Schweiz
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Was Christoph Blocher von den EU-Plänen von Ignazio Cassis hält (Spoiler: Nichts)



Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bringen. So zumindest präsentierte Ignazio Cassis gestern die Strategie des Bundesrats.

Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf «fremde Richter» zielt. Ein Rahmenvertrag bedeute nichts anderes als die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, sagt SVP-Stratege Christoph Blocher im Blick-Interview.

Alt - Bundesrat Christoph Blocher bei der Wuerdigung grosser
Zuercher Oberlaender
Persoenlichkeiten in Wetzikon am Dienstag, 2. Januar 2018. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Christoph Blocher. Bild: KEYSTONE

Auf die Frage, ob die SVP mit ihrer Blockade gegen einen Rahmenvertrag bewusst der Schweizer Wirtschaft schade, sagte Blocher zu «Blick»:

«Wir dürfen einen solchen Vertrag nicht unterschreiben. Man will doch nicht allen Ernstes die schweizerische Demokratie abschaffen, nur, damit ein paar Exporteure ein bisschen einfacher exportieren können.»

Blocher fürchtet sich auch nicht davor, dass die EU den Marktzugang für die Schweiz erschweren könnte.

«Sollte die EU mit Nadelstichen einen Wirtschaftskrieg entfachen, gibt es Gegenmittel. Bedenken Sie: 2016 verkaufte die EU Produkte im Wert von 262 Milliarden Franken in die Schweiz, diese in die EU nur für 220 Milliarden!»

Auf Bundesrat Ignazio Cassis angesprochen, der der SVP versprochen habe, bei den Verhandlungen mit der EU den Reset-Knopf zu drücken, meint Blocher:

«Nun legt Cassis alten Wein in neuen Schläuchen vor. Aber es bleibt die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, das dürfen wir nie akzeptieren. Ich kenne wenige Bundesräte, die nach den Wahlen gemacht haben, was sie vor den Wahlen versprochen haben. Ich war da eine Ausnahme.»

Der 77-Jährige erklärte dem «Blick», dass eine Verjüngung an der Spitze der SVP nötig sei. Wie lange er selber noch an der Spitze der Partei mitwirken will, ist offen. Die Strategie für die Wahlen 2019 stehe bereits fest, sagte er. (whr)

Blochers erste Begegnung mit Siri

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 06.03.2018 13:55
    Highlight Highlight So viel ich weiss bekleidet dieser Herr kein politisches Amt mehr und seine Meinung ist in unserem Land genau so wichtig, wie die eines hundskomunen Bürgers.

    Daher würde mich eher interessieren, was die Altbundesräte Burkhalter, Ogi, Couchepain, Calmy-Rey und wie sie alle heissen zur Europapolitik der aktuellen Regierung zu sagen haben?

    Aber eben, die halten sich an die alte Schweizer Tradition, dass Ex-Bundesräte sich möglichst nicht zur aktuellen Regierungspolitik äussern. Die kommen halt alle aus alten Schweizer Familien und wissen im Gegensatz zu Blocher, was sich als Magistrat geziemt.
  • Markus Hofstetter 06.03.2018 13:21
    Highlight Highlight Die Gegenüberstellung der Importe und Exporte ist vollkommen unbedeutend. Blocher tut so, als wären Importe schlecht und Exporte gut. Dabei haben beide für beide Seiten einen Nutzen.

    Die CH ist auch nicht wahnsinnig mächtig durch ihren Handel. Zwar ist sie einer der grössten Handelspartner, das heisst jedoch nicht, dass sie den Grossteil des Handels der EU ausmacht. Alle anderen Handelspartner zusammen machen ein Vielfaches aus und verglichen mit dem BIP der EU relativieren sich die Zahlen sowieso.

