Schweiz
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Fehlerhafte Billag-Rechnung: Jeder Haushalt erhält 50 Franken zurück

50 Franken soll jeder Haushalt zurückerhalten. Der Bundesrat will mit dieser Pauschale die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vergüten. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.



THEMENBILD ZUR MITTEILUNG DER MEDIENKOMMISSION FUER VERKEHR UND FERNMELDEWESEN (KVF-S) ZUR RUECKERSTATTUNG DER BILLAG MWST. --- Eine Rechnung fuer Empfangsgebuehren der Schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren Billag in der Hoehe von CHF 451.10 und eine Brille, aufgenommen am 17. Marz 2017 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Bundesgericht hat den Bund zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren verdonnert. Nun soll jeder Haushalt 50 Franken zurückerhalten. Bild: KEYSTONE

Hintergrund sind Urteile des Bundesgerichts und Druck aus dem Parlament. Die Lausanner Richter hatten im April 2015 festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. 2018 hielten sie fest, dass der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückzahlen müsse.

Geld aus der Bundeskasse

Die Höhe der Pauschale berechnet sich aus der Gesamtsumme der in dieser Periode einkassierten Mehrwertsteuer. Es handelt sich um 165 Millionen Franken. Dieser Betrag wird geteilt durch die rund 3,4 Millionen berechtigten Haushalte. Finanzieren will der Bundesrat die Rückerstattung aus der Bundeskasse.

Die Pauschale sollen alle Haushalte bekommen, unabhängig davon, ob sie ein Gesuch eingereicht haben oder nicht. Laut Bundesrat handelt es sich um eine einfache und effiziente Lösung. Diese minimiere den Aufwand: die Haushalte brauchten nicht aktiv zu werden und es müssten keine aufwändigen und kostspieligen Einzelfallabklärungen getroffen werden, schreibt er.

Unternehmen sollen keine Pauschale erhalten. Die meisten von ihnen konnten die Vorsteuer abziehen und haben keine wirtschaftliche Einbusse erlitten, wie der Bundesrat festhält. Individuelle Ansprüche sollen die Firmen aber weiterhin beim Bundesamt für Kommunikation geltend machen können.

Rückzahlung voraussichtlich 2021

Die Vernehmlassung zum Gesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen dauert bis zum 5. August. Falls das Parlament einer pauschalen Vergütung zustimmt, wird diese voraussichtlich 2021 in Form einer Gutschrift auf einer Rechnung der heutigen Erhebungsstelle Serafe ausgerichtet.

Das Bundesgericht befasste sich mehrere Male mit der Mehrwertsteuer auf den Radio- und TV-Empfangsgebühren. Im April 2015 entschied es, dass die damals noch mit dem Inkasso beauftragte Billag zu Unrecht 2,5 Prozent Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren verlangt hatte. Nach diesem Urteil erhob die Billag keine Mehrwertsteuer mehr.

Die Frage der Rückzahlung liessen die Lausanner Richter damals offen. Im September 2018 verpflichteten sie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) dann aber, einem Betroffenen die auf seinen Empfangsgebühren erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten.

Im November entschied Lausanne dann über eine Klage von vier Konsumenten, die von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und deren Partnern in der West- und Südschweiz unterstützt wurden. Sie strebten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis am 1. Juni 2015 an alle Gebührenzahlenden an und nicht nur an diejenigen, die ein Gesuch gestellt hatten.

Vor 1. Januar 2010 verjährt

Das Bundesgericht führte in seinen Urteilen aus, dass Ansprüche von vor dem 1. Januar 2010 verjährt seien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Anliegen der Vertreter der Konsumentenorganisationen gestützt und ihre Beschwerde im März 2017 gutgeheissen. Dagegen gelangte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ans Bundesgericht.

Die SKS und ihre Partnerorganisationen äusserten sich im Herbst zufrieden mit dem Urteil. Sie begrüssten aus Praktikabilitäts- und Zeitgründen auch die vom UVEK vorgeschlagene Rückerstattung in Form einer Pauschale. Zufrieden mit dem Gesetzesentwurf ist die SKS nach wie vor, fordert nun aber eine Rückerstattung samt Verzinsung.

