Selbst die Strombranche hat wenig Verständnis für die AKW-Debatte
Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Möglich machte dies ein Entscheid des Ständerats: Er bestellte beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen allfälliger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.
Dies genügte, um einige «Abweichler» zu gewinnen, die am Montag für die Rückweisung des Gegenvorschlags an den Bundesrat gestimmt hatten. Grüne und Umweltorganisationen kündigten postwendend ein Referendum an, unterstützt von SP und Grünliberalen. Die Abstimmung über den Ausstieg aus dem Ausstieg dürfte vor den Wahlen 2027 stattfinden.
Der WWF sprach in einer Mitteilung von einem riskanten Fehlentscheid, «der sich gegen eine günstige, sichere, unabhängige und erneuerbare Energieversorgung richtet». Die Befürworter neuer Kernkraftwerke hingegen wiegelten ab. Und tatsächlich: Eine Aufhebung des 2017 beschlossenen Verbots bedeutet nicht, dass bald ein neues AKW gebaut wird.
«Was choschts?»
Man könnte den Parlamentsentscheid gelassen nehmen, doch es gibt zwei Probleme. So möchten die AKW-Befürworter trotz des bestellten Berichts am liebsten gar nicht über die Finanzierung reden, sondern «nur» einen Grundsatzentscheid provozieren. Es gelte, «die Scheuklappen abzulegen», meinte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.
Das aber ist hochgradig blauäugig. Bei einer Abstimmung über die Zulassung neuer Atomkraftwerke wird automatisch das Geld zum Thema. Die Frage «Was choschts?» ist ein urhelvetischer Reflex. Die Gegner werden die überteuerten Projekte im Ausland zum Thema machen. Die Gesprächsverweigerung könnte den Befürwortern zum Verhängnis werden.
Gefahr für Ausbau der Erneuerbaren
Das grössere Problem aber ist das fatale Signal, das mit dem Entscheid vom Donnerstag vermittelt wird. Es könnte vom wichtigsten Ziel der schweizerischen Energiestrategie ablenken, einem raschen Ausbau von Solar-, Wasser- und Windenergie, wie er im vom Stimmvolk vor zwei Jahren klar angenommenen Stromgesetz verankert ist.
Zuletzt ist er ins Stocken geraten, worüber Bundesrat Rösti am Montag im Nationalrat heftig lamentierte. Dabei hat in der Strombranche selbst kaum jemand auf diese AKW-Debatte gewartet. Das zeigte sich diese Woche an den Powertagen in der Messe Zürich, einem alle zwei Jahre stattfindenden Branchenanlass mit Veranstaltungen und einer grossen Ausstellung.
Fortschritte auch beim Wind
Letztere zeigte, dass bei der Stromproduktion und -verteilung ein Innovationsschub im Gang ist, ausgerichtet auf Erneuerbare. Dazu gehören smarte Verteilnetze ebenso wie Verbrauchsmessungen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Oder neue Technologien für die elektrische Energieübertragung, wie sie etwa das Schweizer Start-up Hivoduct entwickelt.
Selbst beim Ausbau gibt es Lichtblicke, sogar beim Reizthema Windstrom. Dazu gehört der Windpark Uri oberhalb von Göschenen, der in kurzer Zeit und ohne grössere Widerstände realisiert wurde. Möglich machte dies die Einbindung der Standortgemeinden und Kunden, erklärte Werner Jauch, CEO der energieUri-Gruppe, an einem Podium.
Solarausbau stabilisiert
Weitere Beispiele sind Bürgerwindparks, die in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden und auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Rund 20 Projekte würden derzeit konkret geplant, eines davon stehe kurz vor der Realisierung, erfuhr man am zugehörigen Messestand. Das Erfolgsrezept ist in diesem Fall die Einbindung der lokalen Bevölkerung.
Der Solarausbau, der im letzten Jahr einen Rückschlag erlitt, habe sich stabilisiert, sagte Matthias Egli, Geschäftsführer des Verbands Swissolar, auf dem Podium in Zürich. Der Solaranteil an der Schweizer Stromproduktion betrage schon 17 Prozent. Für einen Schub sollen auch die seit diesem Jahr möglichen lokalen Energiegemeinschaften (LEG) sorgen.
Dachverband fordert «Kurs halten»
Die Begeisterung über den AKW-Entscheid des Parlaments war an den Powertagen denn auch überschaubar. «Er schafft Verunsicherung. Ich verstehe nicht, warum das jetzt aufkommt», meinte Martin Bölli, Geschäftsleiter von Swiss Small Hydro, dem Verband der Kleinwasserkraftwerke. Darin zeigt sich die Sorge vor einem neuen Backlash.
Die Gefahr besteht, dass der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst wird, ohne dass ein neues AKW gebaut wird – weil es zu teuer ist und niemand das finanzielle Risiko tragen will. Dies betont auch aeesuisse, der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Er lehnt Blackout-Initiative und Gegenvorschlag ab.
«Während wir über Kernkraftwerke diskutieren, die frühestens in zwanzig Jahren ans Netz gehen, können wir heute entscheiden, was in fünf bis zehn Jahren Wirkung entfaltet», hielt Co-Geschäftsführerin Fabienne Thomas in einer Mitteilung fest: «Kurs halten – das ist die wirtschaftlich vernünftige, wissenschaftlich fundierte und demokratisch legitimierte Antwort.»
