VBS bekommt Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» – weil es F-35-Infos nicht rausrücken will
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sorgte im vergangenen Jahr gleich mit verschiedenen Aktionen für Unmut unter Medienschaffenden, wie das Recherche-Netzwerk investigativ.ch am Mittwoch mitteilte.
Besonders störend sei der Umstand gewesen, dass das VBS innerhalb von zwei Jahren rund 175'000 Franken Steuergelder für externe Rechtsberatung ausgegeben hatte, dies, um sich gegen Auskunftsbegehren von Medienschaffenden zu wappnen, die sich auf das Öffentlichkeitsgesetz beriefen.
Anstatt die verlangten Unterlagen offenzulegen, engagierte das Departement eine Zürcher Kanzlei, um juristisch gegen die Veröffentlichung zu argumentieren, wie es weiter hiess. Dies zeige, dass der Schritt von Geheimhaltung zu Transparenz noch nicht geschehen sei.
Das Netzwerk kritisierte einen zunehmend problematischen Umgang mit der Kommunikation: Das VBS veröffentliche auf seiner Website «Richtigstellungen» zu kritischen Artikeln, die jedoch keine seien, sondern Verteidigungsschriften in eigener Sache. «Selbst wenn Fakten nachweislich falsch dargestellt werden, löscht das Departement entsprechende Passagen oder weigert sich, Fehler einzuräumen – wie im Fall der angeblichen Fixpreise für den Kampfjet F-35», hiess es.
VBS sieht Preis als Ansporn
Der Kommunikationschef des VBS, Renato Kalbermatten, nahm den Goldenen Bremsklotz entgegen. Er sehe den Preis auch als Ansporn: «Selbstverständlich müssen wir uns immer verbessern und hinterfragen – und das machen wir auch», wurde er in der Mitteilung zitiert.
Seit 2014 verleiht das Recherche-Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten jedes Jahr den Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Mit dem Preis will es auf Informationsverhinderung hinweisen. Auf die Shortlist schafften es dieses Jahr neben dem VBS auch der Verpackungskonzern Amcor, das Heilmittelinstitut Swissmedic und der Unternehmer Stéphane Barbier-Mueller. (sda)
