Schweiz
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Bundesraetin Viola Amherd, links, und Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, rechts, lachen anlaesslich der Nominationsveranstaltung der CVP des Kantons Bern zu den Nationalratswahlen 2019, am Dienstag, 5. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Viola Amherd und Gerhard Pfister müssen keine schlaflosen Nächte befürchten. Bild: KEYSTONE

Analyse

Grün im Hoch – na und? Darum ist der CVP-Sitz im Bundesrat nicht in Gefahr

Im SRG-Wahlbarometer überholen die Grünen erstmals die CVP. In den Medien blühen deshalb die Spekulationen über einen Angriff auf den Bundesratssitz von Viola Amherd. Das aber wird nicht passieren.



Spekulieren über den Bundesrat ist eine beliebte Disziplin von Bundeshausjournalisten. Letzte Woche ging die Post wieder ab. Anlass war das jüngste SRG-Wahlbarometer, in dem die Grünen mit einem Anteil von 10,6 Prozent erstmals vor der CVP lagen, die noch auf 10,2 Prozent kam.

Nun war kein Halten mehr. In diversen Medien kam es zu Mutmassungen über die Zukunft der erst letztes Jahr gewählten CVP-Bundesrätin Viola Amherd. «Bereits stellen scharfsinnige Rechner den Bundesratssitz der CVP infrage», behauptete die «NZZ am Sonntag».

In einem Kommentar in den CH-Media-Zeitungen heisst es: «Grünen-Chefin Regula Rytz träumt von einem Bundesratssitz auf Kosten der CVP.» Offen ausgesprochen hat Rytz dies noch nie. Sie bemüht sich vielmehr, den Ball in Sachen Bundesrat flach zu halten.

Nimmt man einige – nicht alle! – Berichte zum Nennwert, ist es praktisch unvermeidlich: Die CVP muss 16 Jahre nach der Abwahl von Ruth Metzler um ihren einzigen verbliebenen Sitz in der Landesregierung bangen. Der schrumpfende Wähleranteil zwinge die Grünen, womöglich im Verbund mit den Grünliberalen, geradezu zum Angriff auf die Christdemokraten.

Dennoch müssen CVP-Präsident Gerhard Pfister und Bundesrätin Viola Amherd keine schlaflosen Nächte befürchten. Selbst wenn die Partei unter die «toxische» Marke von 10 Prozent fallen sollte, wird es den Öko-Parteien nicht im Traum einfallen, den CVP-Sitz ins Visier zu nehmen. Dagegen sprechen drei handfeste Gründe:

Ständerat

Der neugewaehlte Benedikt Wuerth, CVP-SG, diskutiert an seinem ersten Sessionstag in der Kleinen Kammer mit einem Ratskollegen, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Juni 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mit der Wahl von Beni Würth in St. Gallen ist die CVP neu stärkste Partei in der kleinen Kammer. Bild: KEYSTONE

Es ist paradox: Die CVP befindet sich beim Wähleranteil seit Jahren im Sinkflug. Im Ständerat aber ist sie die stärkste Partei, seit der St. Galler Regierungsrat Beni Würth im Frühjahr der FDP den bislang von Karin Keller-Sutter gehaltenen Sitz abnehmen konnte. Mit 14 Sitzen liegt die CVP vor FDP und SP mit je 12. Die SVP als wählerstärkste Partei folgt abgeschlagen mit 5 Sitzen.

Der Ständerat ist nicht einfach das «Stöckli». Er hat in der auslaufenden Legislatur wichtige Akzente gesetzt, weil der Nationalrat häufig blockiert war. Und die Chancen sind intakt, dass die CVP nach dem 20. Oktober die stärkste Kraft bleiben wird. In Luzern und im Wallis muss sie bisherige Sitze gegen starke Konkurrenz verteidigen, dafür sind Zugewinne im Aargau und in Schwyz möglich.

