Jans oder Rösti? Der «Verteilkampf» um das Wirtschaftsdepartement
Eine weitere Frage zur Nachfolge des scheidenden Bundesrats Guy Parmelin ist geklärt: Thomas Aeschi tritt definitiv an. Der Zuger Nationalrat war von seiner Kantonalpartei erst provisorisch nominiert worden und damit ein «halber» Bundesratskandidat. Eine Wahl hatte Aeschi kaum, denn nach diesem Vorpreschen wäre ein Rückzieher oberpeinlich gewesen.
Es ist für den 47-Jährigen nach 2015 der zweite Anlauf, und eines steht so gut wie fest: Für ihn ist bei der Nomination am 20. November ein Platz auf dem Ticket reserviert. Es wäre ein Affront, wenn die Bundeshausfraktion der SVP ihren Chef übergehen würde. Über seinen Führungsstil mögen nicht alle glücklich sein, doch Aeschis Kompetenz wird kaum bestritten.
Eine offene Frage ist, wer neben ihm auf dem Ticket stehen wird. Eine Dreierauswahl wird die SVP nach den Erfahrungen von 2015 kaum ein weiteres Mal riskieren. Es dürfte auf einen Zweiervorschlag hinauslaufen. In Bundesbern wird der Name des Tessiner Ständerats und Ex-Parteipräsidenten Marco Chiesa ventiliert, doch es bleibt unberechenbar.
Wie Blocher 2008?
Denkbar wäre, dass Ende nächster Woche ein Name auf dem Ticket auftaucht, den niemand auf der Rechnung hatte. So war es schon 2008, als die SVP für die Nachfolge von Samuel Schmid (BDP) neben dem von Anfang an favorisierten Ueli Maurer auch den ein Jahr zuvor abgewählten Christoph Blocher nominierte, obwohl er sich nicht offiziell beworben hatte.
Derzeit kann man nur abwarten, weshalb über eine weitere Frage intensiv spekuliert wird: Wer übernimmt von Guy Parmelin das Wirtschaftsdepartement? Die SVP hat diese Tür selbst geöffnet, indem sie mehr oder weniger deutlich Anspruch auf das Justizdepartement mit dem für die Partei wichtigen Asyldossier oder das Verteidigungsdepartement anmeldete.
Wirtschaft ist alarmiert
«Im Justizdepartement besteht viel Handlungsbedarf», sagte Thomas Aeschi dem «SonntagsBlick» und befeuerte damit die Spekulationen. Indirekt könnte man dies als Aufforderung an den amtierenden EJPD-Chef Beat Jans verstehen, das Departement zu wechseln. Der Basler SP-Bundesrat steht ohnehin unter Dauerbeschuss der SVP.
Als gelernten Landwirt und Ex-Mitglied der nationalrätlichen Wirtschaftskommission könnte man sich Jans im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorstellen. Bei bürgerlichen Politikern und in der Wirtschaft aber löst dies Alarmstimmung aus. Denn das Wirtschaftsdepartement war noch nie in den Händen der SP.
Bürgerliche sollen Jans stoppen
In diesen Kreisen gilt Beat Jans als stramm links, auch wegen des Gegenvorschlags des EJPD zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0. «Beat Jans wäre im Wirtschaftsdepartement der falsche Mann am falschen Ort», warnte die NZZ in einem Kommentar, in dem viel von jener Arroganz steckt, mit der Bürgerliche in früheren Zeiten die SP «vorgeführt» hatten.
Ein führender Kopf der Schweizer Wirtschaft formulierte kürzlich in einem vertraulichen Gespräch die Erwartung, die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat solle einen Wechsel von Jans ins WBF verhindern. Möglich wäre dies, und es gibt «Präzedenzfälle», doch ein solches Diktat wäre Gift für das ziemlich harmonische Klima in der Landesregierung.
Gesamtbundesrat entscheidet
Ein möglicher Ausweg wäre ein Wechsel von UVEK-Vorsteher Albert Rösti ins WBF. Der Berner SVP-Bundesrat äusserte sich letzte Woche an der Auto Zürich im Gespräch mit «Blick»-Chefredaktor Rolf Cavalli zu diesem Thema ausweichend: «Das entscheidet der Gesamtbundesrat.» Die gleiche Auskunft gab seine Sprecherin dem «Tages-Anzeiger».
Ein Dementi wie von Elisabeth Baume-Schneider im watson-Interview («Ich werde Innenministerin bleiben») ist das nicht. Rösti überlege «ernsthaft» einen Wechsel ins WBF, schreibt der «Tages-Anzeiger» mit Berufung auf «gut informierte Gesprächspartner». In solchen Fällen ist Vorsicht geboten, und dennoch wäre diese Rochade denkbar.
Jans müsste AKW propagieren
Für Beat Jans stünde das UVEK offen, was für ihn attraktiv sein könnte. Als Nationalrat war er auch Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Er wäre jedoch mit einem Kaltstart konfrontiert: Am 28. Februar 2027 müsste er im Namen von Bundesrat und Parlament das Ja zur Aufhebung des AKW-Bauverbots gegen den erbitterten Widerstand von Rot-Grün vertreten.
Für den SP-Bundesrat aus dem traditionell atomkritischen Basel wäre es eine dicke Kröte, die er schlucken müsste. Im Wirtschaftsdepartement sähe es jedoch kaum besser aus. Jans müsste am gleichen Abstimmungssonntag den von links bekämpften Freihandelsvertrag mit Malaysia propagieren und später wohl auch die Abkommen mit dem Mercosur und China.
Pfister dementiert nicht
Es gehört zum Portfolio eines Bundesratsmitglieds, bei Volksabstimmungen gegen das eigene politische Lager antreten zu müssen, wie Rösti beim Stromgesetz. So wäre ein SVP-Bundesrat im Justizdepartement auch für die Bilateralen III zuständig. Als Kandidat für das Wirtschaftsdepartement ist zudem Verteidigungsminister Martin Pfister im Gespräch.
In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» wollte er Wechselspekulationen so wenig dementieren wie Albert Rösti. Man kann es dem Mitte-Bundesrat nachfühlen. Er muss frustriert sein angesichts der ständig neuen Leichen, die im Keller des VBS auftauchen. Zuletzt waren es die skandalösen Zustände beim bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag.
Ein Absprung von Pfister nach weniger als zwei Jahren hätte jedoch den unangenehmen Beigeschmack von Flucht. Wer welches Departement übernehmen wird, wissen wir ohnehin erst am 10. oder 11. Dezember. Dann findet die speziellste aller Bundesratssitzungen statt, in der die sieben Mitglieder ganz unter sich sind und in der nichts protokolliert wird.
