Bundesrat verlängert AKW-Laufzeit – Kritik an «80-Jahre-Reaktoren»
Der Bundesrat hat auf ein Postulat von FDP-Ständerat Thierry Burkart reagiert, das den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke fordert. Die Regierung kommt zum Schluss: Dem Anliegen kann entsprochen werden.
Betroffen sind die Anlagen in Gösgen und Leibstadt. Die beiden Reaktoren in Beznau werden hingegen in acht Jahren vom Netz genommen.
Bei Gösgen und Leibstadt ging man bisher davon aus: Eine Betriebszeit von 60 Jahren ist realistisch. Nun hält der Bundesrat fest, dass die Kernkraftwerke während 80 Jahren in Betrieb bleiben können. Gösgen und Leibstadt würden damit bis zum Jahr 2060 Strom liefern.
Es sind allerdings Nachrüstungen nötig. Dazu gehören unter anderem die Erneuerung von Turbinen, Generatoren und Transformatoren, der Ersatz von Kondensatoren und die Modernisierung des Speisewassersystems. Die Reaktor-Druckbehälter können hingegen nicht ausgetauscht werden – darum ist der Betrieb dieser Kernkraftwerke zeitlich begrenzt.
Anlagen müssten für zwei Milliarden Franken nachgerüstet werden
Der Bundesrat geht davon aus, dass für die beiden Nachrüstungen je rund eine Milliarde Franken aufgewendet werden müssen. Dieses Geld soll nicht vom Bund kommen, sondern von den Unternehmen. «Eine finanzielle Förderung des Langzeitbetriebs erachtet die Landesregierung derzeit als nicht notwendig», steht in einer Medienmitteilung. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Investitionen für einen Betrieb bis 2060 lohnen.
Die Regierung betont: Der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke könne zusammen mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Stromimporten im Winter reduzieren und die Versorgungssicherheit deutlich verbessern.
In der Schweiz geht es voran beim Ausbau von Solarstrom; weniger gut sieht es bei der Windenergie und zusätzlichen Kapazitäten der Wasserkraft aus. Die Kernenergie deckt derzeit rund einen Drittel des Strombedarfs. Mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten sinkt der Druck, erneuerbare Energiequellen schneller auszubauen.
Wie fallen die Reaktionen auf den Entscheid des Bundesrates aus? Der Energiekonzern Axpo schreibt: «Der längere Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke wäre die günstigste Option für grosse Mengen an Winterenergie und würde der Schweiz Zeit verschaffen für den Ausbau der anderen Technologien. Um die politischen, regulatorischen und finanziellen Risiken zu reduzieren, braucht es geeignete regulatorische Rahmenbedingungen.»
Mit anderen Worten soll der längere Betrieb nicht durch mögliche politische Entscheide beeinträchtigt werden. Für entsprechende Risiken braucht es eine Absicherung.
Ähnlich äussert sich Ständerat Thierry Burkart, der den Stein ins Rollen gebracht hat. Er sagt: «Ohne den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt wird die Sicherheit der Schweizer Stromversorgung in einigen Jahren nicht mehr gewährleistet sein.» Der Bericht des Bundesrates zeige, dass es möglich sei. «Die Politik muss aber handeln, ansonsten werden die notwendigen Investitionen nicht getätigt.»
SP ist einverstanden – will aber keine neuen AKW
Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt findet: «Die Schweizer Kernkraftwerke sollen so lange laufen, wie sie sicher sind.» SP-Nationalrat Jon Pult teilt diese Meinung, fügt aber hinzu: Priorität habe der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Der Bau neuer Kernkraftwerke sei fernab jeder Realität.
Ins gleiche Horn stossen die Grünliberalen. Die Partei unterstützt eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke unter Bedingungen: Eine befristete Verlängerung dürfe ausschliesslich unter Gewährung eines sicheren Betriebes erfolgen und nur der Überbrückung hin zu einer komplett erneuerbaren Stromversorgung dienen. «Sie darf keinesfalls zu einem energiepolitischen Richtungswechsel führen», unterstreichen die Grünliberalen.
Einen anderen Ton schlägt die Präsidentin der Grünen an. Lisa Mazzone meint: «Bundesrat Rösti will die Tür für einen 80-jährigen Betrieb der Atomkraftwerke öffnen. Er macht damit die Schweizer Bevölkerung ohne jede Notwendigkeit zu Versuchskaninchen in einem hochriskanten Experiment.» Die Verlängerung der Laufzeiten sei so, als würde man einen Oldtimer mit 200 Kilometern pro Stunde auf eine Autobahn schicken.
Die Sicherheit müsse das entscheidende Kriterium sein und nicht die Interessen der Atomlobby, fährt Mazzone fort. «Heute ist die Priorität klar: Man muss in die Erneuerbaren investieren. Das schafft Sicherheit und Unabhängigkeit.» (aargauerzeitung.ch)
