.
Benjamin Mühlemann, schliessen Sie die Haustüre in Ihrem Wohnort Mollis GL ab?
Benjamin Mühlemann: Ja. Aber grundsätzlich fühle ich mich im ländlichen Mollis sehr sicher. Die Ausgangslage ist anders als anderswo. Jedoch hört und liest man in den Nachrichten täglich von Gewaltdelikten und Einbrüchen. Die Zunahme ist kein blosses Gefühl. Tatsächlich haben Delikte wie schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen um fast 20 Prozent zugenommen. Das wird durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt.
Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Ein wesentlicher Grund ist die illegale Migration. Unter Gewalt- und Sexualstraftätern sind bestimmte Nationalitäten massiv übervertreten. Migranten aus der Dominikanischen Republik werden in der Schweiz fünfmal öfter verurteilt als Schweizer, Algerier achtmal mehr. Es ist höchste Zeit, dass die Politik daraus die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Die Stimmung in der Politik ist aufgeheizt. Auf der linken Seite wird die Ausländerkriminalität tabuisiert, von der SVP werden alle Ausländer pauschal stigmatisiert.
Die FDP spricht selbst von «Überrepräsentation einzelner Nationen» und Tätern aus Maghreb-Staaten auf Raubzügen. Das Positionspapier könnte aus der Feder der SVP stammen.
Die FDP macht eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik, die den Rechtsstaat achtet und bei der Bekämpfung der Kriminalität auf internationale Zusammenarbeit setzt. Zudem unterscheiden wir zwischen Kriminellen und jenen fleissigen, gesetzestreuen Arbeitskräften, die legal in unser Land kommen. Die SVP hingegen wirft alle Ausländer in einen Topf und will unsere Polizei von allen Fahndungssystemen abkappen. Ihre Chaosinitiative (gemeint ist die 10-Millionen-Schweiz, Anm. d. Red) macht unsere Behörden blind, weil sie letztlich zur Kündigung der Schengen/Dublin-Abkommen führt.
Bringt Schengen tatsächlich mehr Sicherheit? Ein grosser Teil der Straftaten geht auf das Konto von Kriminaltouristen, systematische Grenzkontrollen gibt es keine mehr.
Natürlich bringt Schengen mehr Sicherheit: Täglich macht die Schweiz rund 350'000 Abfragen beim Schengen-Informationssystem SIS. Fallen diese Kontrollen weg, geht der Polizei und dem Grenzschutz ein entscheidendes Werkzeug verloren. Gezielte Grenzkontrollen machen Sinn, doch man wird eine Grenze nie ganz abriegeln können. Es sei denn, Sie wollen in jedem Grenzkanton jeden Morgen und jeden Abend einen kilometerlangen Stau.
Wie lautet ihr Rezept gegen Kriminaltouristen?
Offensichtlich lassen sie sich von den heute drohenden Strafen nicht beeindrucken. Sie müssen Strafen erhalten, die wehtun. Wir erwarten, dass der Bundesrat entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Aber das Gewaltproblem reicht noch tiefer. Ich habe generell den Eindruck, dass Täter heute besser geschützt werden als Opfer. Hier fordert die FDP einen Richtungswechsel.
Woran machen Sie fest, dass die Täter besser geschützt werden als die Opfer?
Jeder vierte verurteilte Vergewaltiger wandert nicht ins Gefängnis, sondern kommt mit einer bedingten Strafe davon. Wie sollen wir Politiker das unseren Wählerinnen erklären? Deshalb verlangen wir, dass die Täter bei Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten ihre Strafe grundsätzlich absitzen müssen.
Erst seit Kurzem gilt die Regel «Nein heisst Nein». War bei Vergewaltigungen ganz einfach das Strafrecht lang zu lasch?
Das ist nicht der entscheidende Punkt. Ich glaube, dass wir bei der richterlichen Praxis ansetzen müssen. Wir fordern, dass Richter bedingte Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten künftig explizit begründen und rechtfertigen müssen.
Die Gerichte müssen ihre Urteile auch nach geltendem Recht begründen.