«Das Bundesgericht hat entschieden, dass die zurückgeforderte Mehrwertsteuer verzinst werden muss. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass sich der Pauschalbetrag aus der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer plus Zinsen errechnet», liess sich SKS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) zitieren.

Motion überwiesen

Eine Gesetzesgrundlage für eine Rückzahlung an die Konsumenten forderte auch das Parlament. Es nahm - noch vor dem Bundesgerichtsentscheid vom November - eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) an.

Mit seinem Vorschlag für einen zurückzuzahlenden Pauschalbetrag folgte das Uvek nun der Motion von Flückiger. Skizziert hatte ihn das Departement bereits im vergangenen November, nach der Bekanntgabe des Bundesgerichtsurteils. (sda)

Das komplette SRG-Strategiepapier für den Kampf gegen «No Billag»

Das ist die Geschichte des Farbfernsehens

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ricardo Tubbs 18.04.2019 10:53
    Highlight Highlight drei jahre auf 50 eier warten aber wenn man mal zahlen muss sollte das immer lieber heute als morgen sein...

    hätte man alles vermeiden können, aber das stimmvolk hat "ja" gesagt zu glanz und gloria.
  • wolge 17.04.2019 14:35
    Highlight Highlight Ich sage nur: Bitte!

    Wir haben für Euch einen Antrag eingereicht...
    • JaneSodaBorderless 17.04.2019 15:28
      Highlight Highlight Wer ist „wir“? - aber danke!
    • wolge 18.04.2019 15:25
      Highlight Highlight Wir die wir die Vorderung ausgefüllt und eingereicht haben
  • Chääschueche 17.04.2019 14:24
    Highlight Highlight Zahlt das lieber direkt in die AHV ein.
    • wolge 18.04.2019 15:28
      Highlight Highlight Der AHV geht es blendend. Sie prognostiziert seit über zehn Jahren rote Zahlen und schliesst jedes mal mit noch mehr Überschuss ab.

      Dies obwohl sie der IV mal Geld leihen musste.

      Auch der IV geht es übrigens blendend. Sie hat ihre Schulden demnächst zurück bezahlt.

      Entsprechend benötigt es auch keine Erhöhung/Subventionierung der AHV
  • Ichwillauchwassagenbitte 17.04.2019 13:52
    Highlight Highlight Behaltet die Knete. Wenn ich dafür kein Ignoranten TV gucken muss ist das ok. Investiert es in guten Journalismus. Da ist das Geld gut angelegt.
  • violetta la douce 17.04.2019 13:01
    Highlight Highlight Ach das SRF.
    Soll doch meinetwegen das Geld behalten. Damit es weiterhin ihre guten Leute, wie zB Schawinski oder Broz bezahlen kann.
    • JaneSodaBorderless 17.04.2019 15:34
      Highlight Highlight Mimimimi!

      Hier das SRF-Sendeverzeichnis für dich:

