Schweiz
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Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipraesident CVP, spricht mit Journalisten nach einem Informationsgespraech der CVP Schweiz zur umstrittenen Online-Negativ-Kampagne ueber Kandidaten anderer Parteien, am Freitag, 20. September 2019, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

In der italienischen Bezeichnung ist das C schon weg. Nun stellt Gerhard Pfister es für die gesamte Partei in Frage. Bild: KEYSTONE

Ja zur Ehe für alle, Nein zum C: Bei der CVP fallen gerade einige Tabus

Die CVP zieht ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zurück und überdenkt das C im Parteinamen. Verantwortlich dafür ist nicht Druck von aussen, sondern von der eigenen Basis.



Die CVP hat schon schlechtere Zeiten erlebt. In den letzten vier Jahren sei es der Partei gelungen, ihr Profil zu stärken, bilanzierte Präsident Gerhard Pfister am Montag im Dreikönigsgespräch mit den Medien in Bern. Und bei den Wahlen im Oktober kam sie mit einem hellblauen Auge davon. Sie gewann nicht, verzeichnete aber die geringsten Verluste der vier Bundesratsparteien.

Im Parlament sind die CVP und ihre um BDP und EVP ergänzte Mitte-Fraktion zum Machtfaktor geworden. Pfister liess in seinem Referat durchblicken, dass die Partei diese Trumpfkarte in der neuen Legislatur ausspielen und in Sachfragen eine Führungsrolle einnehmen will. Gleichzeitig ist intern einiges in Bewegung geraten. «Die CVP muss sich reformieren», sagte der Präsident.

Der Parteipraesident der CVP, Gerhard Pfister, CVP-ZG, rechts, diskutiert mit Gianna Luzio, der Generalsekretaerin der CVP,  an der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 8. Mai 2019 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Für Generalsekretärin Gianna Luzio und Präsident Gerhard Pfister wurde der Wahlkampf zum Weckruf. Bild: KEYSTONE

Im Vordergrund steht für den Zuger Nationalrat eine Stärkung der internen Strukturen, um die Partei schlagkräftiger zu machen, nicht zuletzt mit Volksinitiativen und Referenden. Doch damit dürfte der Reformelan nicht enden. Er könnte zu einer eigentlichen «Säkularisierung» führen, bei der Tabus fallen dürften. Den Anstoss gab der letztjährige Wahlkampf.

Progressivere Basis

Er wurde von der Parteizentrale vergleichsweise straff geführt. Präsident Gerhard Pfister und Generalsekretärin Gianna Luzio leisteten Schwerarbeit, tourten durch die Kantone und erfuhren im Kontakt mit den Mitgliedern, dass die Basis der CVP liberaler, wenn nicht progressiver tickt als die Parteigremien und viele gewählte Vertreter. Zwei Punkte zeigen dies besonders deutlich.

Ehe für alle

Personen protestieren waehrend einer Aktion fuer die Ehe fuer alle, am Donnerstag, 14. Februar 2019 beim Baerenplatz in Bern. Am 14. Februar tagt die nationalraetliche Rechtskommission zur Oeffnung der Ehe. LGBTIQ-Organisationen wollen vor dem Bundeshaus in Bern ein Zeichen setzen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Befürworter der Ehe für alle demonstrierten im letzten Februar in Bern. Bild: KEYSTONE

Die katholisch grundierte CVP vertritt traditionell konservative Familienwerte. Umso verblüffender wirkte eine Auswertung der «SonntagsZeitung» vom letzten August, basierend auf den Smartvote-Profilen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im Oktober: Jene der CVP sagten zu 81 Prozent Ja zur Ehe für alle und damit zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

Eine interne Befragung der mehr als 700 Kandidierenden ergab sogar eine Zustimmung von 85 Prozent. Deutlicher lässt sich der Wertewandel kaum aufzeigen. In ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der Bundessteuer hatte die CVP 2011 die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Nun will die Parteileitung das Volksbegehren zurückziehen.

Der Entscheid liegt beim Initiativkomitee, er dürfte Formsache sein. Präsident Gerhard Pfister begründete den Rückzug am Wochenende ausdrücklich mit dem überholten Ehebegriff. Das ist folgerichtig: Wie will die CVP eine Volksinitiative im Abstimmungskampf glaubwürdig vertreten, wenn nicht einmal die eigene Basis diese enge Definition der Ehe noch mittragen kann?

