GLP fordert Kehrtwende in der E-Mobilität – dieser Drei-Punkte-Plan soll E-Autos beflügeln
In Kürze:
- Die Schweiz hat ihre freiwilligen E-Auto-Ziele verpasst. Mit drei parlamentarischen Vorstössen wollen die Grünliberalen nun die E-Mobilität fördern.
- Die GLP fordert erstens ein Massnahmenpaket, das die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität nach dänischem Vorbild verbessert.
- Eine zweite Motion verlangt, dass die Automobilsteuer beim Import neu nach dem Energieverbrauch statt nach dem Kaufpreis bemessen wird.
- Drittens will die GLP eine CO₂-Lenkungsabgabe auf fossile Treibstoffe im Strassenverkehr.
Der Start war vielversprechend. Vor zehn Jahren war die Schweiz eine E-Auto-Vorreiterin, doch inzwischen ist halb Europa an uns vorbeigezogen. Während beispielsweise der E-Auto-Anteil an den Neuverkäufen in Dänemark in den letzten vier Jahren von unter 20 auf 80 Prozent hochschnellte, ist bei uns weiterhin nur jede vierte Personenwagen-Neuzulassung ein vollelektrisches Modell.
Hat die Schweiz die Elektromobilität verschlafen? «Nein», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen, aber der Bundesrat habe den Wandel zu klimafreundlicheren E-Autos «mit Zögern, Zaudern und neuen Steuern ausgebremst.» Tatsächlich beruht Dänemarks Erfolg wesentlich auf steuerlichen Anreizen, namentlich einer weitgehenden Befreiung der E-Autos von der sehr hohen Zulassungssteuer. Für Dänen sind daher Benzin-Autos in der Anschaffung deutlich teurer als vergleichbare elektrische Modelle.
Die Schweiz hingegen hat die Befreiung von der Automobilsteuer, die bei der Einfuhr anfällt, per 1. Januar 2024 aufgehoben und der Bundesrat denkt laut über neue Steuern für E-Autos nach. In der Folge wurde das von Bund und Wirtschaft ausgegebene Ziel, bis 2025 auf freiwilliger Basis einen Neuzulassungsanteil von 50 Prozent bei elektrifizierten Autos (E-Autos und Plug-in-Hybride) zu erreichen, deutlich verfehlt.
Die Grünliberalen verlangen daher eine Kehrtwende: «Es braucht endlich eine Vorwärtsstrategie von Bundesrat Albert Rösti!», sagt Grossen. Seine Partei fordert «jetzt ein Massnahmenpaket, das die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität konsequent verbessert und über freiwillige Massnahmen hinausgeht».
Das Ziel: Der Schweiz einen ähnlich konsequenten E-Auto-Boom zu ermöglichen, wie ihn skandinavische Länder vormachen.
Anteil E-Autos an den Pkw-Neuzulassungen im Juli 2026
- Norwegen: 98 %
- Dänemark: 80 %
- Finnland: 52 %
- Schweden: 43 %
- Schweiz: 26 %
Drei-Punkte-Plan nach skandinavischem Vorbild
Mit drei parlamentarischen Vorstössen fordert die GLP den Bundesrat auf, die Weichen in der Verkehrs- und Klimapolitik neu zu stellen.
Erstens: Die Motion «Freie Fahrt für klimafreundliche Elektromobilität» von GLP-Nationalrätin Corina Gredig fordert ein Bündel von Massnahmen.
Dazu gehören:
- Sämtliche regulatorischen und finanziellen Benachteiligungen der Elektromobilität aufheben.
- Die Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, am Arbeitsplatz und in den blauen Zonen der Städte ausbauen.
- Die Transparenz und den Wettbewerb bei der Ladeinfrastruktur stärken, damit Laden günstig und kundenfreundlich wird.
- Finanzielle Anreize: beispielsweise Einführung eines haushaltsneutralen Bonus-Malus-Systems bei der Automobilsteuer, basierend auf dem Treibhausgasausstoss.
Bild: keystone
«Jedes elektrisch statt fossil betriebene Fahrzeug stärkt die Versorgungssicherheit, erhöht die Souveränität der Schweiz, reduziert die Abhängigkeit von Energieimporten und trägt zur Erreichung der Klimaziele bei», begründet die GLP ihren Ruf nach staatlicher Regulierung. Ohne verbindliche Massnahmen gehe es nicht, denn: «Die bessere Technologie setzt sich nicht automatisch durch, wenn die Rahmenbedingungen weiterhin auf die alte Technologie ausgerichtet sind», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Gredig.
Die Dänen hätten dies erkannt und ihre Rahmenbedingungen angepasst. «Dänemark zeigt, wie schnell es dann gehen kann», meint Gredig. Im Juli 2026 entschieden sich bereits 97 Prozent der privaten dänischen Autokäufer für ein Elektroauto.
Zweitens: Eine zweite Motion von GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner fordert, dass die Automobilsteuer, die beim Import der Fahrzeuge anfällt, neu nach dem Energieverbrauch statt nach dem Kaufpreis bemessen wird. So würden E-Autos, die drei- bis viermal weniger Energie als vergleichbare Verbrenner-Modelle verbrauchen, bereits beim Kauf finanziell attraktiver.
Dennoch sollen Elektrofahrzeuge laut dem Vorstoss weiterhin über die Automobilsteuer zur Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) beitragen. Allerdings würden bei diesem Systemwechsel mit noch sparsameren Autos auch die Steuereinnahmen schwinden. Das sei vermeidbar, meint Schaffner: «Der Besteuerungssatz könnte jeweils am Stand der Technik angepasst werden, damit keine Mindereinnahmen resultieren.» Da Elektroautos deutlich effizienter als Verbrenner seien, würde trotzdem weiterhin eine Bevorteilung von E-Autos bestehen bleiben. Eine Automobilsteuer nach Energieverbrauch (kWh/km) statt nach Kaufpreis bilde somit diesen Effizienzvorteil korrekt ab.
Drittens: Mit einer dritten Motion («Klimadividende im Strassenverkehr») fordert die GLP für die Klimapolitik nach 2030 eine CO₂-Lenkungsabgabe auf fossile Treibstoffe im Strassenverkehr. Dies sei notwendig, da beim Verkehr die Emissionsreduktionen (-10 % gegenüber 1990) weit hinter den Ergebnissen der Industrie (-33 %) und der Haushalte (-50 %) zurückgeblieben seien.
Die Lenkungsabgabe soll vollständig an die Bevölkerung zurückverteilt und damit «eine Klimadividende für klimafreundliche Mobilität» schaffen. Verlierer wären jene, «welche sehr verbrauchsstarke Verbrenner fahren, was meist eher Autos höherer Preisklassen sind», sagt Schaffner. Hingegen würden Haushalte mit geringem Einkommen von einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe tendenziell sogar profitieren und mittlere Einkommen netto nicht belastet werden.
Mit dem Vorstoss «Klimadividende» positioniert sich die GLP gegenüber den Plänen des Bundesrates, der für den Verkehr primär ein Emissionshandelssystem vorsieht.
