Das Wichtigste zur Bargeld-Initiative und zum direkten Gegenvorschlag
Bargeld wird in der Schweiz immer weniger genutzt: Die Debitkarte ist inzwischen das meistgenutzte Zahlungsmittel. Auch Bezahl-Apps werden immer beliebter.
Trotzdem will die Bevölkerung einer Umfrage der Schweizerischen Nationalbank zufolge Bargeld weiterhin als Zahlungsmittel zur Verfügung haben. Die Verfügbarkeit soll neu sogar in der Verfassung verankert werden, fordert eine Initiative, über die wir am 8. März 2026 abstimmen.
Was will die Bargeld-Initative?
Die Initiative verlangt zwei neue Verfassungsbestimmungen: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass alle, die wollen, jederzeit und überall bar bezahlen können. Wie viel Bargeld genügend ist, lässt die Initiative offen. Zweitens soll der Franken Schutz erhalten: Volk und Stände müssten zustimmen, sollte er durch eine andere Währung ersetzt werden.
Wer hat die Initiative eingereicht?
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) sammelte für die Volksinitiative 130’000 Unterschriften. Es ist die erste Initiative des Vereins: FBS lancierte während der Coronapandemie die «Stopp-Impfpflicht-Initiative», die im Juni 2024 mit über 70 Prozent abgelehnt wurde.
An der Spitze der FBS steht Richard Koller. Der 65-Jährige ist Informatiker und ehemaliges SVP-Mitglied. Mit dem Verein wollte er eine weitere Initiative zum Thema Bargeld lancieren: «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können.»
Ziel sei es damals gewesen, sicherzustellen, dass im Detailhandel jederzeit möglich ist, bar zu bezahlen. Die Initiative scheiterte jedoch, da nicht genügend Unterschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist gesammelt werden konnten.
Was sind die Argumente der Befürworter?
Die Initianten argumentieren damit, dass eine Abschaffung des Bargelds verschiedene Risiken bergen könnte. So würde die Bevölkerung stärker von technischen Systemen wie Kartenlesegeräten, Datennetzen und der Stromversorgung abhängig. Bei einem Ausfall von Zahlungssystemen, etwa durch Hackerangriffe, gäbe es keine Alternative mehr. Zudem könne die Abschaffung des Bargelds zu einer stärkeren Überwachung führen. Ausserdem könne die Schweizer Nationalbank unbegrenzt Negativzinsen auf Bankguthaben erheben.
Wie steht Bundesrat und Parlament der Initative gegenüber?
Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, weil er mit dem Anliegen zwar einverstanden ist, die Initiative im Wortlaut aber unpräzise und rechtlich schwer auszulegen sei. Beispielsweise spricht die Initiative explizit von Münzen und Noten, der Gegenvorschlag von Bargeld. Das stört das Initiativkomitee.
Im Unterschied zur Initiative übernimmt der Gegenentwurf Formulierungen aus bereits bestehenden Gesetzen. Die zweite Verfassungsbestimmung ist nach Ansicht des Bundesrats unnötig, weil bei einem möglichen Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung ohnehin eine Volksabstimmung mit Ständemehr erforderlich ist.
Der Gegenvorschlag wird von einer breiten Mehrheit der Parteien unterstützt, darunter SVP, SP, Mitte und Grüne. GLP und FDP haben noch keine Parole beschlossen. Einzelne Politiker lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf ab, weil sie die bestehende Rechtslage für ausreichend halten.
Was ist besonders bei dieser Abstimmung?
Erstmals seit 15 Jahren stimmt das Volk wieder über eine Volksinitiative und einen Gegenentwurf ab. Die Stimmberechtigten äussern sich dabei separat zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf. Sie können den Vorlagen zustimmen oder diese ablehnen. In der Stichfrage können sie angeben, ob sie Volksinitiative oder Gegenentwurf vorziehen, falls beide von Volk und Ständen angenommen werden.
Was sagen die Umfragen?
62 Prozent der Befragten können sich derzeit dafür begeistern, 31 Prozent eher nicht. Besonders viel Sympathie weckt das Begehren laut Tamedia bei SVP-nahen Personen, Wenigverdienern und in der Romandie.
(Mit Material der sda)
