Das Seilziehen um die Beiträge für den Finanzausgleich geht in die nächste Runde. Der Nationalrat berät am Mittwochmorgen über Entlastungen für die Geberkantone. Folgt er seiner Finanzkommission, zeichnet sich weiterhin keine Einigung mit dem Ständerat ab.
Die Finanzkommission des Nationalrates beharrt darauf, die Geberkantone beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) um jährlich 134 Millionen Franken zu entlasten. Damit würde der Nationalrat auf der Linie des Bundesrates bleiben.
Eine Absage erteilte die Kommission auch dem Kompromiss, den die Kantone eingebracht hatten. Dieser sieht vor, die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken und diejenigen des Bundes um 98 Millionen Franken zu senken. Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorschlägt.
Die Regierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten NFA-Topf, für die Periode 2016 bis 2019 kürzen. Die Begründung: Die Empfängerkantone könnten auch mit den reduzierten Beiträgen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.
Anders sieht dies der Ständerat. Die kleine Kammer hatte sich in der Frühlingssession bereits zum zweiten Mal gegen eine Senkung der Beiträge ausgesprochen. Die 85 Prozent seien ein Richtwert, nicht ein Ziel, so der Tenor. Das Hauptziel, nämlich Disparitäten abzubauen, sei nach wie vor nicht erreicht.
Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren über die in ihren Augen zu hohen NFA-Beiträge. Vor allem die Zahlungen für den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten Topf, stossen auf Kritik. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1.552 Milliarden Franken ein, weitere 2.273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.
Die Vorlage soll noch in der kommenden Sommersession zu Ende beraten werden. Nach der heutigen Beratung im Nationalrat ist als nächstes wieder der Ständerat am Zug. Können sich die Räte in der Sommersession nicht einigen, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft. (sda)
