An jenem Montag zu Beginn der Wintersession wird Ständerat Peter Hegglin ungewöhnlich deutlich. Er setzt zu einer Grundsatzrede an, nimmt Armee und Verteidigungsministerin Viola Amherd in die Pflicht.
«Wie Sie der Presse immer wieder entnehmen können, sind viele Projekte der Armee risikobehaftet», sagt er im Ständerat zur Armeebotschaft 2024. Er bezieht sich dabei auf die neun aktiven Schlüssel- und 10 Top-Projekte des Verteidigungsdepartements (VBS), die 19,2 Milliarden Franken kosten.
Hegglin lässt durchblicken, dass die Finanzdelegation (FinDel) viele dieser Projekte in heiklem Zustand sieht. Die FinDel begleitet als Oberaufsicht die zentralen Projekte der Bundesräte – und Hegglin ist 2024 ihr Präsident.
Am 25. November gab es eine Sitzung zu diesen Projekten mit dem VBS. Deren Vertreter hätten sich zuversichtlich zu ihrem Stand geäussert, sagt Hegglin – und konterkariert die Aussagen sofort: «Unsere Vorbehalte und Unsicherheiten konnten nicht ausgeräumt werden. Die Finanzdelegation wird in einem Schreiben an das VBS ihre Bedenken ausdrücken.» Ein Schreiben, das fünf Wochen später für Schlagzeilen sorgen sollte.
An jenem Montag wird Hegglin aber noch konkreter. Er kritisiert die Situation um die Drohnen aus Israel, deren Beschaffung das VBS 2015 einleitete. «Wir kaufen sechs Drohnen für 300 Millionen Franken, das sind 50 Millionen Franken pro Stück», sagt er – und lässt die Pointe auf dem Fuss folgen: «In der Ukraine beschaffen sie für das gleiche Geld Hunderttausende von Drohnen.» Und Hegglin wirft dem VBS vor, es habe «noch immer kein Portfolio-Controlling, das Abstimmungen und Priorisierungen» erlaube, wie es die FinDel schon länger fordere.
Das lässt VBS-Chefin Viola Amherd nicht auf sich sitzen. Sie kontert heftig. Man müsse schon wissen, wovon man bei den Drohnen spreche, doziert sie. Ukrainische Minidrohnen «von der Grösse einer Faust» liessen sich nicht mit Grossdrohnen aus Israel vergleichen. Und sie widerspreche Hegglins Aussage vehement, das VBS habe kein Projektfoliomanagement.
Hegglins Warnungen verpuffen. Seine Anträge – der Bundesrat müsse eine Gegenfinanzierung für das zusätzliche Geld an die Armee anbieten und die Armee müsse Kosten sparen – bleiben chancenlos. Er hat im Ständerat nur einen einzigen Verbündeten: seinen Parteikollegen Stefan Engler.
«Ich habe auf die Probleme bei den IT-Projekten und beim Controlling der Armee hingewiesen», sagt er heute. «Bundespräsidentin Viola Amherd stellte meine Vorbehalte und Bedenken in Abrede.» Und er habe in der Debatte leider nicht kontern können, «weil ich ja keine geheimen FinDel-Informationen mitteilen durfte».
Amherds Intervention und die Mehrheitsverhältnisse im Rat führen dazu, dass Hegglin seine Opposition gegen eine schnellere Aufstockung der Gelder für die Armee, als sie der Bundesrat vorsieht, aufgibt.
Den Brief an Amherd schickt Hegglin als FinDel-Präsident am 18. Dezember ab, ausgerechnet an jenem Mittwoch in der dritten Woche der Wintersession, an dem die Einigungskonferenz zum Budget tagt. Zentraler Punkt des Budgets: die Aufstockung der Armee-Mittel um 530 Millionen für 2025.
Hegglin verteidigt diese nun – und zwar gemeinsam mit SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, dem FinDel-Präsidenten für 2025. Hegglin und Guggisberg spielen damit eine Doppelrolle: Im Vordergrund tun sie alles, damit die Armee eine zusätzliche halbe Milliarde Franken erhält. Im Geheimen aber kritisieren sie Viola Amherd – schriftlich – harsch.
Der geheime Brief, der nach einer Indiskretion von SRF thematisiert wird, listet sieben Top- und Schlüsselprojekte im VBS auf, die nicht funktionieren. Zum Beispiel das israelische Drohnensystem. Oder das Projekt C2Air, mit dem die Führungskommunikation der Luftwaffe erneuert werden soll. Und die Neue Digitalisierungsplattform (NDP), eine Art Betriebssystem für die Streitkräfte. SRF spricht von einer «Liste des Versagens».
Die Doppelrolle von Hegglin und Guggisberg wirft Fragen auf. Dürfen dieselben zentralen FinDel-Mitglieder, die im Geheimen schriftlich gravierende Missstände im VBS kritisieren, parallel dazu demselben Departement eine zusätzliche halbe Milliarde zuschanzen? Ohne die Missstände klar zu benennen?
