Schweiz
Die Mitte

Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte) wiedergewählt

Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte) wiedergewählt

30.04.2023, 13:3930.04.2023, 14:27
Mehr «Schweiz»
Daniel Faessler, Mitte-AI, spricht waehrend der Debatte um subsidiaere Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitaetswirtschaft, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessisch ...
Daniel FässlerBild: keystone

Der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler bleibt ab Oktober für weitere vier Jahre im Amt. Der 62-jährige Mitte-Politiker und Jurist wurde am Sonntag an der Landsgemeinde in Appenzell praktisch einstimmig im Amt bestätigt.

Fässler, der seinen Kanton seit 2019 in der Kleinen Kammer vertritt, war der einzige Kandidat. Seine Wiederwahl als Ständerat war sehr klar.

Jedes Jahr an der Landsgemeinde gewählt werden die Standeskommission (Regierung) sowie der regierende und der stillstehende Landammann – der Regierungspräsident und sein Vize. In diesem Jahr kam es zu einer Rochade zwischen Roland Dähler und Roland Inauen, deren Wahl unbestritten war.

Danach wurden die übrigen fünf Mitglieder der Regierung im Amt bestätigt: Frau Statthalter (Gesundheits- und Sozialdirektorin) Monika Rüegg Bless, Säckelmeister (Finanzdirektor) Ruedi Eberle, Landeshauptmann Stefan Müller, Bauherr (Bau- und Umweltdirektor) Ruedi Ulmann und Landesfähnrich (Justiz- und Polizeidirektor) Jakob Signer.

Eine Gegenkandidatur gab es einzig bei der Wahl des Bauherren. Der Sprengkandidat Stefan Wetter erhielt aber nur wenige Stimmen.

Zur neuen Kantonsrichterin wurde - auf Vorschlag der Mitte - Kathrin Rechsteiner gewählt. Sie ersetzt den zurücktretenden Lorenz Gmünder. Wiederum wurde Stefan Wetter als Gegenkandidat aus dem Ring vorgeschlagen. Er erhielt aber kaum Stimmen.

Präsident Botswanas zu Gast

Neben Bundespräsident Alain Berset (SP) war am Sonntag auch der botswanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell zu Gast. Masisi weilt mit seiner Gattin Neo Jane Masisi auf Staatsbesuch in der Schweiz.

Mit der Einladung werde die demokratische Tradition Botswanas gewürdigt, und man unterstreiche den Willen, Chancen und in der Zusammenarbeit zu nutzen, teilte das Departement des Innern (EDI) mit.

In Botswana existieren mit Landsgemeinden vergleichbare Versammlungen. Bundespräsident Alain Berset hatte im vergangenen Februar mit einer Delegation eine dieser «Kgotia» besucht. Nun nahm der Präsident Botswanas bei seinem Gegenbesuch die Gelegenheit für einen Augenschein an der Innerrhoder Landsgemeinde wahr.

Sachgeschäfte genehmigt

An der Landsgemeinde wurde auch noch über zwei Sachgeschäfte entschieden. Beide Vorlagen waren im Grossen Rat weitgehend unbestritten und wurden jeweils ohne Gegenstimmen überwiesen. Auch die Landsgemeinde genehmigte die Geschäfte mit einzelnen Gegenstimmen.

Beim Gerichtsorganisationsgesetz geht es unter anderem um eine Erhöhung der Gebühren für Zivilverfahren. Mit einer Revision des Steuergesetzes werden vor allem Änderungen beim Bund nachvollzogen. Zudem sollen die Voraussetzungen für die vollständige Einreichung der elektronischen Steuererklärung genehmigt werden.

(aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
EGMR-Klima-Urteil für Grüne Alt-Bundesrichterin «nicht haltbar»
Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet.

Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner. Im Fall der Klimaseniorinnen gehe das EGMR in der Urteilsbegründung auf die zentralen Fragen kaum ein, sagte Pfiffner in einem am Sonntag publizierten Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Zürcherin war während rund zehn Jahren Richterin am Bundesgericht.

Zur Story