    Blocher verschweigt das entweder, oder er hat von Volkswirtschaft keine Ahnung.
  • Fritz Müller (1) 06.03.2018 13:13
    Highlight Highlight Bin wahrlich kein Blocher Fan. Fakt ist aber dass Bundespräsident Deiss CVP, Aussenministerin Calmy-Rey SP sowie Finanzminister Merz FDP (ohne SVP) welche damals die Bilateralen MIT GUILLOTINEKLAUSEL unterschrieben haben & uns in diesen ganzen verdammten Schlamassel geritten haben. Wie dumm & dämlich muss man sein so was auszuhandeln & zu unterzeichnen? 1. Klässler sind cleverer. Fakt ist auch, dass unsere Politiker von Lobbyisten vereinnahmt und von Eigeninteressen getrieben sind. Jene Politiker die sich an ihre Wahlversprechen halten werden beizeiten offside gestellt.
  • dorfne 06.03.2018 12:59
    Highlight Highlight Genau zwei Tage nach dem Nein zu No billag will die SVP uns erklären, was genau die Demokratie gefährde. Es ist nicht der von der SVP gewollte Todesstoss gegen den unabhängigen Journalismus, gegen TV und Radio im Welschland, im Tessin und im rätoromanischen Gebiet, es sind nicht die Lobbyisten in-und ausländischer Grossinvestoren die unseren Parlamentariern die Gesetze diktieren. Nein es ist die EU, mit ihrem Rahmenabkommen. Die EU besteht aus überwiegend demokratischen Ländern, ist demokratisch geführt. Wie soll sie da die Demokratie gefährden?
  • einmalquer 06.03.2018 12:48
    Highlight Highlight Die Schweiz gehört zur WTO

    und muss die "Spielregeln" der WTO einhalten

    da gibt es Schiedsgerichte die entscheiden

    nach SVP-Lesart "fremde Richter"

    wenn es der SVP Ernst wäre, müsste sich die Schweiz aus dem Welthandel verabschieden...
  • Miphos 06.03.2018 12:17
    Highlight Highlight Eine Geschichte darüber schreiben, was der alte Milliardär vom Herlliberg von den EU-Plänen des Bundesrats hält, ist wie ale Konserven aufzuwärmen - nichts Neues.
    Sobald in einem Satz Bundesrat und EU gleichzeitig vorkommen, bekommt der Schnappatmung.
    Fakt ist aber, dass die EU trotz aller Krisen immer noch besteht. Auch nach dem Brexit wird es die EU noch geben. Dies kann die SVP nicht ändern, auch wenn sie es möchte.
    Bei Blocher sollte man sich auch immer fragen, wessen Interessen er vertritt - die des normalen Bürgers kaum.
  • Ursus der Rächer 06.03.2018 11:35
    Highlight Highlight Hätten die Schweizer damals Ja gesagt zum EWR, wäre uns all dieser Ärger erspart geblieben. Und das ist nochlange nicht das Ende.
    Die Länder des EWR's können sich zurücklehnen und die Schweiz auslachen. Sie haben keinen Ärger und keine Gesetzesanpassungen, wie wir Schweizer.
    Ach, was dieser Blocher der Schweiz schon alles geschadet hat.
  • Markus K 06.03.2018 10:36
    Highlight Highlight "2016 verkaufte die EU Produkte im Wert von 262 Milliarden Franken in die Schweiz, diese in die EU nur für 220 Milliarden!"

    Was will uns Herr Blocher mit diesem "nur" sagen? Rechnet man den Export pro Einwohner, dann sieht es schon etwas anders aus.

    CH: 8,3 Mio Einwohner, 220 Mia Export in die EU = 26506.- pro Person
    EU: 511.8 Mio Einwohner, 262 Mia Export in die Schweiz = 511.- pro Person.

