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Kompetenzgerangel in der Aussenpolitik – Parlamentarier ringen um Macht

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, fürchtet um Einfluss – SVP-Politiker wollen sich weiter einmischen.

Lorenz Honegger / ch media



Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin CVP-BL, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Bilanz der Mercosur-Reise, am Dienstag, 8. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: KEYSTONE

Wer als Besucher im Bundeshaus zum ersten Mal eine Nationalratsdebatte mitverfolgt, wundert sich: Die meisten Volksvertreter hören den Voten ihrer Kollegen am Rednerpult nicht zu. Sie schauen in ihren Laptop oder sitzen gar nicht erst im Saal. Das scheinbare Desinteresse kommt daher, dass die Gesetzesentwürfe längst vorberaten sind.

Die wirklich spannenden Entscheide sind in einer der neun ständigen Sachbereichskommissionen gefallen: Im National- und Ständerat gibt es zum Beispiel je eine Kommission für Aussenpolitik, eine für Rechtsfragen, aber auch eine für Sicherheitspolitik.

Die vorberatenden Gremien schauen alle Geschäfte im Detail an, führen Anhörungen mit Experten durch und beantragen dem Plenum am Schluss, wie es entscheiden soll. In vielen Fällen folgen die beiden Parlamentskammern den Anträgen ihrer Kommissionen – das verschafft den Gremien erheblichen Einfluss.

«Die APK sieht sich in ihrer Kompetenz eingeschränkt.»

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider- Schneiter

Widersprüchliche Stellungnahmen

Um diesen Einfluss fürchtet die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie moniert, andere Sachkommissionen würden sich immer öfters mit widersprüchlichen Stellungsbezügen in die Geschäfte ihrer Kommission einmischen: «Die APK sieht sich in ihrer Kompetenz eingeschränkt.»

Als aktuelles Beispiel nennt die Baselbieterin den UNO-Migrationspakt, den die APK als federführende Kommission dem Bundesrat vergangenen November zur Unterzeichnung empfahl. Fast gleichzeitig äusserte sich auch die nicht direkt zuständige staatspolitische Kommission (SPK) zum Migrationspakt: Anders als die APK empfahl diese der Landesregierung, den Vertrag nicht zu unterzeichnen.

Zwei Kommissionen, zwei gegensätzliche Meinungen. Das sei kein Einzelfall, sagt Schneider-Schneiter. Sie verstehe zwar, dass die Aussenpolitik immer öfters innenpolitische Konsequenzen habe. Doch wenn sich bei jedem aussenpolitischen Geschäft eine Vielzahl von Kommissionen zu Wort melde, könne man sich die Vorberatung sparen und gleich eine Debatte im Plenum durchführen.

«Ich fürchte, mit dieser inkohärenten Vorgehensweise wird es schwierig für das Parlament, seinen Anspruch auf Mitsprache in der Aussenpolitik in Zukunft noch stärker durchzusetzen.»

Elisabeth Schneider- Schneiter

Im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Kommissionen hätten Aussenpolitiker «einen übergeordneten Blick» und würden Geschäfte, die das Ausland betreffen, nicht nur durch die «innenpolitische Brille» betrachten. Die Finanzkommission etwa, die bei mehrjährigen Verpflichtungskrediten gemäss Parlamentsgesetz mitreden darf, schaue bei der Planung der Entwicklungshilfe vor allem auf das Geld. Die Auseinandersetzung mit Inhalten und der Effektivität von Schweizer Hilfsprojekten komme so zu kurz.

Ein weiteres Beispiel für diese Problematik sei auch die Frage, ob und wann die Schweiz die Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union zahlen soll: Neben der APK und der SPK befasste sich in den vergangenen Monaten auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit dem Dossier. Schneider-Schneiter sagt: «Ich fürchte, mit dieser inkohärenten Vorgehensweise wird es schwierig für das Parlament, seinen Anspruch auf Mitsprache in der Aussenpolitik in Zukunft noch stärker durchzusetzen.»

«Wir von der SVP sind froh, wenn andere Kommissionen mitreden. Die APK ist aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung die linkste von allen Sachkommissionen.»

SVP-Nationalrat Roland Büchel

«Die linkste aller Kommissionen»

Im Bundeshaus gibt es allerdings auch ganz andere Meinungen. Der frühere APK-Präsident und St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel sagt: «Wir von der SVP sind froh, wenn andere Kommissionen mitreden. Die APK ist aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung die linkste von allen Sachkommissionen.» Themen wie die Entwicklungshilfe oder der Migrationspakt müssten breit diskutiert werden.

Roland Buechel (SVP/SG) aeussert sich zum Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien am Donnerstag, 11. Dezember 2014 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Roland Büchel. Bild: KEYSTONE

Auch der Präsident der staatspolitischen Kommission, der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, hält es für richtig, wenn sich die vorberatenden Gremien mittels Mitberichten in die Geschäfte der anderen einmischen, auch wenn sie nicht direkt dafür zuständig sind: Das sei im Gesetzgebungsprozess so vorgesehen. Beim Gespräch in der Wandelhalle zeigt er mit der Hand in Richtung Nationalratssaal und meint: «Je mehr Mitberichte es im Vorfeld gibt, desto breiter die Abstützung des Geschäfts und desto geringer die Gefahr, dass es hier drin zu Abstürzen kommt.»

An die Adresse Schneider-Schneiters sagt Fluri, am Ende habe immer noch die Stellungnahme jener Kommission das grösste Gewicht, die formell für ein Geschäft zuständig sei. (aargauerzeitung.ch)

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