
Über diese Vorlagen wird heftig gestritten.Bild: KEYSTONE
Die Abstimmung vom
Sonntag verspricht Hochspannung. Zwei der drei Vorlagen stehen auf
der Kippe: Die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten
Generation und die Unternehmenssteuerreform III.
10.02.2017, 11:1710.02.2017, 16:19
Für einmal hat der
Ausdruck «Schlussspurt» seine Berechtigung. Von den drei
Vorlagen, über die am Sonntag abgestimmt wird, scheint nur eine
unbestritten zu sein: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds
(NAF). Er wird von den rotgrünen Parteien und Umweltorganisationen
bekämpft, dennoch wäre alles andere als ein Ja eine grosse
Überraschung.
Bei den anderen
Vorlagen ist alles offen, wenn auch aus unterschiedlichen
Gründen. Am heftigsten wird über die Unternehmenssteuerreform USR
III gestritten. Die Umfragen lassen einen Nein-Trend erkennen. Die
Befürworter sind nervös. Bereits gibt es Schuldzuweisungen an die
Adresse der Ja-Kampagne. Sie sei zu spät angerollt, habe zu wenig
auf glaubwürdige Köpfe gesetzt und argumentativ nicht überzeugt,
monieren Kritiker im «Tages-Anzeiger».
Geführt wurde sie
vom Gewerbeverband (SGV), gemeinsam mit Economiesuisse. Der Lead lag
bei den Gewerblern, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sahen, mit polemischen bis unwahren Argumenten auf Stimmenfang zu gehen. So rückten sie in der
Gewerbezeitung, die in alle Haushalte verteilt wurde, drei
SP-Ständeräte in die Nähe der Befürworter, obwohl sie die USR III
in Wirklichkeit ablehnen. Für eine Fotomontage in der Westschweizer
Ausgabe wurde der SGV sogar gerichtlich gerügt.
Schweigende Finanzdirektoren
Die kantonalen
Finanzdirektoren mischten sich ebenfalls in die Endphase des
Abstimmungskampfs ein – ein ungewöhnlicher Vorgang. Sie gaben
sogar das Versprechen ab, die Steuern für Privatpersonen nicht zu
erhöhen. Zuletzt allerdings hüllten sie sich in Schweigen. «Die
letzten Umfragewerte sahen schlecht aus für die Befürworter.
Vielleicht will jetzt keiner mehr was falsch machen», sagte der
Politologe Thomas Milic gegenüber watson.
Ein Ja liegt immer noch
drin, nicht zuletzt weil die Schweiz unter internationalem Druck
steht. Interessant ist die Entwicklung der Stimmbeteiligung. In Basel-Stadt ist sie kurz vor der Abstimmung regelrecht explodiert, wie das Insitut GFS Bern auf Twitter mitteilt. Der Halbkanton ist von der Reform besonders stark betroffen, weil viele Unternehmen von den nunmehr verpönten Steuerprivilegien profitieren. Es bleibt definitiv spannend.
Das gilt auch für
den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von
Ausländern der dritten Generation. Hier gehen die Umfragen von
Tamedia und SRG von einem Ja des Stimmvolks aus, und dennoch könnte
die Vorlage scheitern, denn sie benötigt das Ständemehr. Diese
Hürde ist alles andere als einfach zu nehmen. 1994 wurde über eine
ähnliche Vorlage abgestimmt. Sie brachte es auf 52,8 Prozent Ja und
wurde mit 13 gegen 11 Standesstimmen dennoch abgelehnt.
Sechs «Swing States»
Die konservativen
Kleinkantone sind dabei nicht das grösste Problem. Das Institut GFS
Bern, das die SRG-Trendumfrage durchführt, hat sechs «Swing
States» ausgemacht, die über das Schicksal der erleichterten
Einbürgerung entscheiden dürften: Wallis, Graubünden, Luzern, Zug,
Solothurn und Basel-Landschaft. Nur einer dieser Kantone darf Nein
stimmen, damit es reicht. Wichtig ist auch das Volksmehr. Ab 56
Prozent Ja spielen die Stände laut GFS in der Regel keine Rolle
mehr.
Einen Vergleichswert
liefert die Abstimmung über den UNO-Beitritt von 2002. Damals sagten
54,6 Prozent Ja, was für das Ständemehr gereicht hat. In dieser
Grössenordnung könnte auch die Abstimmung vom Sonntag ausgehen.
Die
letzte SRG-Trendumfrage hat zwar einen scheinbar klaren Ja-Anteil von
66 Prozent ergeben. In der Tamedia-Umfrage sind es mit 55 Prozent
jedoch deutlich weniger. Dabei handelt es sich um eine anonyme
Online-Umfrage. Bei Ausländerthemen sind diese häufig näher beim
realen Stimmverhalten als die telefonischen Befragungen des GFS.
Eine Burka für alle Fälle
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