Blocher wollte Neutralitätsinitiative zurückziehen – SVP droht Abstimmungsschlappe
Die Neutralitätsinitiative ist ein Kernprojekt von SVP-Doyen Christoph Blocher. Eine Ablehnung durch das Parlament steht schon lange fest. Nach langem Hin und Her einigten sich National- und Ständerat am Donnerstag darauf, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
Diesen Entscheid wollte Christoph Blocher in letzter Sekunde verhindern, wie Recherchen von TeleZüri und watson zeigen. Hinter den Kulissen bot er mehreren einflussreichen Parlamentariern an, die Initiative zurückzuziehen, sollte das Parlament einem Gegenvorschlag zustimmen.
Auf Anfrage bestätigt Blocher: «Wäre der Gegenvorschlag zustande gekommen, hätte ich unserem Initiativkomitee vorgeschlagen, die Initiative zurückzuziehen.» Das deutet darauf hin, dass Blocher vermutet, die Volksabstimmung über seine Initiative zu verlieren. Damit könnte er recht haben.
Sanktionen gegen Russland führten zur Initiative
Blick zurück: Zur Neutralitätsinitiative motiviert hat Blocher die Reaktion der Schweiz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Reaktion war aus der Sicht Blochers nicht neutral, denn die offizielle Schweiz solidarisierte sich ausdrücklich mit der attackierten Ukraine und sanktionierte Russland umfassend.
Tatsächlich war die Schweiz in den Augen des Aggressors fortan ein nicht mehr neutraler, «unfreundlicher» Staat. Eine wesentliche Vermittlerrolle zwischen den beiden Kriegsparteien konnte sie damit nicht einnehmen. Und die SVP warnte davor, die Schweiz werde in internationale Konflikte hineingezogen, wenn sie nicht mehr als neutral wahrgenommen werde.
So lancierte Blocher mit dem Unabhängigkeitsverein «Pro Schweiz» die Initiative, welche die Neutralität in der Verfassung konkretisieren soll. Erster Absatz: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.»
Zudem soll die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten und keine Sanktionen mehr anwenden dürfen, die über zwingende Uno-Sanktionen hinausgehen. Zwangsmassnahmen gegenüber Russland wären damit unmöglich – wegen dessen Vetorecht in der Uno.
Bevölkerung gegen Sanktionsverbot
Die Gegnerschaft der Initiative sprach alsbald von einer «Pro-Putin-Initiative». Dem russischen Autokraten indirekt helfen, das hat in der Bevölkerung einen schweren Stand, wie eine Sotomo-Umfrage nahelegt. Gemäss dieser erfährt die Neutralität zwar eine überwiegende Zustimmung, aber genauso die Möglichkeit, Aggressoren zu sanktionieren.
In exakt diesem Sinne wurde im Parlament ein Gegenvorschlag gezimmert. Wesentlicher Unterschied zur Initiative: Sanktionen sollen weiterhin ohne Einschränkungen möglich sein. Allein die Neutralitätsdefinition soll in die Verfassung, wie sie Blocher vorschlug.
Blocher wollte Teilsieg
So hätte Christoph Blocher teilweise gewonnen. Teilweise gewinnen ist besser als zu verlieren, mochte sich der SVP-Chefstratege gedacht haben. Dafür war er sogar zur wesentlichen Konzession bereit, auf das Sanktionsverbot zu verzichten.
Nun entscheidet das Stimmvolk im Herbst an der Urne über alles oder nichts in Sachen Neutralität. Blocher stellt sich derweil auf den Abstimmungskampf ein und hält fest: «Die Gegner unserer Initiative sind im Grunde gegen die Neutralität und gegen die Armee.»
