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Opfiker Stadträtin bezog neben Lohn volle IV-Rente – PUK-Bericht zeigt «grobe Missstände»

20.02.2018, 11:2820.02.2018, 11:42

Von groben Missständen in der Sozialbehörde der Stadt Opfikon ZH spricht die eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission: In erster Linie trage Sozialvorsteherin Beatrix Jud die Verantwortung dafür, dass die Sozialberatung ihren gesetzlichen Auftrag kaum habe wahrnehmen können. Aber auch der Gesamtstadtrat kommt nicht gut weg.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch Medienberichte, wonach Stadträtin Jud neben ihrer Entschädigung als Opfiker Stadträtin auch eine volle IV-Rente aufgrund eines Schlaganfalls vom März 2012 bezogen hatte. Es wurden Fragen laut, ob sie ihr Amt überhaupt ausführen könne.

Das Bild, das die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) von der Sozialabteilung zeichnet, ist düster: «Kurz gesagt, es herrschte eine muffige Atmosphäre», heisst es unter anderem im 158-seitigen Schlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde.

Verwaiste Dossiers, verjährte Forderungen

So habe es «eine wenig wahrnehmbare und schlecht akzeptierte Führung durch die Vorgesetzten sowie eine unerträgliche Arbeitsbelastung» gegeben. Auch inhaltlich sei die Arbeit in der Sozialabteilung aus Sicht der PUK mangelhaft gewesen: «Die Dossiers waren nicht mehr à jour, ja gar verwaist.»

Willkürlich sei beschlossen worden, die rechtlich zwingende Prüfung der Sozialhilfedossiers von Oktober 2012 bis Juni 2014 auszusetzen, heisst es weiter. Und von Klienten, die missbräuchlich wirtschaftliche Hilfe bezogen hätten, seien die Gelder nicht zurückgefordert worden. Diese Forderungen seien teilweise verjährt.

Auch Gesamtstadtrat hat versagt

Die Verantwortung für diese «groben Missstände» trägt laut PUK die zuständige Stadträtin Beatrix Jud: Diese habe «während der gesamten Problemphase die politische Führung mangelhaft, streckenweise gar nicht wahrgenommen».

Gemäss PUK hat auch der Gesamtstadtrat versagt: Der Stadtrat sei ein Gremium von Einzelkämpfern, das dogmatisch an einer Verwaltung mit einem möglichst tiefen Personalbestand festgehalten habe. Dies habe «zu immensen Kostenfolgen» geführt.

Die Missstände sind gemäss PUK-Bericht inzwischen vollständig behoben. Die politische Führung sei nun adäquat, die Personalsituation stabil und die Organisation gut.

«Es habe eine wenig wahrnehmbare und schlecht akzeptierte Führung durch die Vorgesetzten sowie eine unerträgliche Arbeitsbelastung gegeben.»
PUK-Bericht

Stadträtin laut Bericht amtsfähig

Laut Schlussbericht waren die Missstände nicht durch Juds Gesundheitszustand bedingt: Die PUK konnte keinerlei gesundheitliche Einschränkungen feststellen – die Stadträtin ist voll amtsfähig.

Die Untersuchung der PUK dauerte drei Jahre. Für diese lange Dauer macht die Kommission Beatrix Jud verantwortlich. Deren Verhalten sei von Beginn an oft unkooperativ gewesen, heisst es. Dies habe offensichtlich darauf abgezielt, «die Veröffentlichung des Schlussberichts bis nach den Gemeindewahlen vom 15. April 2018 hinauszuzögern». (whr/sda)

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