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SVP beschliesst Nein-Parole zu Energie-Mantelerlass

SVP beschliesst Nein-Parole zu Energie-Mantelerlass – und stellt sich gegen eigenen Bundesrat

Die SVP Schweiz gibt zum Energie-Mantelerlass die Nein-Parole aus. Sie lässt damit ihren eigenen Bundesrat im Regen stehen. Am 9. Juni wird über die Vorlage abgestimmt.
23.03.2024, 13:4123.03.2024, 16:06
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Die Delegierte stimmt ueber ein Geschaeft ab an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 23. Maerz 2024, in Langenthal. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Die SVP sagt in Langenthal «Nein».Bild: keystone

An der Delegiertenversammlung der SVP in Langenthal BE weibelte SVP-Bundesrat Albert Rösti für das Gesetzespaket. Eine Strommangellage sei weiterhin ein grosses Risiko für das Land. Wichtig sei, dass die Schweiz ihre Stromproduktion erhöhen könne, nur so könne das Land seine Souveränität stärken, sagte Rösti.

Den Skeptikern in den eigenen Reihen versprach er, dass das Gesetz nicht erlaube, die Schweiz mit Wind- und Solarkraftwerken zuzupflastern. Es würden Zonen geschaffen, wo ein solcher Zubau möglich sein.

Werde das Gesetz hingegen abgelehnt, könnten überall Gesuche für solche Anlage gestellt werden. Das Gesetz kanalisiere also auch. Ausserdem könnten Projekte nur realisiert werden, wenn die betroffenen Gemeinden zustimmten, betonte Rösti. Das Gesetz ermögliche Investitionen, etwa im Rahmen des Solarexpress im alpinen Raum.

Bundesrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 23. Maerz 2024, in Langenthal. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Albert Rösti spricht an der Delegiertenversammlung.Bild: keystone

Viele Anlagen und Kosten für wenig Strom

Solar- und Windkraft ermöglichten keine sichere Stromversorgung, konterte Nationalrätin und Vizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Es seien eben nicht nur ein paar Windräder und Solaranlagen. Vielmehr brauche es 9000 Windräder und Solaranlagen mit einer Fläche, fünfmal so gross wie der Zürichsee.

«Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom», fiel Martullo-Blochers Bilanz aus. Sie wandte sich dezidiert gegen die Vorlage.

Nationalrat Franz Grueter, SVP-LU, Staenderat und abtretender Praesident Marco Chiesa, SVP-TI, die Nationalrate Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, Marcel Dettling, SVP-SZ, sowie die Bundesraete Guy P ...
Nationalrat Franz Grüter (LU), Ständerat und abtretender Präsident Marco Chiesa (TI) die Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Marcel Dettling (SZ) sowie die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti.Bild: keystone

In einer lebhaften Debatte äusserten sich zahlreiche Kritiker und Befürworter der Vorlage. SVP-Bundesrat Guy Parmelin etwa betonte, das Gesetz sei die einzige Alternative um die Abhängigkeit vom Ausland und das Risiko einer Strommangellage zu verringern.

Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie. Die bevölkerungsreichen Städte täten herzlich wenig für die Stromproduktion. Dies geschehe einmal mehr vor allem auf dem Land, sagte etwa der Zürcher Kantonsrat Domenik Ledergerber. «Ich will nicht, dass meine Heimat dafür verschandelt wird», sagte er.

«Mit einem Nein stampfen wir nicht einfach morgen ein neues AKW aus dem Boden», warf sich auch der Berner alt Nationalrat Adrian Amstutz in die Redeschlacht. In der Zwischenzeit brauche es Massnahmen, wie sie der Energie-Mantelerlass vorsehe.

Die Parteispitze hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Zahlreiche Mitglieder der Eidgenössischen Räte weibelten für ein Ja. Am Ende beschlossen die Delegierten mit 242 zu 149 Stimmen bei sechs Enthaltungen jedoch deutlich die Nein-Parole. Ein Antrag auf Stimmfreigabe war zuvor chancenlos geblieben.

Was haben die SVP-Delegierten sonst noch beschlossen?

Für die Prämienentlastungs-Initiative der Linken gab die SVP-Delegiertenversammlung erwartungsgemäss ebenfalls die Nein-Parole aus. Die Initiative verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln.

Auch die Kostenbremse-Initiative der Mittepartei hat vor den Delegierten der SVP am Samstag keine Gnade gefunden. Die Parteibasis fasste am Samstag die Nein-Parole. Gemäss der Volksinitiative müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

Die Parole für die vierte Abstimmungsvorlage, die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» will der SVP-Parteivorstand in eigener Regie ausgeben.

(lak/sda)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
23.03.2024 14:31registriert Juli 2014
Interessant, wenn es um Zweitwohnungen und das Baugewerbe geht, hat die SVP überhaupt kein Problem mit der Verschandelung von Landschaften.
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Overton Window
23.03.2024 14:21registriert August 2022
Im Westen nichts neues, die SVP torpediert jeden Fortschritt auf diesem Gebiet seit 40 Jahren.
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Rim
23.03.2024 14:29registriert Februar 2018
Irgendwer muss ja Putins Gasproduktion stützen, nicht wahr Frau Blocher eh...Frau Martullo! Das sollte uns zudem auch weiterhin direkten (hammermässigen) "Zugang" zum russischen Markt sichern. Ist doch klar!
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Wenn die Fragen (und Antworten) beim Einbürgerungstest ehrlich wären
Wo ist das Albanifest? Was soll diese Frage des Einbürgerungstests? Unsere Fragen zeigen wirklich, wie gut du die Schweiz kennst.
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