Klar, aber bei Ersttätern gilt bis zu einem gewissen Strafmass grundsätzlich der bedingte Vollzug. Da ist es also der Normalfall, dass man als verurteilter Gewaltverbrecher nicht hinter Gitter muss. Das will die FDP ändern. Unsere Losung lautet: «Wer schlägt, der sitzt.»
Gilt das auch bei einmaligen Ausrutschern, zum Beispiel nach einem Faustschlag unter Alkoholeinfluss?
Natürlich muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Allerdings hat sich dieses Prinzip verschoben, vom Opfer- hin zum Täterschutz. Das wollen wir korrigieren. Künftig gilt es ebenso die Perspektive jenes Menschen zu berücksichtigen, der den Faustschlag einstecken musste.
Es gibt Untersuchungen, die sagen, dass bedingte Strafen durchaus sinnvoller sind – weil die sozialen Bindungen nicht gekappt werden und man im Gefängnis nicht mit anderen Kriminellen in Kontakt kommt.
Bei allem Verständnis für diese Studien: Jetzt sind wir bei den Samthandschuhen! Erklären Sie mal einer Mutter, deren Tochter vergewaltigt wurde, warum ihr Peiniger nichts ins Gefängnis muss. Das versteht kein Mensch.
Ist eine bedingte Strafe in jedem Fall besser als eine unbedingte Strafe?
Es braucht immer eine Einzelfallprüfung, und die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Aber wenn die bedingte Strafe bei Gewalttaten quasi der Normalfall ist, stört dies das Gerechtigkeitsempfinden.
Gibt es wirklich eine Entwicklung in Richtung mildere Strafurteile?
Das Problem ist der Ist-Zustand. Es braucht eine Verschärfung gegenüber heute und eine stärkere Gewichtung der Opferperspektive.
Mehr unbedingte Strafen bedeuten auch mehr Gefängnisplätze. Die Strafvollzugsanstalten sind aber schon jetzt stark ausgelastet. Haben Sie berechnet, wie viel zusätzliche Kapazitäten kosten würden?
Nein. Aber Sicherheit ist eine Grundbedingung für Freiheit und Wohlstand in unserem Land. Wenn der Staat die richtigen Prioritäten setzt, hat er locker die Mittel für genügend Gefängnisplätze. Notfalls müssen wir kreativ werden. Man kann auch bestehende Gebäude umnutzen oder Gefängniscontainer aufstellen.
Sie fordern Zahlen zur Überrepräsentation von einzelnen Nationalitäten. Das Bundesamt für Statistik schlüsselt heute schon nach Nationalitäten und Deliktarten auf. Was erhoffen Sie sich von zusätzlichen Daten?
Mit einer verbesserten Datenlage können wir die Probleme bei den Wurzeln anpacken. Welche Nationalitäten sind übervertreten? Spielen kulturelle und soziale Hintergründe eine Rolle? Wo müssen wir vermehrt in die Integration investieren?
Ein grosser Teil der Einbrüche geht auf das Konto von Nordafrikanern aus dem Asylbereich, viele mit negativem Entscheid. Hier hilft Integration nichts.
Einverstanden. Genau deshalb ist es zentral, abgewiesene Asylsuchende rasch wegzuweisen. Dazu bräuchte es einen konsequenten Vollzug, doch nicht alle Kantone machen ihre Hausaufgaben. Bei Menschen aus Herkunftsländern, die praktisch keine Aussicht auf Asyl haben, braucht es schnellere, verkürzte Verfahren. Ich erwarte, dass der Bundesrat im nächsten Sommer konkrete Beschleunigungsmassnahmen präsentiert.
Möchten Sie mit dem Sicherheitspapier gegen die Schattenseiten der Migration vorgehen, um die Akzeptanz für die erwünschte Zuwanderung von Arbeitskräften zu stärken?
