Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bringen. So zumindest präsentierte Ignazio Cassis gestern die Strategie des Bundesrats.
Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf «fremde Richter» zielt. Ein Rahmenvertrag bedeute nichts anderes als die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, sagt SVP-Stratege Christoph Blocher im Blick-Interview.
Christoph Blocher.Bild: KEYSTONE
Auf die Frage, ob die SVP mit ihrer Blockade gegen einen Rahmenvertrag bewusst der Schweizer Wirtschaft schade, sagte Blocher zu «Blick»:
«Wir dürfen einen solchen Vertrag nicht unterschreiben. Man will doch nicht allen Ernstes die schweizerische Demokratie abschaffen, nur, damit ein paar Exporteure ein bisschen einfacher exportieren können.»
Blocher fürchtet sich auch nicht davor, dass die EU den Marktzugang für die Schweiz erschweren könnte.
«Sollte die EU mit Nadelstichen einen Wirtschaftskrieg entfachen, gibt es Gegenmittel. Bedenken Sie: 2016 verkaufte die EU Produkte im Wert von 262 Milliarden Franken in die Schweiz, diese in die EU nur für 220 Milliarden!»
Auf Bundesrat Ignazio Cassis angesprochen, der der SVP versprochen habe, bei den Verhandlungen mit der EU den Reset-Knopf zu drücken, meint Blocher:
«Nun legt Cassis alten Wein in neuen Schläuchen vor. Aber es bleibt die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, das dürfen wir nie akzeptieren. Ich kenne wenige Bundesräte, die nach den Wahlen gemacht haben, was sie vor den Wahlen versprochen haben. Ich war da eine Ausnahme.»
Der 77-Jährige erklärte dem «Blick», dass eine Verjüngung an der Spitze der SVP nötig sei. Wie lange er selber noch an der Spitze der Partei mitwirken will, ist offen. Die Strategie für die Wahlen 2019 stehe bereits fest, sagte er. (whr)
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Die beliebtesten Kommentare
Platon
06.03.2018 09:50registriert September 2016
Ich bin ja auch äusserst kritisch gegenüber diesem Rahmenabkommen, da gibt es einige brisante Punkte, auf die genau geachtet werden muss. Aber das was da Blocher palavert beinhaltet keinen einzigen Fakt, nur blosse Panikmacherei. Unsere Demokratie hat schon gelitten, aber nicht wegen der EU, sondern wegen Leuten wie Blocher, die gar nicht mehr Argumentieren, sondern nur hetzen!
Die SVP hat einen schlechten Lauf. Flüchtlingsthema und Islam lassen sich derzeit nicht so gut bewirtschaften und beim Thema Europa hat man sie sich mit der Fundamentalopposition verrannt. Vielleicht bringen neue Köpfe die Partei auf einen konstruktiveren Kurs, was der Politik in diesem Land gut täte. Aber so wie's ausschaut, sind die jungen noch fundamentalistischer (siehe auch No-billag und anderen Gugus). Damit macht sich die Partei zum Sammelsurium von diffusen Wutbürgern und rechtem Rand.
Um Herr Blochers Zahlen in Relation zu setzen. Gemäss BFS machen die Exporte in die EU 70% der Schweizer Exporte aus. Umgekehrt sind es nur 6%. Wer sitzt jetzt am längeren Hebel?
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