Ja, sagt Lars Guggisberg dazu, der aktuelle FinDel-Präsident. «Man muss den Budget-Prozess und die Projekte, die wir im Brief thematisieren, auseinanderhalten», sagt er. «Die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation sind zwei unabhängige Organe.» Die FinDel übe eine begleitende Oberaufsicht aus, melde Kritik an das zuständige Departement und sei unabhängig von den politischen Beratungen im Parlament. Zudem habe sein Kollege Hegglin das Thema in der Debatte zur Armeebotschaft öffentlich angesprochen.
Hegglin ist es unwohler in seiner Doppelrolle als Guggisberg. Er kann für sich aber immerhin in Anspruch nehmen, dass er versuchte, den Ständerat zu warnen. Das misslang. Rat und Bundesrätin wollten Hegglins Einwände nicht hören. «Meine Äusserungen stiessen im Parlament generell auf keinen Widerhall», sagt Hegglin heute. «Man war von links bis rechts der Meinung, man müsse der Armee unbedingt mehr Geld geben.»
SP-Präsident Cédric Wermuth hingegen taxiert das Vorgehen als heikel. Es sehe so aus, also ob die Parlamentarier von Mitte-rechts der Armee im Budget-Prozess mehr Geld zugeschanzt hätten, «obwohl sie gleichzeitig in der FinDel bereits die massiven Probleme des VBS erkannt haben», sagt er – und fügt hinzu: «Das geht nicht.»
Ähnlich argumentiert Grünen-Nationalrätin Irène Kälin, selbst Mitglied der FinDel. «Das Ganze ist sehr scheinheilig», sagt sie. «Ich bin überzeugt, dass das Parlament bei solchen Missständen, wie sie im VBS vorkommen, in jedem anderen Departement einen riesigen Wirbel verursacht hätte.» Die problematischen Projekte seien teilweise schon seit Jahren bekannt. Doch das passte nicht ins Konzept – man wollte einfach mehr Geld für die Armee.»
Klar ist: Die Probleme um die IT-Projekte in der Armee waren im Parlament breit bekannt. Einerseits schrieben die Medien darüber. Andererseits wissen neben der FinDel auch drei Kommissionen mehr darüber: die Sicherheitspolitische Kommission (SiK), die Finanzkommission (FK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sie alle haben Einblick in die Berichterstattung des VBS zu den Top-Projekten, wie auch SVP-Nationalrat Guggisberg betont. Die Projekte zeigen analog zum Strassenverkehr grüne, gelbe oder rote Ampeln an, je nachdem, ob sie gut (grün) oder schlecht (rot) unterwegs sind. Im VBS stehen die Hälfte der Ampeln auf Gelb oder Rot.
Da stellt sich die Frage: Weshalb thematisierten die Mitglieder jener Kommissionen die Probleme im Budget-Prozess nicht?
Die SP habe dies in der Budgetdebatte immer wieder betont, wie problematisch die Aufstockung des Armee-Budgets sei, weil das VBS «ein massives Management- und Effizienzproblem» habe, sagt SP-Co-Präsident Wermuth. Dafür habe er allerdings «den Vorwurf des Landesverrats» kassiert.
SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter bestätigt, dass man in der SiK davon wusste. «Ich habe die Probleme bei der neuen Digitalisierungsplattform der Armee und bei C2Air angesprochen und verlangt, dass man genauer hinschaut», sagt er. «Das fand dann auch statt.»
Darf ein solches Wegschauen der Bürgerlichen im Parlament ohne Folgen bleiben? Nein, findet SP-Co-Präsident Wermuth. Er stellt harte Forderungen. «Wir müssen nun sofort die Notbremse ziehen und die Gelder für das VBS einfrieren – sowohl beim Budget 2026 wie beim Rüstungsprogramm», sagt er. «Eine weitere Aufstockung ist unzulässig. Wenn das weder das VBS noch der Bundesrat tun, muss es das Parlament veranlassen.»
Eine andere SP-Frau findet die Kritik am Parlament hingegen «nicht gerechtfertigt», wie sie sagt. Es wäre nicht angebracht gewesen, der Armee wegen der Kritik an den IT-Projekten das Budget zu kürzen, sagt Nationalrätin und SiK-Präsidentin Priska Seiler-Graf. In der Verantwortung stehe der Bundesrat – «und da vor allem Viola Amherd».
Die FinDel selbst erwartet von Amherd an einem für Februar anberaumten Treffen, dass sie aufzeigt, wie die Probleme gelöst werden sollen. Die FinDel wolle auch die von ihr angeregte Einführung des Projektportfoliomanagements thematisieren, sagt Präsident Guggisberg. Zudem plane sie 2025 «eine intensivere Aufsicht über den VBS-Bereich Verteidigung und Sicherheit».
Nur: Viola Amherd, welche die Probleme noch im Dezember kleingeredet hat, wird sie nicht mehr lösen. Sie ist schon Ende März nicht mehr im Amt. (aargauerzeitung.ch)
