Das AKW-Bauverbot soll aufgehoben werden: Dies fordern Bürgerliche mit einer Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Am Freitag haben die Urheber des Volksbegehrens rund 130'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Gegner bringen sich bereits in Stellung.
Die Initiative will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen. Die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft sei damals ohne Not aufgegeben worden, argumentiert das Initiativkomitee. Künftig brauche die Schweiz Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit.
Lanciert wurde die Initiative vom Energie Club Schweiz, einer Allianz aus bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte sowie verschiedener Wirtschaftsverbände. Laut ihnen ist die Schweiz schon länger nicht mehr in der Lage, jederzeit eine sichere Stromversorgung zu garantieren. Man befinde sich «in einer energiepolitischen Sackgasse».
In den vergangenen Wintern habe sich gezeigt, dass die Schweiz zu wenig Strom produziere und stark vom Ausland abhängig sei. Der Bundesrat musste Bevölkerung und Wirtschaft vor einer drohenden Strommangellage warnen, Stromabschaltungen planen, eine Wasserkraftreserve aufbauen und ein Notkraftwerk in Birr AG errichten.
Der CO2-Ausstoss dieser Kraftwerke belastet laut den Initiantinnen und Initianten das Klima massiv und verteuert den Strom für Wirtschaft und Privathaushalte. Zudem führten die unsicheren Gasimporte sowie fehlenden Gasspeicher zu einer grossen Abhängigkeit vom Ausland.
Die Schweiz brauche zwingend eine sichere, klimaschonende, umweltfreundliche, kostengünstige und unabhängige Stromversorgung, so das Initiativkomitee. Man müsse über «die vielfältigen Möglichkeiten» und Entwicklung neuer Kraftwerke diskutieren.
Die Stopp-Blackout-Initiative will in der Verfassung verankern, dass sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich. Angesichts des Klimawandels und dem Netto-Null-Ziel bis 2050 muss die Schweiz alle fossilen Energieträger durch klimaneutralen Strom ersetzen.
«Das Ziel Netto-Null bis 2050 ist mit Null-Atom nicht zu haben», sagte Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE) und Mitglied des Initiativkomitees. Technologieoffenheit bei der Stromproduktion sei eine elementare Voraussetzung für Netto-Null.
Die momentane geopolitische Lage in Europa zeigt laut SVP-Nationalrat und Komitee-Mitglied Christian Imark, dass Stromimporte keine verlässliche Lösung sind. «Auch unsere Nachbarländer produzieren selber zu wenig Strom.» Nur auf Importe zu setzen, sei gefährlich.
Die Frage ist, ob der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten werden. Die Einreichung der Initiative schreckt bereits zahlreiche Gegner auf.
Unter dem Titel «Keine Rückkehr ins Atomzeitalter» kündigen die Grünen bereits an, das Referendum gegen einen allfälligen Gegenvorschlag zu ergreifen. Statt voll auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen, verliere sich die Initiative in «Atomträumereien».
AKWs im Schweizer Mittelland und ihre hochradioaktiven Abfälle seien und blieben ein Sicherheitsrisiko, schrieb die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung. Die «Atom-Initiative» konkurriere eine rasche Energiewende.
Die Allianz Atomausstieg sprach von einem Ablenkungsmanöver: «Während über unrealistische AKW-Pläne in einer fernen Zukunft diskutiert wird, laufen die uralten Schweizer Reaktoren ungebremst weiter.» Die von Greenpeace mit unterstützte Allianz fordert deshalb, dass nicht nur das Neubauverbot erhalten bleibt, sondern dass der beschlossene Atomausstieg beschleunigt und gesetzlich verankert wird. (sda)