Viola Amherd

Bundesraetin Viola Amherd, rechts, zeigt sich, neben Walter Mueller, FDP-SG, und Nationalratspraesidentin Marina Carobbio Guscetti, mit einem Button solidarisch mit dem Frauenstreik im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 14. Juni 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Viola Amherd zeigte am Frauenstreik Flagge und wäre damit ein schlechtes Angriffsziel für die Grünen. Bild: KEYSTONE

Der CH-Media-Kommentar bezeichnet Viola Amherd als «Polit-Entdeckung des Jahres». Vollkommen zu Recht. Als Nationalrätin war die Walliserin einflussreich, aber eher unscheinbar. Seit ihrer Wahl in den Bundesrat und der Übernahme des eigentlich ungeliebten VBS blüht sie regelrecht auf und bringt viel frischen Wind in das jahrelang von der SVP verwaltete Verteidigungsdepartement.

Die 2003 abgewählte Ruth Metzler hingegen wirkte im Bundesrat permanent überfordert. Gross nachgetrauert hat ihr kaum jemand. Sie musste ihren Sitz an Christoph Blocher abtreten. Die Grünen mit ihrem feministischen Anspruch hingegen werden sich hüten, eine kompetente und im Volk beliebte Frau anzugreifen. Es wäre fast schon ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

Allianzen

Martin Baeumle, Parteipraesident und Nationalrat glp/ZH, Roger Nordmann, Fraktionspraesident und Nationalrat SP/VD, Regula Rytz, Parteipraesidentin und Nationalraetin Gruene/BE, Stefan Mueller-Altermatt, Nationalrat CVP/SO, Werner Luginbuehl, Staenderat BDP/BE, und Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU, waehrend der ueberparteilichen Pressekonferenz ''Ja zur Energiestrategie'', am Freitag, 21. April 2017, in Bern. Am 21. Mai 2017 stimmt das Schweizer Volk ueber die Energiestrategie 2050 ab. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

In der Umweltpolitik sind die Grünen wie bei der Energiestrategie 2050 auf eine Mitte-links-Allianz angewiesen. Bild: KEYSTONE

Der dritte Grund gegen eine grüne Attacke ist zugleich der zentrale: Die CVP ist die wichtigste Partnerin von Rotgrün im bürgerlichen Lager. Eine Mitte-links-Allianz hat die Energiestrategie 2050 und die gescheiterte Altersvorsorge 2020 aufgegleist. Die CVP trug beide Vorlagen loyal mit, obwohl ihr rechtsbürgerlicher Präsident die eine oder andere Kröte schlucken musste.

Für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik, die den Grünen am Herzen liegt, ist die CVP die einzige verlässliche bürgerliche Bundesratspartei. Die FDP bleibt nach ihrer «Klimawende» eine unsichere Kantonistin, und die SVP hat sich als seriöser Player abgemeldet. Die Grünen brauchen deshalb die CVP mehr als umgekehrt – auch im Bundesrat.

Regula Rytz weiss das genau, deshalb werden mögliche Bundesrats-Ambitionen der Grünen auf einen der beiden FDP-Sitze zielen und nicht auf den einzigen der CVP. So sehen es auch Politikforscher wie Michael Hermann, der mit seiner Firma Sotomo das Wahlbarometer erstellt hat. Zusammen mit den Grünliberalen würden die Grünen demnach sogar die FDP überholen.

Wenn man eine Prognose wagen will, darf man jedoch davon ausgehen, dass bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats am 10. Dezember alles so bleiben wird wie bisher, selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Grüne und GLP sich verbünden. Die Bürgerlichen werden ihren Besitzstand verteidigen. Auch die SP musste Jahrzehnte warten, bis sie in den Bundesrat einziehen durfte.