Als «einzigartig peinlich» bezeichnet die NZZ den geplanten Rückzug. Tatsächlich kann man den Einbezug der sachlich völlig unnötigen Ehedefinition in den Initiativtext im Rückblick nur als grandiose Schnapsidee bezeichnen. Sie entwertet auch den Erfolg der CVP vom letzten Jahr, als das Bundesgericht die hauchdünne Niederlage in der ersten Abstimmung annulliert hatte.

Nun will die CVP diese Initiative ein zweites Mal lancieren, einfach ohne den verflixten Ehebegriff. Sie könnte von der Realität überrollt werden. Denn Linke und Liberale haben Blut geleckt. Sie wollen den Systemwechsel zur Individualbesteuerung durchsetzen. Im jüngeren und weiblicheren Parlament hat sie sehr gute Chancen, das anerkennen sogar CVP-Exponenten.

Die C-Frage

Kleber mit dem Parteilogo liegen auf an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Langenthal am Samstag, 9. November 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die CVP braucht vielleicht schon bald ein neues Logo. Bild: KEYSTONE

Als watson Gerhard Pfister vor seiner Wahl zum Präsidenten vor vier Jahren zum Interview traf, bekannte sich der konservative Zuger noch klar zur CVP als (katholische) «Milieupartei». Eine Aufgabe des etablierten «Brands» CVP bezeichnete er als grossen Fehler. Nun aber stellt er das C offen zur Disposition, und auch dafür ist der Wahlkampf im letzten Jahr verantwortlich.

«Im Wahlkampf hatte ich viele Reaktionen von Leuten, die unsere konsens- und lösungsorientierte Politik zwar unterstützen, die aber auch sagten, sie könnten keine katholische Partei wählen», sagte Pfister der «Schweiz am Wochenende». Neu ist diese Erkenntnis nicht. Viele Menschen finden die CVP an sich gut, das Christliche aber ist für sie eine unüberwindbare Hemmschwelle.

Neu ist allenfalls ein weiterer Befund: Das C werde auch von der eigenen Basis sehr kritisch beurteilt, war am Dreikönigsgespräch zu erfahren. Das betrifft bei weitem nicht nur die Jungen. Es erstaunt deshalb nicht, dass eine C-Diskussion in der Partei auf offene Ohren stösst: «Ungelogen: Neun von zehn Reaktionen sind positiv», sagte Pfister der «Schweiz am Wochenende».

Ganz ohne Widerstand dürfte eine mögliche Abschaffung des C nicht verlaufen, besonders in den konservativen Stammlanden. Doch auch dort bleibt die Zeit nicht stehen. Bundesrätin Viola Amherd aus dem einst tief schwarzen Wallis bekannte offen, sie würde dem C nicht nachtrauern. Sie verwies auf das Tessin, wo die CVP schon lange Partito Popolare Democratico (PPD) heisst.

Übersetzt heisst dies Demokratische Volkspartei. Wird aus der CVP also bald die DVP? Es läge auf der Hand, allerdings kursieren auch andere Namensvorschläge, die etwa den Begriff «Mitte» enthalten. Die Säkularisierung wäre ein logischer Schritt, er könnte massgeblich dazu beitragen, dass die Partei nach jahrzehntelangem Niedergang den Turnaround schafft.

Fusion mit der BDP?

Und er könnte weitere Folgen haben, etwa eine Fusion mit der BDP. Sie war schon vor einigen Jahren im Gespräch, scheiterte aber am Widerstand der kleineren Partei, die ihre Eigenständigkeit wahren wollte. Genützt hat es der BDP herzlich wenig. Aufhorchen lässt deshalb die Meldung vom Montag, wonach Parteipräsident Martin Landolt seinen angekündigten Rücktritt aufschieben will.

Ein Grund ist die C-Debatte. Falls die CVP mit einem neuen Namen ihre Mitteposition betonen wolle, «dann werden wir uns sicher überlegen, inwiefern wir ein Teil dieser Mitte sein können, und ob es Sinn machen würde, diese starke Mitte zu bündeln», sagte Landolt gegenüber Radio SRF. Die Suche nach einem neuen BDP-Präsidenten könnte sich erübrigen.