    Hält Blocher seine Schäfchen für so blöd?
    • Markus Kappeler 06.03.2018 11:23
      Highlight Highlight Für einen Italiner oder Rumänen entscheiden 500.- über Leben oder Tod. Aber darum geht es gar nicht. Dank WTO und den Freihandelsverträgen werden wir für immer ungehindert in die EU exportieren. Das ist Fakt. Wir brauchen also kein Vertrag, der die Schweiz und die Demokratie abschafft.
    • FrancoL 06.03.2018 14:35
      Highlight Highlight @Kappeler; Wohl keine grosse Ahnung was für Probleme Italiener und Rumänen haben. Sie sehen nun mal praktisch nichts von diesen 500.--
      Der Schweizer nimmt Teil an den 26'000 und wird somit bei einer Verringerung viel eher leiden, auch weil er es nicht gewohnt ist "unten durch zu müssen".
      Die Annahme immer ungehindert in die EU Zone mit dem WTO handeln zu können, dass ist dann schon ein so grosses Märchen, dass man kaum weiss was Ihnen zu entgegnen ausser Sie sollen doch die Wirkung dieser Verträge besser studieren und sich vielleicht an den Briten orientieren, die zur Zeit am weibeln sind.
    • Makatitom 06.03.2018 14:48
      Highlight Highlight Sagt der Kappeler, der sich heftig für No-Billag eingesetzt hat
  • Der Rückbauer 06.03.2018 10:25
    Highlight Highlight Oh, er ist immer noch aktiv?
  • piedone lo sbirro 06.03.2018 10:19
    Highlight Highlight das EWR-nein hat die ch-wirtschaft milliarden gekostet.

    blocher pries die bilateralen als königsweg. er wollte vorallem das EU-kartellrecht sowie die sozialcharta, die den konsumenten&arbeitnehmer mehr rechte gebracht hätten, verhindern. ist ihm auch gelungen. alle anderen EWR-vereinbarungen wurden mit den bilateralen 1:1 umgesetzt.

    während sich sein vermögen seit 1992 vervielfachte, stagnieren einkommen&vermögen seiner wähler.

    SVP&FDP profitieren vom kartellen&preisabsprachen:

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/NZZ-und-Neoliberale-kaempfen-gegen-tiefere-Preise/story/31756686
    • Pisti 06.03.2018 12:39
      Highlight Highlight Arbeitnehmer in der EU haben mehr Rechte? 😂😂
      Jetzt müssen sie nur noch behaupten mehr Lohn und bessere Sozialleistungen.
    • hävi der spinat 06.03.2018 13:28
      Highlight Highlight @Piedone

      Wir wissen ja bereits alle was sie hassen.

      Aber was MÖGEN Sie eigentlich?

      Wie soll ihre Schweiz aussehen?
      Alle gehen zum Einheitslohn und mit kahl geschorenem Schädel zur Arbeit?

      ...und eine kleine Elite bolschewistischer Funktionäre vergnügt sich bei Kaviar und Champagner?

      Ist es das, was sie anstreben?

      Erhellen sie uns doch mal, statt die ewige nihilistische Leier.
    • dorfne 06.03.2018 14:29
      Highlight Highlight @häfi der Spinat. Passiert das, nachdem die Schweiz das Rahmenabkommen unterzeichnet hat? Gehen dann alle mit kahlgeschorenem Schädel zum Einheitslohn arbeiten? Und woher haben Sie das Bild von der kleinen bolschewistischen Elite, die sich bei Kaviar und Champagner vergnügt? Wollen Sie uns damit an das 100-Jahrjubiläum der russischen Revolution 1918 erinnern? Welche Schweiz wollen Sie denn? Würde mich ehrlich interessieren. Skizzieren Sie bitte kurz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 06.03.2018 10:15
    Highlight Highlight blocher kämpft für steuererleichterungen der reichen und unternehmen. in beiden fällen profitiert er tüchtig.

    zahlen müssen dann die rechnung die unterprivilegierten, die seiner partei wieder die stimme geben. für ihn als neuen messias besteht kein zweifel, wer auf der rechten seite steht, hauptsache er gewinnt und baut seinen machtbereich aus.

    die SVP ist nicht gegen die EU, weil ihr die schweizer demokratie wichtig ist, sondern weil sie angst vor einer EU hat, die gewissen gutbetuchten hier gefährlich werden könnte.

    der SVP will ängste schüren und scheinbarer patriotismus demonstrieren.
  • Z200 06.03.2018 10:09
    Highlight Highlight Um Herr Blochers Zahlen in Relation zu setzen. Gemäss BFS machen die Exporte in die EU 70% der Schweizer Exporte aus. Umgekehrt sind es nur 6%. Wer sitzt jetzt am längeren Hebel?
  • hävi der spinat 06.03.2018 10:03
    Highlight Highlight Gespannt auf die vielen Sozis hier, die sich, urplötzlich, zu selbstlosen Wirtschaftsexperten gewandelt haben.
    🤦🏽‍♂️
    Und sich, in flammenden Reden, nun für diese "einsetzten".
    🤦🏽‍♂️


    Oh du wunderbare, bizarre Welt.
    • Markus K 06.03.2018 10:44
      Highlight Highlight @hävi

      "2016 verkaufte die EU Produkte im Wert von 262 Milliarden Franken in die Schweiz, diese in die EU NUR für 220 Milliarden!"