Das war schon immer die Haltung der FDP. Viel zu oft wird wegen der Probleme im Asylbereich auf die ganze Zuwanderung geschlossen, obwohl die weitaus meisten Zuwanderer Arbeitskräfte sind. Ehrlichkeit in diesem Dossier hilft sogar den hilfsbedürftigen Asylbewerbern. Wenn wir die Kriminalität im Asylbereich in den Griff bekommen, schafft das Akzeptanz für Flüchtlinge, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen.
Warum soll eine sicherheitsbesorgte Wählerin FDP wählen und nicht SVP?
Weil die FDP eine differenzierte, verantwortungsvolle Politik macht und sich für eine Stärkung der Sicherheitskräfte einsetzt.
Sie sind nun drei Monate im Amt als Co-Präsident. Wie gefällt Ihnen Ihr Job als Co-Präsident?
Sehr gut. Der Job ist anspruchsvoll, aber sehr interessant. Man entdeckt neue Themen mit viel Handlungsbedarf. Gerade hier, im Bereich Sicherheit. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist eine Kernaufgabe jedes Staats. Ich glaube, mit dieser Haltung treffen wir den Nerv der Delegierten und der Bevölkerung in diesem Land.
Das wissen Sie bereits?
Das Generalsekretariat meldet mir, dass noch selten so wenige Änderungsanträge zu einem Positionspapier eingereicht worden sind. Das spricht für sich. Ich habe auch aus Polizeikreisen Rückmeldungen bekommen, dass man auf genau eine solche klare, differenzierte Position gewartet habe.
Was hat Sie am Amt überrascht?
Die Aufbruchsstimmung in der FDP. Ich tingle jetzt ja quasi als liberaler Wanderprediger durchs Land und erlebe täglich, wie vielfältig und engagiert unsere Partei ist. Beispielsweise nehme ich an verschiedenen Delegiertenversammlungen teil – auch wegen der Kampagnen für die Individualbesteuerung und gegen den Klima-Schuldenfonds. Als Susanne Vincenz-Stauffacher und ich gewählt wurden, da hatten die Delegierten gerade die Position zu den neuen EU-Verträgen gefasst. Die Aufregung war gross, die Medien kritisch. Doch mir scheint, dass sich die Reihen rasch geschlossen haben.
Sie waren gegen die neuen EU-Verträge.
Ja, ich habe dagegen gestimmt und für das Ständemehr. Doch freisinnig sein heisst auch, die Mehrheit zu respektieren. Das mache ich aus Überzeugung. Es heisst aber nicht, dass man nun alles bedingungslos unterstützen muss. Die grosse Arbeit im Parlament kommt erst noch.
Auch bei der Individualbesteuerung haben Sie eine Kehrtwende gemacht. Sie sind nun dafür. Aus innerer Überzeugung oder nur wegen des Amtes?
Ich war in Glarus Finanzdirektor. In dieser Funktion gewichtete ich den Umstellungsaufwand und das Bürokratieargument hoch. Während der vierstündigen Debatte im Ständerat wurde mir dann bewusst: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, ein schädliches Steuersystem zu kippen, das echte Fehlanreize hat– dann gute Nacht. So ist kein Fortschritt möglich. Zudem bringt die Reform eine Steuersenkung, die erste seit Jahrzehnten. Der Mittelstand wird um 630 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Bewegt die Individualbesteuerung die Leute?
Ja! Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe ein für alle Mal ab und aktiviert das inländische Fachkräftepotenzial. Unsere Initiative ist also eine echte, wirksame Massnahme zur Steuerung der Zuwanderung. Eigentlich müssten die Mitte und die SVP so was an vorderster Front unterstützen!
Und was ist aus ihrer Angst vor mehr Bürokratie geworden?
Natürlich bedeutet die Individualbesteuerung am Anfang einen Zusatzaufwand. Doch dieser lohnt sich langfristig, weil der heutige Aufwand bei Heirat, Trennung oder Wiederverheiratung wegfällt. Zudem hilft die Digitalisierung den Steuerämtern. Die Individualbesteuerung ist eine Chance zur Vereinfachung des Steuersystems in den Kantonen. (aargauerzeitung.ch)
