Der Bundesrat lehnt ein Sanktionsverbot gegen kriegführende Staaten ab und will die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz nicht in der Verfassung verankern. Deshalb beantragt er die sogenannte Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Mit der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Zudem würde es ihr untersagt, einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten.
Davon hält der Bundesrat nichts. Er beantragt die Ablehnung des Volksbegehrens - und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte. Er sei der Ansicht, dass sich die bisherige Regelung und Praxis der Neutralität bewährt habe. Eine klare Kursänderung der Schweizer Neutralität sei nicht angezeigt.
Die geltende Bundesverfassung sieht vor, dass Bundesrat und Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz ergreifen. Die Verfassung äussert sich nicht weiter zur Frage, wie die Neutralität der Schweiz aussieht. Das bietet laut dem Bundesrat «eine gewisse Flexibilität» und könne so optimal als Instrument für die Wahrung der nationalen Interessen angewendet werden.
Eine Verankerung der Neutralität und insbesondere ihrer Ausgestaltung in der Verfassung würde diese Flexibilität einschränken, wie der Bundesrat schreibt. Er sei der zudem Ansicht, dass ein Mittragen von international breit abgestützten Sanktionen sowie die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen im Interesse der Schweiz sei. «Diese dienen der Aufrechterhaltung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung.»
Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP hatten Mitte April in Bern ihre Neutralitätsinitiative mit knapp 130'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert worden war die Initiative im November 2022, einige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Die Mehrheit des Bundesrates habe kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine «kopflos und neutralitätswidrig» die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, kritisieren die Initiantinnen und Initianten. Zuspruch erfahren habe die Initiative zudem durch die in den Worten des Komitees «mit Hochdruck vorangetriebene Annäherung an die Nato» durch Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Als Nächstes erarbeitet das Aussendepartement die Botschaft zuhanden des Parlaments. Dieses wird die Initiative und die Frage nach einem allfälligen Gegenvorschlag frühestens im nächsten Jahr beraten. (sda)
