Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Stefaan Van Hecke (CC-Lizenz)

Der flämische Abgeordnete Stefaan Van Hecke: «Alle betroffenen Staaten sollten reagieren.» Bild: Sien Verstraeten (CC-Lizenz)

NSA-Swisscom-Affäre: Belgischer Glättli kritisiert Schweizer Untätigkeit scharf

Ein europäischer Staat nach dem anderen verlangt von Deutschland eine Erklärung über die Lauschangriffe im Auftrag der NSA. Die Schweiz bleibt untätig. Das ärgert Überwachungs-Kritiker.



Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll Hunderte von Kommunikationsleitungen in Europa im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA angezapft haben – auch Leitungen aus der Schweiz. Dies legen Dokumente des österreichischen Politikers Peter Pilz nahe.

Pilz hat seine Beweise vergangene Woche in Bern, Brüssel und Amsterdam präsentiert. Die belgische und niederländische Regierung haben daraufhin Untersuchungen angekündigt und eine Erklärung von Deutschland verlangt. 

«Es sollte logisch sein, dass betroffene Staaten von Deutschland eine Erklärung verlangen.»

Stefaan Van Hecke

Und die Schweiz? Sieht keinen Handlungsbedarf. Unverständlich, findet der belgische Parlamentarier Stefaan Van Hecke: «Es sollte logisch sein, dass betroffene Staaten von Deutschland eine Erklärung verlangen und eine Untersuchung starten», sagt er zu watson. Wenn das alle Länder tun würden, die Ziel des Lauschangriffs waren, könnte man Deutschland zu einer Erklärung zwingen.

Der Grünen-Abgeordnete Van Hecke ist Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgischen Geheimdienstes und gilt als einer der schärfsten Überwachungs-Kritiker. Der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo ordnete eine Prüfung der Vorwürfe von Peter Pilz an. Auch der belgische Geheimdienst ermittelt.

Swisscom NSA BND Spionage Überwachung, Dokument von Peter Pilz

Diese neun Transitleitungen aus der Schweiz soll der deutsche Geheimdienst angezapft haben. Quelle: Peter Pilz

Dass der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eng mit dem deutschen Geheimdienst zusammenarbeitet, sieht Van Hecke als Problem. «Geheimdienste in Europa und den USA haben eine gute Beziehung. Das macht es schwierig, Druck auszuüben. Aber ich bin überzeugt, dass alle Staaten reagieren sollten», sagt Van Hecke. Sonst würde sich nie etwas ändern.

«Einige Länder fürchten sich wohl vor einer Konfrontation mit der NSA, weil sie viele Informationen von den USA erhalten», fügt er hinzu. In Belgien kämen die meisten Angaben zu jungen Dschihadisten, die nach Syrien reisten, von der NSA. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wurde auf den Ostschweizer Dschihadisten, der seine Frau in Syrien festhält, durch den Hinweis von deutschen Behörden aufmerksam.

Schweiz nicht an Details interessiert

Peter Pilz, der das Spähprogramm vergangene Woche in der Schweiz öffentlich gemacht hat, bietet der Schweiz weitere technische Details zur Überwachung, wie er auf Twitter schreibt.

Der Nachrichtendienst des Bundes sieht dennoch keinen Grund, aktiv zu werden. «Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nimmt der NDB sachdienliche Hinweise von jeder Quelle entgegen», sagt Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage. Wenn Hinweise auf strafbare Handlungen eingehen würden, würde man diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Dies will der grüne Nationalrat Balthasar Glättli übernehmen. «Ich erhalte die nötigen Unterlagen diese Woche von Peter Pilz», sagt er auf Anfrage. Sie sollen Teil der Strafanzeige werden, die Glättli zusammen mit einem Anwalt plant. Details der Klage sind noch keine bekannt. Das Ziel ist klar: Die Schweizer Behörden zum Handeln zu bewegen.

«Wieso ist sich der NDB so sicher, dass keine Schweizer Interessen gefährdet sind? Das kann er doch nur sagen, wenn er mehr weiss, als er zugibt.»

Balthasar Glättli

Der NDB liess am Wochenende schon in der «Schweiz am Sonntag» verlauten, dass kein Interesse an einer näheren Aufklärung besteht: «Nach den Interventionen des österreichischen Abgeordneten Peter Pilz wäre es falsch anzunehmen, dass Schweizer Interessen Ziel möglicher Abfangaktionen ausländischer Geheimdienste gewesen seien.»

