Die Vorwürfe gegen die vier Angeklagten wiegen schwer: Sie müssen sich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung verantworten. Das meldet die Basler Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen acht weitere Demo-Teilnehmende wurden zudem Strafbefehle erlassen.
Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig – die Strafmasse waren am Donnerstag nicht in Erfahrung zu bringen. Akzeptieren die Betreffenden ihren Strafbefehl nicht, kommt es auch bei ihnen zu einem ordentlichen Verfahren.
Die vier Anklagen werden erhoben, weil die Sachbeschädigungen, die den Betreffenden vorgeworfen werden, über das per Strafbefehl zu erledigende Mass hinausgehen. Die Beträge machten ein ordentliches Verfahren erforderlich, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die Beschuldigten sind heute 19 bis 28 Jahre alt; darunter sind acht Männer und drei Frauen mit Schweizer Pass sowie eine Österreicherin. Alle zwölf Personen habe die Kriminalpolizei als mutmassliche Straftäter bei der unbewilligten Demonstration «NoBorder NoNation NoConex» vor rund neun Monaten ermittelt, hiess es weiter.
Vier Polizisten wurden an jenem Freitagabend vor rund neun Monaten durch Steinwürfe und Laserattacken verletzt. Zudem entstand Sachschaden von mindestens 100'000 Franken. Während der heftigen Krawalle waren acht Personen festgenommen worden.
Die Kundgebung hatte um 19 Uhr auf dem Claraplatz im Kleinbasel begonnen. In der Folge zogen gegen 300 Personen mit Transparenten, Sprechchören und Feuerwerk zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bei der deutschen Grenze. Dort kam es zwischen einem Teil der Demonstranten und der Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Später bewegte sich der Zug weiter zum Rheinhafen Kleinhüningen, wobei Fenster, Vitrinen, Werbesäulen und anderes eingeschlagen und Fassaden mit Farbe verschmiert wurden. Zudem wurden Fahrzeuge der Grenzwache und der Polizei sowie ein Lieferwagen stark beschädigt. Am Rhein löste sich der Zug nach etwa zwei Stunden auf.
Die Demo zielte gegen die Truppenübung «CONEX 15» der Schweizer Armee. Diese übe Einsätze im Innern des Landes mit einem Szenario, das chaotische Zustände, soziale Unruhen und Flüchtlingsströme umfasse, lauteten die Vorwürfe.
Die Armee trainierte mit «CONEX 15» im Zusammenspiel mit zivilen Einsatzkräften unter anderem die Sicherung der Schweizer Grenze. Die Übung fand im Raum Nordwestschweiz statt; im Einsatz standen rund 5000 Armeeangehörige. (dwi/sda)