Claude Longchamp schaut für uns in die Zukunft der Politik

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • covfefe 11.09.2019 13:07
    Highlight Highlight Habe gerade smartvote.ch ausgefüllt. Weit und breit keine Grünen in Sicht. Ich bin ja so froh
    • FITO 12.09.2019 09:32
      Highlight Highlight Vielleicht sollte man auch einfach einmal seine Filterblase verlassen, das erweitert den Horizont ungemein.
  • Justinian 11.09.2019 12:54
    Highlight Highlight Euch ist schon bewusst, dass es die Zauberformel gibt, welche - obwohl zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzt und bloss als Gewohnheitsrecht - von allen Parteien anerkannt wird. Diese ist sehr eindeutig und lässt keinen Spielraum. Also einen Sitz von der FDP, wie er in den Kommentaren hier oft gefordert wird, können sich die Grünen abschminken.
    • Triple A 11.09.2019 21:33
      Highlight Highlight Wo ist das Problem? Die neue Zauberformel heisst dann einfach: 2-2-1-1-1.
    • Feihua 11.09.2019 21:59
      Highlight Highlight Die Zeiten ändern sich. Wenn Gewohnheitsrecht über allem stehen würde, hätten wir heute noch 7 FDP- Bundesräte.
    • FITO 12.09.2019 09:36
      Highlight Highlight Gewohnheitsrecht?
      Hast du den Frauen eigentlich schon erklärt dass sie deiner Meinung nach gar nicht wählen dürften, denn das war ja bis 1971 Gewohnheitsrecht.
  • pali2 11.09.2019 10:00
    Highlight Highlight "Es ist paradox: Die CVP befindet sich beim Wähleranteil seit Jahren im Sinkflug. Im Ständerat aber ist sie die stärkste Partei". Ehm nein, das ist nicht paradox. Ist nur eine direkte Folge der unterschiedlichen Wahlsysteme (Ständerat=Majorz). Natürlich werden im Majorzsystem mit nur 2 (oder 1) Sitzen keine Politiker am Äusseren Rand des politischen Spektrums gewählt. Die müssen ja der Mehrheit passen.
  • Alle haben bessere Namen als ich. 11.09.2019 07:21
    Highlight Highlight Wie viele Andere vertrete auch ich die Meinung die FDP müsste einen Sitz abgeben. Viele Gründe wurden schon genannt.
    Ich möchte noch zwei anfügen, warum die CVP dies unterstützen sollte:
    1. Aublick 2023: Der Trend geht weiter und plötzlich sind es 12% Grün und 7% CVP. Irgendwann wird die Situation so eindeutig, dass die CVP abgeben muss. Für diesen Fall sorgt die CVP besser vor und hohlt die Grünen besser jetzt schon ins Boot.
    2. Im Falle von 1-2-1-1-2 führt keine Mehrheit an der CVP vorbei. Das würde die Position des CVP-Bundesrates ungemein stärken.
  • FITO 10.09.2019 22:52
    Highlight Highlight Na dann mal schönen Flug Ignazio.
    Benutzer Bildabspielen
  • Laienprediger 10.09.2019 21:56
    Highlight Highlight Warum geben die Sotzen nicht einen Sitz an die Grünen ab? Zwei linke Vertreter im BR sind mehr als genug.
    • FITO 10.09.2019 23:07
      Highlight Highlight Weil die Versager rechter Couleur nicht nur im Parlament sondern jetzt auch noch im Bundesrat in der Überzahl sind und die Schweiz es sich nicht leisten kann, länger von ein paar Nullnummern regiert und blockiert zu werden.
  • Blyad 10.09.2019 19:17
    Highlight Highlight Die Sitze aller rechtsradikalen Parteien (SVP, CVP, FDP) müssen wacklen!
    • Politfan 10.09.2019 20:34
      Highlight Highlight Können Sie mir sagen wo die CVP rechtsradikal ist..
    • [Nickname] 11.09.2019 01:01
