«Wir möchten, dass die Schweizer dabei sind», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer kürzlich im Zusammenhang mit dem neuen Verteilmechanismus, den er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen angestossen hat. Dieser sieht vor, dass in Italien und Malta ankommende Bootsmigranten mit einem festen Schlüssel in europäische Länder verteilt werden.
Doch Seehofers Aufruf war vergeblich: Mit einer Schweizer Beteiligung wird es vorerst nichts. Das System sei «nicht wirklich überzeugend», so Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestern am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Ihre Hauptkritik: Verteilt werden sollen auch Personen, «von denen man annehmen muss, dass sie keine Asylgründe haben», so Keller-Sutter.
Tatsächlich sollen sämtliche geretteten Bootsmigranten in einem ersten Schritt umverteilt und erst danach abgeklärt werden, ob sie ein Anrecht auf Asyl haben. Viele EU-Staaten und auch die Schweiz befürchten, dass damit Anreize für sogenannte «Wirtschafts-Migranten» gesetzt werden. Justizministerin Keller-Sutter hat ihre Skepsis Seehofer auch persönlich in einem bilateralen Gespräch mitgeteilt. Der CSU-Minister habe die Absage zur Kenntnis genommen und Verständnis für das Drittland Schweiz gezeigt, heisst es. Eine Einladung Keller-Sutters für einen baldigen Besuch in der Schweiz hat er angenommen.
Für Karin Keller-Sutter war es das erste offizielle EU-Ministertreffen, an dem sie im Rahmen der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz teilnimmt. Trotz ihres gestrigen Neins zur Umverteilung machte sie deutlich, dass die Schweiz bereitstehe und an einer umfassenden Reform des Europäischen Asylsystems (Dublin-System) mitarbeite. Diese sei dringend nötig, so Keller-Sutter. Und:
So habe die Schweiz seit dem Jahr 2015 über 1500 Personen aus Italien und Griechenland übernommen. Im Mai folgte zudem der Beschluss, in den kommenden zwei Jahren je 800 schutzbedürftige Personen über das UN-Programm direkt aus Krisengebieten umzusiedeln. Der Unterschied zur jetzt diskutierten Verteilung sei jedoch: Bei diesen Personen konnte man davon ausgehen, dass sie berechtigten Anspruch auf einen positiven Asylentscheid haben.
Keller-Sutter setzt nun vorerst auf den bilateralen Weg. Am kommenden Wochenende zum Beispiel trifft sie in der italienischen Hauptstadt Rom mit der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zusammen, um mit ihr dort das Thema Migrationszusammenarbeit zu besprechen.
Für Horst Seehofer war das gestrige Treffen längst nicht nur wegen der Absage aus der Schweiz eine Enttäuschung. Noch vor einigen Wochen beim Treffen in Malta rechnete der deutsche Innenminister damit, dass sich «12 bis 14 EU-Länder» der deutsch-französischen Initiative anschliessen werden. Gestern aber bestätigte kein einziger Staat verbindlich seine Teilnahme an der Umverteilung. Lediglich eine Gruppe von weniger als zehn Ländern sandte in unterschiedlichem Masse positive Signale. Luxemburg und Portugal schienen noch am ehesten offen für eine Beteiligung zu sein.
Eine Kritik, die nicht nur von Bundesrätin Keller-Sutter, sondern auch von EU-Diplomaten oft zu hören war: Statt um die zentrale Mittelmeerroute sollte man sich eher um die Situation in der Ägäis kümmern, wo zurzeit wieder vermehrt Bootsmigranten ankommen. Griechenland hat sich denn auch gestern zusammen mit Zypern und Bulgarien beklagt, dass Seehofers Verteilmechanismus nur für Italien und Malta gelten soll. Hinter vorgehaltener Hand hiess es, es gehe nur darum, der neuen post-Salvini-Regierung in Italien politische Starthilfe zu liefern.
In Griechenland steigt ausserdem die Nervosität wegen einer möglichen türkischen Invasion in Nordsyrien. Dies, nachdem US-Präsident Donald Trump den Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem dortigen Grenzgebiet angekündigt hat. Es wird befürchtet, dass nun ein Teil der 3.5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei aus Angst vor einer Deportation nach Nordsyrien in Richtung Europa aufbrechen könnten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits angekündigt, dass er die Flüchtlinge am liebsten in eine noch zu schaffende «Sicherheitszone» in Nordsyrien abschieben möchte. Die EU hat sich zu solchen Plänen bis jetzt stets kritisch geäussert. (bzbasel.ch)
Ohne Prüfung einfach mal in Europa verteilen... meine Güte DAS soll die Lösung des Problems sein? Wirklich? Noch mehr Probleme nach Europa holen und dann nach eingehender Prüfung sie versuchen wieder abzuschieben, was ja auch immer wieder reibungslos funktioniert. 🤦🏽♂️ Für die Flüchlinge auch toll, werden dann in Europa herumgefahren um anschliessend wieder ausgeschafft zu werden... Die (EU) Politiker sind ein richtiger unfähiger Haufen.