Mit der Pensionierung von Staatssekretär Jacques de Watteville übernimmt Pascale Baeriswyl die Koordination der Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Der Bundesrat hat die Staatssekretärin und Politische Direktorin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit dieser Aufgabe betraut, wie das EDA mitteilte. Sie wird ab dem 1. April die Gespräche mit der EU koordinieren, in Zusammenarbeit mit den für die verschiedenen Dossiers zuständigen Unterhändlern.
Die 48-jährige Baeriswyl wurde erst Anfang Dezember 2016 zur Staatssekretärin ernannt. Der Bundesrat nahm schon bei der Ernennung Rücksicht auf die Aussenpolitische Strategie, in deren Zentrum die Beziehung mit der EU steht. Sie übernahm den Posten von Yves Rossier, der nach Moskau wechselte.
Baeriswyl verfügt gemäss Mitteilung über umfassende, multilaterale Verhandlungserfahrungen sowie über gute Kenntnisse der Europapolitik. Zwischen 2005 und 2008 betreute sie die aussen- und sicherheitspolitischen Fragen an der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel. Ab 2014 war sie als Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht für die rechtlichen Aspekte der europäischen Dossiers zuständig.
Staatssekretär Jacques de Watteville geht nach 35 Jahren in der Bundesverwaltung in Pension. Zuletzt war er EU-Chefunterhändler der Schweiz. Vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments kritisierte de Watteville jüngst die Blockade der Dossiers durch die EU, die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative besteht. Solche Blockaden seien «weder im Interesse der einen noch der anderen Seite».
Die Verhandlungssperre würde «dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit» schaden, sagte der Staatssekretär. Rund 15 Dossiers habe die EU-Kommission wegen der Kontroverse über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative blockiert, und diese Blockade werde bis heute fortgeführt, hielt de Watteville fest. «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt.»
Der Bundesrat sprach ihm am Mittwoch «seinen herzlichen Dank für seine Dienste zugunsten der Schweiz» aus, wie das EDA weiter mitteilte. (whr/sda)