      Highlight Highlight Und die der Sozialisten ins Gulag ;)
  • Politfan 10.09.2019 18:05
    Highlight Highlight Als Bürgerlichen wähle ich diesen Herbst das erste Mal die CVP. Auch wenn nicht alles super ist, haben sie sehr fähige Köpfe.(siehe Beispiel Amherd) ich habe langsam die Schnauze voll von der rechts/links Blockade. So möchte ich in diesem Jahr die Mitte stärken.
  • MJ3 10.09.2019 16:59
    Highlight Highlight Da Abwahlen von BundesrätInnen höchst unüblich und unhöflich sind (es sei denn Täter oder Opfer heisst Blocher), stellt sich die Frage nach einem grünen Bundesratssitz sowieso erst im Falle eines Rücktritts.
  • Triple A 10.09.2019 16:46
    Highlight Highlight Wenn schon, dann müsste die FDP einen Sitz an die Grünen abtreten. Die CVP ist im Ständerat von zu grosser Bedeutung. Da NR und SR als Räte gleichwertig sind, ist 1 SR ca. 4 NR wert!
  • Platon 10.09.2019 16:42
    Highlight Highlight Hört endlich auf den CVP-Sitz in Frage zu stellen. Das entspricht ja gar nicht der Arithmetik. Die FDP wir ihren zweiten Sitz abgeben müssen, wenn es weder im National- noch im Ständerat eine SVP-FDP Mehrheit gibt. Das wäre die einzig logische Schlussfolgerung. Die Zauberformel 2-2-2-1 vermochte es bei der zunehmenden Fragmentierung der Parteienlandschaft immer weniger alle Parteien abzubilden. Eine neue Formel 2-2-1-1-1 würde da der Parteienvielfalt besser Rechnung tragen.
  • Clife 10.09.2019 16:08
    Highlight Highlight Die einzigen Sitze, die ich im Moment in Frage stellen muss, sind die beiden Sitze der SVP, SP und ein Sitz der FDP. Das sind 5 Sitze, die ich mir so nicht erklären kann. Maurer, Parmelin, Cassis, Berset und Sommaruga machen bisher einen miserablen Job. Amherd zumindest versucht etwas korrektes zu machen, Sutter ist im Moment noch ok.
    • michiOW 10.09.2019 17:13
      Highlight Highlight Also ich bin als Bürgerlicher äusserst zufrieden mit Maurer, Sommaruga und Berset. Sie sind nicht perfekt, aber besser als Blocher, Calmey-Rey und Leuenberger.
  • Etniesoph 10.09.2019 15:22
    Highlight Highlight Die Grünen warten auch schon eine Weile!
    Nicht die CVP soll ihren Bundesrat abgeben, sondern die FDP! Es gibt Null Berechtigung, weder mathematisch, noch statistisch, dass diese Partei dermassen übervertreten ist! Auch die Grün Wähler haben eine Berechtigung in der Regierung vertreten zu sein! Dabei spielt es mir persönlich keine grosse Rolle ob GLP oder Grün. Die GLP ist ja nur eine wirtschaftsfreundliche Abspaltung der Grünen.
    • FITO 10.09.2019 17:00
      Highlight Highlight Man kann es auch anders sehen.
      Die GLP ist ja nur eine grüne Abspaltung der FDP.
      Man nennt es auch Deckmäntelchen.
    • b4n4n4j03 10.09.2019 17:18
      Highlight Highlight Naja, beide haben in sachen umwelt ähnliche vorstellungen, ansonsten sind sie in sehr verschiedenen politischen lagern.
      Das wäre das gleiche, wie wenn man behauptet svp und cvp sind die gleiche partei, weil sie ein überhohltes familienbild haben.
      Ich persönlich betrachte die glp als ftp mit grünem anstrich, die gps sehe ich eher im politischen lager der sp.
    • ChillDaHood 11.09.2019 10:15
      Highlight Highlight @b4n4n4j03: Die CVP wandelt sich (zum Glück) und entfernt sich mehr und mehr vom Familienbild, dass die SVP jetzt noch am ehesten mit der EDU, der EVP und den SD teilt.