      https://m.srf.ch/sendungen-a-z

      Damit du all die tollen Sendungen nicht vergisst (oder gar etwa erst kennen lernst?) :P
      Und hey - Geschmäcker sind nun mal verschieden und vielfältig. Toll, hat das SRF für alle etwas! Und nicht nur für dich ;-)
  • SGR 17.04.2019 12:45
    Highlight Highlight Das heisst also das mir und auch vielen anderen ca. 130.- gklaut werden.
    wer wird eigentlich dafür verknackt ?
  • fidget 17.04.2019 12:27
    Highlight Highlight 50.- ist doch nicht genug? Damals zahlte man noch 460.- und die MwSt lag damals bei 8%. Demnach belastete man jedem Haushalt rund 34.- MwSt/Jahr. Das ergäbe einen Betrag von 170.-, der zurückerstattet werden müsste. Weshalb werden wir nun mit 50.- abgespiesen? Das sollte noch einmal nachgerechnet werden, bzw. die Zahlen überprüft werden. Nach Rechnungsweg des Bundes kommt man schon auf 50.-, dann kann aber etwas an den 165 Mio. nicht stimmen. Das wäre zu wenig ausgewiesene MwSt. Woher kommt diese Differenz?
    • Walter Sahli 17.04.2019 20:53
      Highlight Highlight MwSt 2.5% nicht 8% (s.o. oder u.)
  • Bär73 17.04.2019 11:32
    Highlight Highlight 2021 ?
    Ich brauche JETZT Geld !!
    • Don Sinner 17.04.2019 12:15
      Highlight Highlight "Dann geh arbeiten!" (© Blick-Kommentator/in)
    • p4trick 17.04.2019 12:17
      Highlight Highlight Dann mach dir doch schnell einen Zak account und zack hast du die CHF50
    • Coffeetime 17.04.2019 12:33
      Highlight Highlight Dann tue etwas dafür.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter R. 17.04.2019 11:23
    Highlight Highlight Dies ist ein Skandal, was sich diese Institutionen leisten. Jahrelang zu viel Gebühren belasten und dann uns noch 2 Jahre hinhalten, bis sie die unerlaubt belasteten Gebühren zurückerstatten.
    Ich werde bei der nächsten Rechnung der Serafe, die mir zustehenden Fr. 50 abziehen.
    • Coffeetime 17.04.2019 12:31
      Highlight Highlight Serafe kann aber nichts dafür...
    • Peter R. 17.04.2019 14:44
      Highlight Highlight Coffeetime@
      Serafe kann nichts dafür. Ich weiss, aber die Billag ist nicht mehr zuständig und wer weiss ob Serafe nicht schon vor 2021 Pleite geht, so wie die geschäften!
  • manolo 17.04.2019 11:15
    Highlight Highlight die 50.-. sind m.e zu wenig! der mwst-zuschlag für 1 jahr betrug über 30.- d.h. in 2 jahren wurden pro haushalt über 60.- an mwst. verrechnet!
  • Rheinpfeil 17.04.2019 11:01
    Highlight Highlight Ist ja super: Habe vier Jahre lang zuviel bezahlt, werde aber nicht mehr in der Schweiz sein, wenn zurückbezahlt wird.
    • Lebenundlebenlassen 17.04.2019 14:33
      Highlight Highlight Müssen? Wusste nicht, dass man in der Schweiz gezwungen wird zu bleiben..
  • Chriguchris 17.04.2019 10:58
    Highlight Highlight Falls es soweit kommt sag ich dann 2021 "Danke!". Bis dahin vergesse ich es.
    • Chriguchris 17.04.2019 12:00
      Highlight Highlight Nun bintang noch habe ich mich für nichts bedankt. Meine "Danke!" gilt für 2021 und nur, sollte es diese Rückerstattung auch wirklich geben.
    • Ichwillauchwassagenbitte 17.04.2019 13:57
      Highlight Highlight @bintang Ja, das ist wirklich skandalös. Wir gehen doch alle wohin, wo das besser ist und überlassen die Schweiz sich selbst.

      Indien? Afrika? Südamerika? Australien? Amerika? Die warten sicher schon auf uns und unsere Ansprüche 😜
  • Madison Pierce 17.04.2019 10:57
    Highlight Highlight "Einfach und effizient" wäre es ja, das Geld für einen guten Zweck einzusetzen. Stattdessen diskutiert man jahrelang und die Rückzahlung verursacht dann Verwaltungskosten in etwa der gleichen Höhe...
  • Don Quijote 17.04.2019 10:55
    Highlight Highlight Super, dann kriegen es auch die Haushalte, welche damals gar nie Billag bezahlt haben?
    • bioblatt 17.04.2019 12:53
      Highlight Highlight Das Geld wird kaum bar ausbezahlt...

      Wer nicht bei der Billag einbezahlt hatte hat auch logischerweise kein Konto hinterlegt.
    • Don Quijote 17.04.2019 14:25
      Highlight Highlight Würdest du den Artikel lesen, wüsstest du, dass diese Rückzahlung via Serafe geschieht.
    • bioblatt 18.04.2019 09:11
      Highlight Highlight Dann muss ein Konto bei Serafe hinterlegt sein, spielt keine Rolle welches Unternehmen.

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