Bis zur Delegiertenversammlung im Juni, die das Präsidium für die nächsten vier Jahre wählen wird, will die CVP gemäss Gerhard Pfister in der Namensfrage Klarheit schaffen. Wann eine Umbenennung konkret erfolgen würde, ist offen. Aber man sollte nicht darauf wetten, dass die Partei zu den Wahlen 2023 noch einmal als CVP antreten wird.

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stamix 08.01.2020 11:18
    Highlight Highlight Neuer Wein in alten Schläuchen...
    Matthäus 9,17 🤘
  • HundBasil 08.01.2020 03:02
    Highlight Highlight Die CVP würde mit dem Wegfall des C ihr Alleinstellungsmerkmal als katholisch- christliche Partei verlieren. Eine Zukunft hat sie eh nicht. Sue steht heute für gar nichts mehr.
  • Kommentareschreiber 08.01.2020 00:06
    Highlight Highlight Dann gerne die ganze Partei abschaffen. Unwählbar geworden!
  • Paupera 07.01.2020 23:45
    Highlight Highlight Freut mich! Endlich kann ich mich ernsthaft mit der initiative befassen und muss sie nicht mehr kategorisch verwerfen. Hoffentlich ist dies auch ein klares signal zur öffnung der ehe für alle. Es scheinen ja mittlerweile fast alle ausser der sünneli-partei einzusehen, dass damit niemandem etwas genommen wird.
    wird zeit, dass die schweiz all ihre bürger gleichberechtigt!
  • Altweibersommer 07.01.2020 22:26
    Highlight Highlight Das Festhalten an diesem Heiratsstrafe-Quatsch zeigt, dass die CVP nicht wirklich begriffen hat, wo die Probleme liegen und wie dringend diese gelöst werden müssen. Da könnten sie auch gleich das C behalten.
  • Spargel 07.01.2020 20:58
    Highlight Highlight Wer nun mich bekennet vor den Menschen, den will ich bekennen vor meinem himmlischen Vater. Wer mich aber verleugnet vor den Menschen, den will ich auch verleugnen vor meinem himmlischen Vater.

    Verabschiedet euch von den Stammlanden. Dann braucht die CVP nicht mehr.
    • Piggeldys Bruder Fredericks böser Zwillingsbruder 08.01.2020 01:29
      Highlight Highlight Okay, liebe Spargel. Ich bekenne Dich hiermit vor den Menschen. Aber bitte, lüge Deinen Papa nicht mehr an!
    • Spargel 08.01.2020 12:09
      Highlight Highlight Herrlich Piggeldy
    • Piggeldys Bruder Fredericks böser Zwillingsbruder 08.01.2020 17:47
      Highlight Highlight Ich bin nicht Piggeldy. Piggeldy ist der Bruder meines Zwillingsbruders. Ich bin Piggeldy's Bruder Frederick's Zwillingsbruder...
  • CalibriLight 07.01.2020 19:41
    Highlight Highlight Die CVP hat sich gerade über das C in den katholischen Kantonen positioniert. Da vom C nicht mehr viel da ist, ist eine Änderung vermutlich zeitgemäss.
    Ich frage mich allerdings, wieviele der WählerInnen sich ohne das C der SVP oder der FDP zuwenden werden.
    Man darf gespannt sein, wie sich das entwickelt.
    • ninolino 07.01.2020 20:56
      Highlight Highlight Da ist sicher ein Gewisses Potential vorhanden. Allerdings denke ich, dass die Gruppe der Wähler, die schon länger mit der Partei sympathisieren, bisher aber durch das C abgeschreckt wurden, deutlich grösser sein könnte.
    • Gurgelhals 07.01.2020 20:57
      Highlight Highlight Umgekehrt könnte eine [C]VP, die sich in gesellschaftlichen Fragen liberaler positioniert in urbanen Kantonen attraktiv werden für Wähler, die gesellschaftspolitisch eher liberal ticken und nicht links sind, aber denen der soziale Ausgleich dennoch am Herzen liegt. Bei der FDP und auch der GLP gibt's ja bekanntlich den Gesellschaftsliberalismus nur im Doppelpack mit sozialpolitischer Kälte.

