Es sind keine diplomatischen Töne, die Scott Miller, US-Botschafter in Bern seit Anfang 2022, in einem Interview mit der NZZ anschlägt. Miller sieht die Schweiz «in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg». Warum? Das Land sei damit konfrontiert, was die Neutralität bedeute.
Der Botschafter findet: Die Schweiz könne sich nicht als neutral bezeichnen und zulassen, dass eine oder beide Seiten ihre Gesetze zum eigenen Vorteil ausnutzten. Das geschehe jedoch. «Der Bundesrat hat anderen Staaten untersagt, der Ukraine Waffen weiterzugeben, um sich und ihre kritische Infrastruktur zu verteidigen.» Vom Wiederausfuhrverbot profitiere der Aggressor – also Russland –, der alle Prinzipien des internationalen Rechts verletze.
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Miller fordert nun, dass das Schweizer Parlament die Wiederausfuhr von Waffen so bald wie möglich erlauben sollte. Und: Die Schweiz könnte viel mehr russische Vermögenswerte einfrieren. Bis jetzt sind es 7,75 Milliarden Franken – nach Angaben des Botschafters könnten aber 50 bis 100 Milliarden zusätzlich blockiert werden. «Die Sanktionen sind nur so stark wie der politische Wille dahinter.»
Miller zieht in Zweifel, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Thema entschlossen genug angeht. Gewisse Kommentare von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hätten ihn beunruhigt, weil sie den Nutzen von Sanktionen infrage gestellt habe.
Wie reagiert Bundesbern auf die amerikanische Standpauke? Das Aussendepartement lehnt eine Stellungnahme ab. Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, meint, dass das Interview Millers der Sache nicht helfe.
FDP-Präsident Thierry Burkart sagt: «Die Erklärungen des US-Botschafters geben die derzeitige Stimmungslage vieler westlicher Länder gegenüber der Schweiz wieder.» Die Schweiz solle die Sicherheitsbemühungen Europas nicht behindern – diese Haltung sei verbreitet.
Mehrere Parteien wollen mit einer parlamentarischen Initiative die indirekte Waffenhilfe doch noch möglich machen. Burkart ist an den Arbeiten für einen Kompromiss beteiligt. Ausserdem findet er es richtig, dass die Vermögenswerte von Russen in der Schweiz eingefroren werden – eine Enteignung nur aufgrund der Staatsangehörigkeit lehnt er jedoch ab.
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, weist derweil darauf hin, dass die internationale Diplomatie und seine Partei die Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft gleich beurteilten: «Man leistet passiven Widerstand und will das Problem nicht wirklich angehen.» Wermuth teilt die Meinung von Botschafter Miller, wonach sich die Schweiz einer Taskforce zur Konfiskation russischer Gelder anschliessen sollte.
Das Staatssekretariat betont, dass der Bundesrat bisher neun Sanktionspakete der EU übernommen habe und demnächst über das zehnte befinde. Nicht alle russischen Gelder seien Gegenstand von Sanktionen, und nicht alle russischen Staatsbürger seien sanktioniert worden. Selbstverständlich setze das Seco die bundesrätliche Sanktionspolitik minutiös um.
Das Seco verteidigt ausserdem die umstrittene Aussage der Staatssekretärin. Budliger Artieda habe erklärt: Je breiter Sanktionen international abgestützt seien, desto besser wirkten sie. Im Fall von Russland würden die Sanktionen bisher hauptsächlich von westlichen Ländern getragen.
Die SVP kritisiert den US-Botschafter scharf. «Er sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischen», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Die SVP stehe zur immerwährenden, bewaffneten Neutralität und lehne indirekte Waffenlieferungen ab. Und eine Konfiskation von Vermögenswerten ohne Gerichtsverfahren untergrabe den Rechtsstaat.
Aeschi merkt an, dass die Exponenten der SVP zum vormaligen Botschafter, einem Republikaner, gute Beziehungen unterhalten hätten. «Aussenminister Cassis sollte sich überlegen, ob er Herrn Miller nach dessen Interview einbestellt.» Mit der Vorladung zu einer Aussprache könnte die Schweiz den USA ihr Missfallen klar kundtun.
Mehrere Parlamentarier weisen darauf hin, dass die USA der Schweiz sowohl in der Frage der nachrichtenlosen Vermögen als auch in jener der Preisgabe des Bankgeheimnisses ihre Vorstellungen aufgezwungen hätten. Das werde nun nicht anders sein.
#freetheweapons
Viel mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen. Es ist beschämend.