Schweiz
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Polizistenmörder von Schafhausen: Armee verschlampte Einziehung der Dienstpistole



Obwohl die Schweizer Armee um die Gefährlichkeit des Täters im Mordfall in Schafhausen im Emmental BE wusste, kümmerte sie sich nicht um die Einziehung von dessen Pistole. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage entschieden.

Ein wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung für dienstuntauglich erklärter Mann erschoss im Mai 2011 einen Polizisten und verletzte einen weiteren am Arm. Die Schüsse gab der Mann mit seiner Armeepistole ab. Er wurde in der Folge wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Mann starb 2013 in der Strafanstalt Thorberg.

Die Waffe hätte der Mann zum Tatzeitpunkt aber gar nicht mehr besitzen dürfen. Er war wegen seiner psychischen Erkrankung für untauglich erklärt worden. Seit Januar 2008 war er nicht mehr Angehöriger der Armee.

Zwei Sozialversicherungen, die seit dem Tod des einen Polizisten Renten an die hinterbliebene Ehefrau und die beiden Kinder auszahlen, hatten beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Staatshaftungsklage eingereicht. Sie wollen die von ihnen bezahlten und noch geschuldeten Beträge vom Bund zurückerstattet haben.

Ihr Begehren begründen sie mit der Unterlassung der Schweizer Armee. Die Versicherungen kritisieren, dass sich die Armee trotz der nur ihr bekannten schweren Persönlichkeitsstörung des Täters über Jahre nicht darum bemüht habe, die Ordonanzwaffe einzuziehen.

Keine Kontrolle

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verhalten der Armee widerrechtlich gewesen sei. Sie habe ihre Handlungspflichten vernachlässigt, steht im am Donnerstag veröffentlichten Entscheid.

Das für die administrative Abwicklung der Waffen- und Materialrücknahme zuständige Kreiskommando sei nicht über die Dringlichkeit informiert worden. Und die Logistikbasis der Armee habe nicht kontrolliert, ob die Waffe zurückgegeben worden sei. Damit habe sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall ans EFD zurückgewiesen. Das Departement hatte die Widerrechtlichkeit verneint und sich deshalb nicht dazu geäussert, ob die Verfehlung der Armee kausal war für den Tod des Polizisten. Dies muss es nun nachholen. Ebenso muss es über die Höhe des Schadens für die Versicherungen befinden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

(Urteile A-3025/2017 und A-3047/2017 vom 08.02.2019)

(sda)

Armee baut geheime Elite-Einheit aus

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • De Pumuggel 14.02.2019 12:42
    Highlight Highlight Ach unsere Armee
  • Randalf 14.02.2019 12:34
    Highlight Highlight Da gibt es gar nichts ans Bundesgericht weiterzuziehen. Die Verantwortlichen haben geschlampt und sollen auch dazu stehen und die Verantwortung übernehmen.
  • DomKi 14.02.2019 12:29
    Highlight Highlight Jetzt wird sich wieder anhand eines Falles der Einzug der Waffen vorgeschlagen...
    • The oder ich 15.02.2019 11:21
      Highlight Highlight Du hast den Artikel aber schon gelesen, bevor Du diesen Kommentar abgesetzt hast, oder?

      Es geht um exakt EINE Waffe, die einem Mörder nicht zur Verfügung gestanden hätte, wenn die beste Armee der Welt Ordnung im Stall gehalten hätte.
  • G. Schmidt 14.02.2019 12:06
    Highlight Highlight Was nützten härtere Gesetze, wenn die jetzigen Richtlinien nicht eingehalten werden!

    Hoffe es kam zu Entlassungen beim VBS für diesen Skandal!

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