      Siehe Ja zu Ehe für alle von diversen Kantonalparteien der CVP und der JCVP
  • ubu 10.09.2019 15:13
    Highlight Highlight Viola Amherd repräsentiert 11.6% der Wähler, Cassis und KKS bloss je 8.2% (Stand NR-Wahl 2015). Ich denke, es ist klar, wer einen Sitz abgeben sollte.
  • MacB 10.09.2019 15:11
    Highlight Highlight Ich würde begrüssen, wenn die GLP, die CVP und die BDP sich zusammenschliessen. Die GLP müsste aber eine tragende Rolle bekommen und die Partei ins grünere Licht rücken und die Gesamtpartei würde leicht nach links rutschen.

    Im SInne einer starken Mitte, die sich um das Volk bemüht. Aber es wäre nicht leicht, da das SPektrum sehr breit ist. Dennoch fänd ich es toll :)
    • Haihappen 10.09.2019 16:06
      Highlight Highlight Als CVPler:

      Sind wir mal ehrlich, gerade zwischen die CVP und die BDP passt thematisch kein Blatt Papier.
      Die GLP ist jetzt auch nicht so weit entfernt.

      Gebe dir vollkommen recht, die Mitte gehört fusioniert. Die Splitterparteien kannibalisieren sich gegenseitig, dafür mit einem klaren Profil, von mir aus gerne liberal-sozial. Gerade die (Basis der) CVP wird allzu gerne konservativer dargestellt als sie effektiv ist. Stichwort Homoehe. Hier hält sich nur noch die Parteileitung an die alte Mär der "biblischen" Ehedefinition.

      Eine grün-soziale Mitte, das wärs!
    • goschi 10.09.2019 16:27
      Highlight Highlight Nein, die GLP ist aus dem liberalen Freisinn entstanden und passt mit einer christkatholisch geprägten CVP nicht zusammen. und so lange es eine Partei ist, die offen die Ehe als "Verbindung von Mann und Frau" propagiert, sowie sich gegen Trennung von Staat und Religion stellt, halte ich sie sowieso für weiterhin unwählbar und mit den gesellschaftlich klar liberalen GLP und BDP auch nicht vereinbar.
      GLP und BDP sehe ich schon eher.
    • Etniesoph 10.09.2019 16:34
      Highlight Highlight Die GLP ist eine Zürcher Abspaltung von den Grünen die sich dann schweizweit aufgestellt hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • themachine 10.09.2019 14:55
    Highlight Highlight Wieso wird eigentlich immer nur über den CVP-Bundesratssitz gesprochen? Falls die Grünen die 10%-Hürde schaffen, würde es für mich mehr Sinn machen, wenn dafür die FDP einen ihrer Sitze an die Grünen abgeben würde. Ich weiss nicht sehr realistisch aufgrund der Allianzen, aber es ergäbe eigentlich mehr Sinn.
  • TanookiStormtrooper 10.09.2019 14:50
    Highlight Highlight Ich glaube die Grünen hätten auch mehr Chancen, wenn sie die FDP, besonders den Sitz von Cassis, angreifen. Der lässt ja in seiner kurzen Amtszeit wirklich keinen Fettnapf aus. Wenn sich dann noch ein kompetenter Grüner Tessiner finden würde, dann wird es wohl richtig eng für den Krankenkassenvertreter im BR.
    • Philipp L 10.09.2019 15:13
      Highlight Highlight Die SVP und die FDP werden auch nach den Wahlen einen grossen Einfluss haben und diese 2 werden dies sicher nicht unterstützen. Wen die FDP die SP überholt, können diese ja einen Bundesratsitz solidarisch abgeben.
    • RatioRegat 10.09.2019 16:01
      Highlight Highlight Ja. Gegen eine Abwahl von Cassis hätte wohl niemand etwas einzuwenden.
    • goschi 10.09.2019 16:25
      Highlight Highlight Cassis würde auch wirklich niemand nachweinen, der trampelt durch sein Amt wie eine Schlammlawine durch Täler.

      Karin Keller-Suter hingegen halte ich für unangreifbar durch die Grünen, nicht nur, weil sie eine frau ist, auch weil sie eine extrem Sachgetriebene Politikerin ist und keine dogmatische Parteipolitikerin.
    Weitere Antworten anzeigen
  • beaetel 10.09.2019 14:48
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