Glättli kritisiert den Nachrichtendienst: «Wieso ist sich der NDB so sicher, dass keine Schweizer Interessen gefährdet sind? Das kann er doch nur sagen, wenn er mehr weiss, als er zugibt. Oder aber er betreibt Schaumschlägerei.» 

Diplomaten und Unternehmen nicht vor Spionage geschützt

Der Fokus auf «Schweizer Interessen» lässt sich folgendermassen begründen: Der NDB ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, internationale Unternehmen und ausländische Diplomaten vor Spionage zu schützen. Laut Glättli gehört dies jedoch zu den Aufgaben eines Gastgeberlandes: «Die Schweiz wirbt immer wieder damit, dass sie einen attraktiven Standort in Sachen Datenschutz darstellt. Wir können das nicht einerseits behaupten und andererseits sagen ‹das geht uns nichts an›». 

Peter Regli, ehemaliger Chef des Geheimdienstes, spricht an einer Veranstaltung in Zuerich am Mittwoch, 3. Oktober 2012. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der ehemalige Geheimdienstchef Peter Regli. Bild: KEYSTONE

Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, sieht eine Möglichkeit, wie die Schweiz diesen Schutz gewähren könnte: In Artikel 3 des neuen Nachrichtendienstgesetzes, über das der Ständerat nächste Woche abstimmt. Der Artikel erlaubt es dem Bundesrat, die Kompetenzen des NDB zu erweitern: «Falls der Bundesrat dies als nötig erachtet, könnte er den Schutz vor Spionage auch auf internationale Unternehmen und Diplomaten ausweiten», sagt Regli.

Balthasar Glättli sieht die Idee als untauglich an: Der NDB arbeite zu eng mit ausländischen Geheimdiensten zusammen. «Die Schweiz braucht eine zuständige Stelle für die Spionageabwehr. Und diese sollte, wie die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) unabhängig vom NDB sein.» Sei diese Unabhängigkeit wie heute nicht gegeben, wäre die Spionageabwehr faktisch fast wertlos. 

Privatsphäre! Privatsphäre?

Kennst du schon die watson-App?

Über 150'000 Menschen nutzen bereits watson für die Hosentasche. Unsere App hat den «Best of Swiss Apps»-Award gewonnen und wurde unter «Beste Apps 2014» gelistet. Willst auch du mit watson auf frische Weise informiert sein? Hol dir jetzt die kostenlose App für iPhone/iPad und Android.

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

179
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

58
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

179
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

58
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Di Dago 05.06.2015 12:37
    Highlight Highlight Man sollte langsam aber sicher merken, dass die USA der Welt ihr Rechtssystem bereits aufoktroyiert hat und alle nach dem selben Lied tanzen.
    Das muss ein Ende finden, und zwar bald!
  • The_Doctor 02.06.2015 13:03
    Highlight Highlight Typisch Schweiz in letzter Zeit. Wenn es um Einwanderer und Flüchtlinge geht wird gross die Unabhängigkeit propagiert. Wenn es tatsächlich um Unabhängigkeit geht, darum, dass man nicht zum Spielball ausländischer Regierungen wird, dann gibt es nur ein Schulterzucken.
    Dass der NDB Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten unterhält um Bedrohungen abzuwenden ist vollkommen ok und auch sinnvoll. Allerdings müsste er auch Bedrohungen, welche von eben diesen ausländischen Partnern ausgehen (Wirtschaftsspionage, Ausspähen unserer Politiker / der Bürger usw.) entgegengetreten. Aber hier scheint sich unsere Landesverteidigung schwer zu tun. Da sollte man sich ernsthaft fragen, wofür man die überhaupt hat.

Tracking 24/7

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

Balthasar Glättli hat zum ersten Mal in der Schweiz die Daten erhalten, die Mobilfunkprovider sechs Monate lang von jedem Handynutzer speichern müssen. Hier sehen Sie, mit welchen Journalisten der Nationalrat wann telefoniert – und wo der geheime Datenbunker der Schweiz steht. 

Dem Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli ist gelungen, was bisher in der Schweiz noch niemand erreicht hat. Er hat sich bei seinem Mobilfunk-Provider Zugriff auf die über ihn gespeicherten Daten verschafft – und sie watson und der Schweiz am Sonntag anvertraut. Die zwischen Januar und Juli 2013 aufgezeichneten Daten enthüllen das genaue Bewegungs-, Beziehungs- und Persönlichkeitsprofil des Politikers: Seine zurückgelegten Wege, seine Freunde, seine Interessen.

Swisscom, …

Artikel lesen
Link zum Artikel