Bei den Wahlen vor einem Jahr war die SVP die grosse Siegerin. Sie profitierte von den geopolitischen Turbulenzen und ihren «Dauerbrennern» Zuwanderung und Asylpolitik. Seither aber tut sich die erfolgsverwöhnte Volkspartei schwer. Alle vier Abstimmungstermine in diesem Jahr wurden und werden von internen Divergenzen und Querelen begleitet.
Dabei zeichnet sich ein Konflikt ab zwischen dem Wirtschaftsliberalismus von Christoph Blocher, mit dem sich die SVP von anderen Rechtspopulisten unterschied, und Forderungen nach einer «sozialeren» Partei. Die SVP dürfe «die untersten Einkommensschichten nicht vergessen», mahnte etwa der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor in der NZZ.
Der neoliberale Kurs wird heute von Fraktionschef Thomas Aeschi aus Zug, dem Zürcher Banker Thomas Matter oder Magdalena Martullo-Blocher vertreten. Allerdings verfügen sie nicht über Christoph Blochers «bäuerisches» Charisma, mit dem sich der Milliardär als «Anwalt der kleinen Leute» inszenieren konnte, auch nicht Tochter Magdalena.
Entsprechend schwer fällt es ihnen, die SVP in der Nach-Blocher-Zeit «auf Linie» zu halten. Deshalb wagen sich «Abweichler» wie Addor, eigentlich ein strammer Rechter, oder der Aargauer Nationalrat Benjamin Giezendanner aus der Deckung. Letzterer sprach sich in der «Sonntagszeitung» für mehr Kitas auf dem Land und Elektromobilität für alle aus.
Christoph Blochers Reaktion war ein brüskes Nein. Kein Wunder. In seiner Glanzzeit galt die ausserfamiliäre Kinderbetreuung als eine Art «Tor zur Hölle». Damals idealisierte die SVP das klassische Familienmodell. Heute geben jüngere Exponenten wie die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher ihre Kinder ganz selbstverständlich in eine Kita.
Sie sind keine «Linksabweichler», sondern richten sich nach den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft aus, mit der der am Freitag 84 Jahre alt gewordene Blocher hadert. Zu seiner Zeit als De-facto-Chef hatte die SVP grossen Wert auf Geschlossenheit und eine klare Linie gelegt. Heute zeigt sie sich immer öfter gespalten, teilweise sogar zerstritten.
Im Parlament hatte die SVP die Volksinitiative des Gewerkschaftsbunds fast geschlossen abgelehnt (Jean-Luc Addor hatte sich enthalten), und die Delegiertenversammlung sagte nahezu einstimmig Nein. Die SVP-Gefolgsleute aber beurteilten den AHV-Zustupf positiver. Laut der Vox-Analyse des Instituts GFS Bern haben 47 Prozent die Initiative angenommen.
Die SVP-Fraktion hatte dem Bundesgesetz für eine Stromversorgung mit erneuerbaren Energien im Parlament mehrheitlich zugestimmt. Dann aber begann der neoliberale Flügel gegen die «etatistische» Vorlage zu opponieren. Die Delegiertenversammlung beschloss die Nein-Parole und desavouierte damit ihren eigenen Bundesrat Albert Rösti.
Dieser machte gute Miene zum unschönen Spiel, doch profilierte Energiepolitiker wie der Solothurner Nationalrat Christian Imark und der Thurgauer Ständerat Jakob Stark foutierten sich um die Parole und setzten sich für eine Annahme ein. Die «Dissidenten» hatten bei der Abstimmung am 9. Juni zwar nicht die SVP-Basis, dafür aber das Stimmvolk hinter sich.
Bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) votierten Fraktion und Delegierte mit Ja. Die Anhänger aber hörten auf die Gewerkschaften und lehnten die Vorlage am 22. September gemäss der Tamedia-Nachbefragung mit 70 zu 30 Prozent noch klarer ab als das Stimmvolk als Ganzes. Kaum je zuvor gab es bei der SVP einen derart krassen Elite-Basis-Konflikt.
So richtig auf Schleuderkurs aber ist die SVP bei der Gesundheitsreform EFAS, über die am 24. November abgestimmt wird. Wieder stimmte sie im Parlament mehrheitlich mit Ja, und erneut versuchten die Neoliberalen, das Votum zu kippen. Anders als beim Stromgesetz aber scheiterten sie kläglich, denn namhafte Exponenten hielten dagegen.
Zu ihnen gehört der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann. Er war an der Medienkonferenz des Ja-Komitees von letzter Woche nicht nur anwesend, sondern spielte den «Tätschmeister». Sechs kantonale Gesundheitsdirektoren, darunter Natalie Rickli (Zürich), setzen sich für EFAS ein, und selbst Christoph Blocher outete sich als Befürworter.
Mehrere Sektionen aus grossen Kantonen hatten ein Ja beschlossen, darunter die Zürcher SVP, die als Taktgeberin für die nationale Partei gilt. Deren Leitung widerrief ihre Nein-Empfehlung und sprach sich für Stimmfreigabe aus. Die Delegierten aber votierten an ihrer Versammlung am Samstag in Aarau mit 248 zu 90 Stimmen klar für die Ja-Parole.
Parteipräsident Marcel Dettling musste einräumen, dass man «intern stark gespalten» sei. Eine solche Feststellung wäre zu Christoph Blochers Zeiten undenkbar gewesen. Ohne ihn scheint die SVP immer mehr zu einer «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei» zu werden, wie FDP-Präsident Thierry Burkart im CH-Media-Interview lästerte.
Seine Feststellung, die SVP kippe «in vielen Fragen immer mehr ins linke Lager», hält einer genauen Betrachtung nicht stand. Die EFAS-Vorlage etwa wird von SP und Gewerkschaften bekämpft. Burkarts Bemerkung ist strategisch motiviert. Unter seiner Führung erlebt die FDP einen Rechtsruck etwa in der Asylfrage, deshalb muss er sich von der SVP abgrenzen.
Noch braucht sich die Volkspartei keine grossen Gedanken zu machen. Sie wird wegen ihrer Ausländer-, Asyl- und Neutralitätspolitik gewählt. Doch ohne Christoph Blochers «starke Hand» entwickelt sich die SVP zu einer ganz normalen Partei mit internen Streitigkeiten und Richtungskämpfen. Also zu dem, was sie nie sein wollte.
