Der Politiker einer Mitte-Partei sagt es unverblümt. «Eigentlich müsste man nun mit Brand einen Brand legen.» Was er damit meint: Da der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand am Freitag in der Bundesrats-Ausmarchung knapp am Zuger Nationalrat Thomas Aeschi scheiterte, darf er eine allfällige Wahl in den Bundesrat nicht annehmen. Täte er es doch, würde er automatisch aus der SVP ausgeschlossen.
«Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich», heisst es in Artikel 9 der SVP-Statuten. Und: «Bei einer Amtsannahme erlischt die Mitgliedschaft in der SVP automatisch.»
Die SVP tat einiges, damit sich das Szenario von 2007 nicht wiederholt. Als damals Christoph Blocher abgewählt wurde, nahm Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an. Obwohl die SVP glaubte, sie hätte gesagt, das werde sie nicht tun.
Diesmal mussten alle elf Kandidaten, welche die Findungskommission für wählbar befand, ein Gesprächs-Protokoll unterschreiben. Darin findet sich auch die Antwort auf die Frage, ob der Kandidat eine Wahl annehme, falls ihn die Fraktion nicht nominiere. Auch in der Fraktionssitzung vom Freitag, in der die SVP ihr Dreier-Ticket bestellte, holte SVP-Vizefraktionschef Felix Müri bei allen Kandidaten zur selben Frage aus – vor 80 Zeugen. Nominiert wurden Nationalrat Guy Parmelin (VD), der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG).
Unbehagen löst die Klausel bei der CVP aus. «Die Ausschlussklausel der SVP schränkt die Wahlfreiheit des Parlaments in nicht korrekter Weise ein», sagt Fraktionschef Filippo Lombardi. Noch deutlicher wird CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der seine Aussagen als persönliche Meinung deklariert. «Dass Vereinsstrukturen die Bundesversammlung als Wahlkörper dermassen vor ein Fait accompli stellen, widerspricht meinem demokratischen Staatsverständnis total», sagt er. Und er betont: «Mein Vorbehalt richtet sich nicht gegen die nominierten Kandidaten, alle drei sind meiner Ansicht nach geeignet, sondern gegen die ultimativ formulierten Statuten.» Führten das in Zukunft alle Parteien ein, sagt Lustenberger, «macht man aus der Bundesversammlung ein Nickergremium zum autonomen Nachvollzug von Parteibeschlüssen».
Dass die Mitte-Parteien eine eigene Kandidatur ins Rennen schicken, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Im Fokus steht ein Manöver mit einem Gegenkandidaten aus der SVP. Abgesehen von Brand fallen vor allem die Namen der Schaffhauser Parlamentarier Thomas Hurter und Hannes Germann. Der Unmut über das Ticket ohne Schaffhauser Beteiligung ist gewaltig. «Als stärkste SVP-Kantonalpartei der Schweiz nehmen wir ernüchtert zur Kenntnis, dass ein parteiexterner Lega-Politiker bevorzugt wird», schrieb Pentti Aellig, SVP-Gemeindepräsident von Dörflingen, auf Twitter.
Die SVP-SH und der ganze Kanton sind enttäuscht. Unsere pragmatischen und lösungsorientierten BR-Kandidaten schaffen es nicht aufs Ticket.
— Pentti Aellig (@paellig) 20. November 2015Germann, das erzählen gut informierte Kreise, soll schon von einem Übertritt zur FDP gesprochen haben, falls es zu einem solchen Fall käme. Damit konfrontiert, lacht er. Ein Schaffhauser FDP-Politiker habe ihm spasseshalber gesagt, die FDP nehme ihn gewiss auf, erzählt er – und fügt an: «Ich hätte Schaffhausen gerne zu einem Bundesratssitz verholfen. Die Fraktion hat aber anders entschieden. Das muss man akzeptieren.» Und in der «Neuen Luzerner Zeitung» hatte Fraktionschef Adrian Amstutz über Hurter gesagt, nur dieser habe sich «weniger klar» geäussert. Hurter sagt dazu: «Das ist eine Aussage von Amstutz, nicht von mir. Ich stehe nicht für irgendwelche Spiele zur Verfügung.»
Manöver könnte SVP-Präsident Toni Brunner nicht verstehen. Die SVP präsentiere ein gleichwertiges Dreierticket. «Wir nehmen als grösste Partei unsere Verantwortung gegenüber der Schweiz wahr und präsentieren drei Kandidaten aus drei Landesgegenden und drei Sprachregionen. Daher gibt es keinen Alibi-Kandidaten.» Die Bundesversammlung sei frei, sagt Brunner. «Wird jemand gewählt, der nicht von uns nominiert ist, sind die Folgen allen bekannt. Das wäre dann nicht mehr unser Vertreter.» Damit würde die Situation in der Schweiz «unberechenbar und hätte Instabilität zur Folge», sagt er. «Wir als Partei wären dann frei – und hätten unsere Verantwortung vermehrt ausserhalb der Regierung wahrzunehmen.»
Und was sagt Heinz Brand zum Brand, der allenfalls mit ihm gelegt werden soll? Er lacht lange. «Ich lasse nichts anbrennen», sagt er. «Für mich ist mit diesem Auswahlverfahren das Kapitel Bundesrat definitiv beendet.» Er stehe «ohne wenn und aber» hinter der Erklärung, die er «schriftlich und mündlich» abgegeben habe. Noch etwas sagt er. Es habe sich gezeigt, dass die Wahl Widmer-Schlumpfs «lokal- und parteipolitisch sowie im Landesinteresse derart folgenschwer» gewesen sei, «dass das ein einmaliger Vorfall bleiben muss».