      Kannst Du mir erklären, was uns Herr Blocher mit diesem "nur" sagen will?
    • aglio e olio 06.03.2018 12:39
      Highlight Highlight Wer oder was ist "diese" wofür sich die zu "selbstlosen Wirtschaftsexperten gewandelten Sozis" "einsetzten"?
    • dorfne 06.03.2018 14:33
      Highlight Highlight @Hävi der Spinätsch. Zu was mutieren die Sozis denn nun unter der Fuchtel der EU Ihrer Meinung nach? Zu kahlrasierten, champagnerschlürfenden Bolschewisten oder zu selbstlosen Wirtschaftsexperten? Entscheiden Sie sich. Beides geht nicht!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Howard271 06.03.2018 10:01
    Highlight Highlight Muss man wirklich jedesmal diesen alten Griesgram zu EU-Themen befragen? Der glaubt doch wohl selbst nicht, dass mit einem Abkommen mit der EU nicht die „Demokratie abgeschafft“ wird...
  • Platon 06.03.2018 09:50
    Highlight Highlight Ich bin ja auch äusserst kritisch gegenüber diesem Rahmenabkommen, da gibt es einige brisante Punkte, auf die genau geachtet werden muss. Aber das was da Blocher palavert beinhaltet keinen einzigen Fakt, nur blosse Panikmacherei. Unsere Demokratie hat schon gelitten, aber nicht wegen der EU, sondern wegen Leuten wie Blocher, die gar nicht mehr Argumentieren, sondern nur hetzen!
    • dorfne 06.03.2018 13:03
      Highlight Highlight Man will Ablenken vom eigenen demokratiefeindlichen Verhalten. Beispiele? Ausverkauf des Kulturlandes an ausl. Immo-Konzern, Erreichtung einer Geldaristokratie durch laufende Steuersenkungen für Reiche und Konzerne usw..
  • Bert der Geologe 06.03.2018 09:45
    Highlight Highlight Die SVP hat einen schlechten Lauf. Flüchtlingsthema und Islam lassen sich derzeit nicht so gut bewirtschaften und beim Thema Europa hat man sie sich mit der Fundamentalopposition verrannt. Vielleicht bringen neue Köpfe die Partei auf einen konstruktiveren Kurs, was der Politik in diesem Land gut täte. Aber so wie's ausschaut, sind die jungen noch fundamentalistischer (siehe auch No-billag und anderen Gugus). Damit macht sich die Partei zum Sammelsurium von diffusen Wutbürgern und rechtem Rand.
  • Julian Flury (1) 06.03.2018 09:07
    Highlight Highlight Warum bietet man diesem Mann immer noch derart oft eine Plattform?
    Aber ja: Zitat aus True Detective:

    "You know, throughout history, I bet every old man probably said the same thing [dass die Welt untergeht wegen neuen Ideen]. And old men die, and the world keeps spinning."
  • oberlaender 06.03.2018 08:44
    Highlight Highlight Es ist Zeit, dass Blocher zurücktritt unter Mitnahme von Köppel und Rösti. Vielleicht wird dann die SVP endlich etwas vernünftiger.
    • Baffes 06.03.2018 12:39
      Highlight Highlight Bitte den Glarner nicht vergessen! Der ist auch über.
  • sherpa 06.03.2018 08:39
    Highlight Highlight Er, der Blocher hält also nichts von den Plänen es BR, er, der Blocher, soll sich doch mal fragen, was man von ihm hält, Kurzum gesagt: eigentlich auch nichts.

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