      Ich frage mich aber, ob eine solche Neuausrichtung unter dem konservativ tickenden Pfister überhaupt möglich ist. Andererseits: Pfister scheint auch ein sehr kühl & strategisch denkender Politiker zu sein.
    • Nate Smith 07.01.2020 21:14
      Highlight Highlight die Walliser Ultrakatholiken z.B. sind alle längst bei der SVP. Dieser Wechsel hat also bereits stattgefunden.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 07.01.2020 19:26
    Highlight Highlight In der Schweiz ist eine klare Trennung zwischen Staat und Sekten (egal welche) immer noch nicht vollzogen. Zum Beispiel auch bei der Vereidigung zum Bundesrat. Es wird an der Zeit, dass jeglicher Glauben aus der Öffentlichkeit verschwindet. Es können alle glauben was sie wollen, aber dies sollen sie im Privaten, in den eigenen vier Wänden tun. Im öffentlichen Raum haben Kirchen (egal welche) und Missionare einfach überhaupt nichts verloren und schon gar nichts zu melden. Der Pfingstbewegler Scott Morrison ist aktuell eines der besten Beispiele, warum dies ein Ende haben muss.
    • PlayaGua 07.01.2020 19:52
      Highlight Highlight Fangen wir damit an, dass die Kirchen ihre Steuern selbst einziehen müssen.
    • 155West 07.01.2020 20:13
      Highlight Highlight Interessant. Da missioniert einer öffentlich dafür, dass andere nicht missionieren dürfen sollten. Ganz im Sinn von: Was ich glaube ist richtig. Was die anderen glauben ist falsch und gehört verboten. Merkste was?
    • bebby 07.01.2020 20:51
      Highlight Highlight Das Christentum ist Teil unserer abendländischen Kultur und Basis unserer Ethik. Das kann man nicht einfach verdrängen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • njemand 07.01.2020 19:16
    Highlight Highlight Das sind doch mal erfreuliche Entwicklungen! - auch wenn diese Partei auch in absehbarer Zukunft für mich nicht wählbar sein wird: Glückwunsch für diesen Schritt in die richtige Richtung!
  • Der Salzstreuer 07.01.2020 19:15
    Highlight Highlight Eine Fusion in der Mitte wäre dringend nötig!

    Nur eine starke Mitte kann den Wohlstand in der Schweiz wahren.

    Gratuliere der CVP für den Mut!
    • ChillDaHood 08.01.2020 10:34
      Highlight Highlight Nun, die CVP, BDP und EVP würden wohl einstimmen. Allerdings denke ich, dass für eine schlagkräftige Mitte das ganze mit der GLP gemacht werden müsste.

      Hei, was würde ich mich auf die Wer bekommt einen weiteren Bundesrat Diskussion dann freuen...
    • Reto32 08.01.2020 18:21
      Highlight Highlight CVP, BDP und EVP sind konservativ und bürgerlich, die GLP hingegen deutlich progressiv und sozial-liberal gerichtet. Eine Fusion würde hier nicht funktionieren.
    • ChillDaHood 09.01.2020 09:13
      Highlight Highlight Ist ja nicht so, als wäre sozial-liberal genau das CVP Label, aber ja.
  • meilestei 07.01.2020 19:13
    Highlight Highlight Es ist Zeit, dass die Partei endlich komplett sekulär wird.
    Dann kann niemand die Mitte einfach als religöse Partei kleinreden.

    Ich hoffe, dass die Mitte endlich wieder stärker wird, damit wir die, so dringend benötigten, Reformen endlich umsetzen können.

    Stoppt die Polarisierung und stärkt die Mitte!
    Nur die Mitte bietet echte Lösungen!
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 07.01.2020 19:41
      Highlight Highlight Rechts von der Mitte ist eben nicht in der Mitte. Verstahsch?
    • meilestei 08.01.2020 02:43
      Highlight Highlight Chunt immer druf a us welere positions mer betrachtet😉
  • BB1899 07.01.2020 19:08
    Highlight Highlight Die CVP macht meiner Meinung nach momentan sehr vieles richtig. Wenn sie so weitermachen, wage ich jetzt schon die Prognose, dass sie in 4 Jahren nach Jahrzehnten erstmals wieder gewinnen werden.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 07.01.2020 19:40
      Highlight Highlight Dann kommen die Zugewinne aber hoffentlich von den Wutbürgern der beiden Rechtsparteien.

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