Schweiz
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Bundesrat Guy Parmelin, Eidgenoessisches Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, waehrend der Pressekonferenz

Für viele ein Mann der Tat: Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin. 
Bild: KEYSTONE

Fliegerabwehr-Debakel: Erst als SRF auf den Fall aufmerksam wurde, zog Parmelin die Reissleine

Die Gruppe Giardino machte Mängel des geplanten Lenkwaffensystems bereits im Januar publik und forderte einen Marschhalt. Der Verteidigungsminister reagierte – aber erst, als das Fernsehen kam.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Ein Mann der Tat. Diesen Eindruck erweckte der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin, als er vergangene Woche die milliardenschwere Beschaffung des Fliegerabwehrsystems Bodluv 2020 – für viele überraschend – sistierte.

Was kaum jemand bemerkte: Das Debakel hatte sich längst abgezeichnet. Der SVP-Bundesrat muss schon sehr bald nach seinem Amtsantritt vom absehbaren Fiasko gewusst haben. Doch das Verteidigungsdepartement (VBS) erweckte in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres nicht den Eindruck, als wollte es vom eingeschlagenen Kurs abkommen.

Ob Zufall oder nicht: Erst als das Schweizer Fernsehen auf den Fall aufmerksam wurde, zog Parmelin die Reissleine.

Bestens informiert

Rückblende: Bereits am 19. Januar, drei Wochen, nachdem Parmelin sein Büro an der Berner Schwanengasse bezogen hatte, forderte die in Armeefragen einflussreiche Gruppe Giardino auf ihrer Internetseite einen Marschhalt bei der Beschaffung des Fliegerabwehr-Systems Bodluv 2020.

Die Gruppierung aus aktiven und ehemaligen Armeeoffizieren verfügte über Insiderinformationen: Am gleichen Tag hatte die Bodluv-Projektaufsicht entschieden, mit dem Kauf von zwei Lenkwaffentypen vorwärtszumachen – im Wissen, dass beide gravierende Defizite bei der Reichweite und der Allwettertauglichkeit aufweisen. Treibende Kraft hinter dem geheimen Beschluss war Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg.

Korpskommandant Aldo Schellenberg, Kommandant der Schweizer Luftwaffe, orientiert an einer Medienkonferenz ueber den Absturz eines Kampfflugzeuges vom Typ F/A-18 oestlich der franzoesischen Stadt Besancon, in einem unbewohnten Gebiet, am Mittwoch, 14. Oktober 2015, in Bern. Der Absturz ereignete sich um 11.30 Uhr auf dem Gemeindegebiet von Glamondans. Die Absturzursache ist zur Zeit unbekannt, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Die F/A-18 und zwei Tiger-Kampfjets waren fuer eine Luftkampfuebung in den grenzueberschreitenden Trainingsraum aufgestiegen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg.
Bild: KEYSTONE

Ohne Quellen zu nennen, kritisierte die Gruppe Giardino, keine der beiden Lenkwaffen verfüge über «die ursprünglich geforderte Reichweite von 40 bis 50 Kilometer». Es sei zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen einen Marschhalt «für eine ehrliche Lagebeurteilung einlegen, um ein neues Beschaffungsdebakel zu verhindern». Eine Anspielung auf den gescheiterten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Mai 2014.

Zwei Tage später doppelte Giardino nach: «Es gibt nur einen richtigen Entscheid: Das ganze Halt! Budget und Prioritäten neu beurteilen! Ganz sicher falsch wäre es, wenn man das Pflichtenheft den ungenügenden Leistungen der Lenkwaffen anpasst!»

Dann geschah einen Monat nichts. Mitte Februar berichtete die «Zentralschweiz am Sonntag» als erstes Medium im Detail über die Ungereimtheiten bei der Lenkwaffenbeschaffung. Verschiedene Sicherheitspolitiker, darunter auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, äusserten Bedenken.

Weiter wie bisher

Doch beim Verteidigungsdepartement wiegelte man ab. Der Sprecher der Rüstungsbehörde Armasuisse sagte der Zeitung: «Es braucht beide Lenkwaffen, um die militärischen Anforderungen voll zu erfüllen.»

Das Motto lautete: weiter wie bisher. Am 22.März luden Luftwaffenchef Schellenberg und die Projektaufsicht die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommissionen zu einer Präsentation des Bodluv-Projekts im zugerischen Menzingen. Datum: 4. April.

Nur Stunden später musste er die Einladung zurückziehen. Denn fast gleichzeitig hatte die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens beim VBS einen Bericht zum Bodluv-Projekt angekündigt. Der Journalist konnte aus dem Sitzungsprotokoll vom 19. Januar zitieren. Darauf stoppte Parmelin die Bodluv-Beschaffung.

Auf Anfrage will sein Sprecher Renato Kalbermatten nichts zum Zeitpunkt des Entscheids sagen. Nur so viel: «Herr Parmelin hat sich seit Amtsantritt alle Beschaffungsprojekte vorstellen lassen.» Der Entscheid, die Beschaffung von Bodluv 2020 zu sistieren, sei hauptsächlich gefallen, weil man die Luftverteidigung als Ganzes – also nicht nur Kampflugzeuge, sondern auch die Fliegerabwehr – beurteilen wolle.

Ob Zufall oder nicht: Als das Departement Parmelin Ende Februar die Vorbereitungsarbeiten zur Evaluation eines neuen Kampfflugzeuges ankündigte, erwähnte es Bodluv mit keinem Wort.

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