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Schweiz
Bern

Berner Amt entzieht einem Autolenker für immer den Führerausweis

Berner Amt entzieht einem Autolenker für immer den Führerausweis

29.08.2022, 12:0029.08.2022, 12:03

Die Berner Behörden haben einem Mann zurecht den Führerausweis für immer entzogen, der auf einer Einspurstrecke der Autobahn mehrere Fahrzeuge rechts überholte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. In der Vergangenheit hatte der Mann den Ausweis bereits drei Mal zeitlich begrenzt abgeben müssen.

Die letzte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom Dezember 2019 will er nicht begangen haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Er bestritt die Tat aber erst, als das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ihm im März 2020 den Führerausweis für immer entzog.

Auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2019 reagierte der Mann nicht. Er wurde zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Zudem wurde ihm eine Gebühr von 200 Franken aufgebrummt. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig und die Verwaltungsbehörde stützte sich deshalb auf den darin festgehaltenen Sachverhalt.

Einschlägige Erfahrungen

Das durfte sie auch, wie das Bundesgericht in seinem Urteil festhält. Es lässt die Einwände des Mannes nicht gelten, der seine vorangegangene Passivität damit begründete, dass er nicht rechtskundig sei und nur über schlechte Deutschkenntnisse verfüge. Laut den Lausanner Richtern musste der Verurteilte aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass dem Strafverfahren noch ein Administrativverfahren folgen werde.

Der Darstellung des Mannes, dass am Tattag der ferienhalber in der Schweiz weilende Onkel seines Halbbruders am Steuer seines Wagens gesessen sei und er noch gearbeitet habe, erachtet das Bundesgericht als nicht belegt. Vielmehr habe der Beschwerdeführer gegen das Prinzip von Treu und Glauben gehandelt, als er die Tat erst vor den Administrativbehörden bestritten habe. (Urteil 1C_170/2021 vom 27.7.2022) (aeg/sda)

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51 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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TommyGun
29.08.2022 13:45registriert Oktober 2020
Schön dass jemand mal erwischt wurde; muss wohl ein blöder Zufall gewesen sein. Rund um Zürich hat man eigentlich jeden Tag so Irre auf der Strasse die einem fast im Kofferraum hängen, im zickzack überholen (nur um dann 1 Auto weiter vorne im Kolonnenverkehr zu stehen), oder mit 170 über die Autobahn brettern. Hab noch nie gesehen, dass da mal einer erwischt wurde. Wenn man hingegen 5 Minuten länger parkiert als man sollte, hat man unter Garantie einen Strafzettel.
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Maya Eldorado
29.08.2022 12:19registriert Januar 2014
Wie hat der überhaupt hinbekommen, den Führerausweis zu machen?
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International anerkannter Experte für ALLES
29.08.2022 12:56registriert Juli 2021
Grundsätzlich natürlich absolut richtig, vor allem nach der Vorgeschichte. Ob es allerdings was bringt? Dann fährt er halt ab jetzt ohne Ausweis...
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