Die Schweizer Politik ist nicht reformfähig. In den letzten Jahren hat man dieses Lamento oft gehört, und das nicht zu Unrecht. Zeitweise sah es so aus, als ob in Bereichen wie Altersvorsorge und Gesundheitswesen keine Fortschritte möglich wären. Teilweise legte sich das Parlament selber lahm, und am Ende sagte häufig das Stimmvolk Nein.
In der Frühjahrssession, die am Freitag zu Ende ging, aber hat das Parlament mehrere Geschäfte von grosser Tragweite behandelt und verabschiedet. Das hatte einerseits einen praktischen Grund. Im Herbst sind Wahlen, und die Bundesversammlung will in der auslaufenden Legislaturperiode bei möglichst vielen grossen Brocken reinen Tisch machen.
Gleichzeitig war auch ein Wille erkennbar, den Reformstau zu lösen. Dabei waren teilweise erstaunliche Kompromisse möglich, etwa bei der Revision des Sexualstrafrechts. Der Ständerat beschloss eine Formulierung, die beim Grundsatz «Nein heisst Nein» bleibt, aber so nahe an «Nur ein Ja ist ein Ja» herankommt, dass auch Feministinnen zufrieden sind.
Noch ist die Vorlage nicht definitiv bereinigt, aber einer mehrheitsfähigen Lösung dürfte kaum etwas im Weg stehen. In anderen Bereichen sind die Chancen zumindest intakt, dass sie auch eine mögliche Volksabstimmung überstehen können. Ein Überblick über einige der wichtigsten Vorlagen, die in der Frühjahrssession traktandiert waren:
Lange schien die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) akut absturzgefährdet zu sein. Am Ende wurde sie von National- und Ständerat mit komfortablen Mehrheiten verabschiedet. In trockenen Tüchern ist sie nicht, denn SP und Gewerkschaften werden das Referendum ergreifen. Ihnen geht die Pensionskassenreform in den zentralen Bereichen zu wenig weit.
Das betrifft sowohl die Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes, der die Rentenhöhe berechnet, als auch die Verbesserungen für Menschen mit tiefen Einkommen. In diesem Punkt zeigt sich die strukturelle Schwäche der BVG. Sie wurde als Ergänzung zur AHV konzipiert, weshalb Geringverdiener wenig oder gar kein Alterskapital bilden können.
Nun wurden die entsprechenden Hürden gesenkt, doch das ruft neue Opposition hervor. Weil die Arbeitgeber mindestens den gleich hohen Beitrag in die Pensionskasse einzahlen müssen wie ihre Angestellten, kommen auf Tieflohnbranchen (Landwirtschaft, Gast- und Reinigungsgewerbe, Verkauf) erhebliche Mehrkosten zu. Das sorgt für grossen Unmut.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Reformbefürworter «glänzen» Bauern- und Gewerbeverband durch Abwesenheit. Sollten sie die Vorlage ablehnen, kommt es in der Volksabstimmung zu einer «unheiligen Allianz». Sie wird erst 2024 stattfinden, vermutlich zusammen mit der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Das freut die Linke.
Während zwölf Stunden an drei Sitzungstagen beriet der Nationalrat die Monstervorlage namens Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, auch Mantelerlass genannt. Am Ende lässt sich bilanzieren: Die Vorlage ist auf einem guten Weg, aber zwei umstrittene Punkte könnten sie noch scheitern lassen.
So verzichtete der Nationalrat zwar darauf, die Nutzung von erneuerbaren Energien auch in Biotopen von nationaler Bedeutung zu ermöglichen. Dem Ständerat waren im letzten Herbst mit Blick auf den drohenden Krisenwinter in diesem Punkt die Sicherungen durchgebrannt. Er beschloss aber eine Lockerung der Restwasservorschriften bei der Wasserkraft.
Dies sorgte für Entsetzen bei den Umweltverbänden, während sich die SVP an der Solarpflicht für Neubauten stört. Bundesrat Albert Rösti, der sich in der Monsterdebatte wacker schlug, warnte in beiden Fällen vergeblich. Die Beschlüsse sind allerdings nicht in Stein gemeisselt und können im weiteren Verlauf der Beratungen korrigiert werden.
Das Parlament könnte sich bei der Wasserkraft am Runden Tisch von Simonetta Sommaruga orientieren und die Solarpflicht an die Kantone delegieren. Wichtiger für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ohnehin die Bewilligungsverfahren und die Vergütungen. In beiden Punkten hat das Parlament Weichenstellungen vorgenommen.
Seit Jahren steigen die Kosten im Gesundheitswesen fast ungebremst an, und mit ihnen die Krankenkassenprämien. Sie belasten die Budgets von immer mehr Familien. Nun will nach dem Nationalrat auch der Ständerat Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben, als Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.
Fraglich ist, ob der gewünschte Effekt eintreten wird. Die mächtigen und finanzstarken Player im Gesundheitswesen haben bislang immer einen Weg gefunden, Sparbeschlüsse zu torpedieren. Und griffige Massnahmen beim Nichterreichen der Kostenziele hat das Parlament gestrichen. Das könnte der Prämienentlastungs-Initiative der SP Auftrieb geben.
Der Nationalrat hat an einem indirekten Gegenvorschlag festgehalten, der einen Ausbau der Prämienverbilligungen vorsieht. Der Ständerat aber wollte in der letztjährigen Wintersession nicht darauf eintreten, aus Angst vor den Kosten für die Kantone. Bleibt er dabei, ist der Gegenvorschlag erledigt. Und die SP-Initiative dürfte beim Stimmvolk gute Chancen haben.
Es ist seit Jahren ein Trauerspiel. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung gehört die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern. Als wesentlicher Grund gelten die teuren Kita-Plätze. Der Nationalrat hat deshalb eine Vorlage verabschiedet, die Zuschüsse des Bundes im Umfang von mehr als 700 Millionen Franken vorsieht.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte sich wegen drohender Defizite gegen die Vorlage ausgesprochen. Letztlich vergeblich, doch die Gegenfinanzierung liess der Nationalrat offen. Die SP brachte die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer ins Spiel – obwohl sie für die Abstimmung über deren Umsetzung am 18. Juni die Nein-Parole beschlossen hat.
Ihren emotionalsten Moment erreichte die Frühjahrssession in der mittleren Woche, als der Nationalrat eine Motion zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes in genau jenem Punkt ablehnte, der eine Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten an die Ukraine ermöglicht hätte. Es war das Ergebnis eines kleinlichen Hickhacks zwischen FDP und SP.
Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen. Ein Kompromiss der Sicherheitskommission des Nationalrats liegt auf dem Tisch. Er könnte die Basis für eine Lösung bilden, denn der Druck aus dem Ausland nimmt zu, wie das Interview von US-Botschafter Scott Miller in der NZZ zeigte. Aber das braucht Zeit, die die Ukraine eigentlich nicht hat.
Es sollte einmal gründlich darüber debatiert werden, was eigentlich Neutralität bedeutet.
Da muss viel aufgeräumt werden. Und ja, das tut halt weh, wenn man auf den Föifer UND das Weggli verzichten muss.