Die ehemalige Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer muss sich den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen. Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates geht mit der nicht wiedergewählten Grünen-Politikerin hart ins Gericht. Fischer soll öffentliche Mittel für ihre Wahlkampagne 2023 verwendet haben und langjährige Bekannte und sogar ihren Ehemann begünstigt haben.
«Anstatt der Bevölkerung zu dienen, hat sich die ehemalige Staatsrätin bedient», sagte die SP-Abgeordnete Jennifer Conti, Präsidentin der Subkommission «Öffentliche Mittel und Wahlkampagnen», am Dienstag vor den Medien. Die Subkommission war im August vom Grossen Rat nach Enthüllungen in den Medien eingesetzt worden, welche die sogenannte Affäre Fischer auslösten.
Fischer hatte im Frühjahr 2021 für Furore gesorgt, als sie in einer Ersatzwahl den früheren FDP-Staatsrat Pierre Maudet besiegte. Von ihm übernahm sie die Leitung des Departements für Wirtschaft und Beschäftigung.
Die Wirtschaftsministerin sei dabei von Anfang an dadurch aufgefallen, dass sie sich nicht an Regeln und gehalten habe, die von Magistratspersonen erwartet würden, hielt Conti fest. So habe sie beispielsweise einen Beamten aufgefordert, ihre persönlichen sozialen Netzwerke zu verwalten. Dieser Mitarbeiter habe seine Vorgesetzte daraufhin an die geltenden Regeln erinnern müssen.
Trotzdem hätten zwei Kommunikationsverantwortliche ihres Departementes und ein weiterer Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit für die Kampagne zur Wiederwahl ihrer Chefin gearbeitet. Als besonders pikant stellte sich heraus, dass die Wahlkampagne von ihrem Ehepartner geleitet wurde.
Interessenskonflikte und eine inakzeptable Rollenvermischung stellte die Subkommission zudem beim Rekrutierungsprozess der beiden Kommunikationsmitarbeiterinnen fest. Laut drei verschiedenen Quellen war eine der beiden von Fischer ins Boot geholten Sprecherinnen eine langjährige Freundin der Departementsvorsteherin. Dies sei «eindeutig ein Fall von Vetternwirtschaft», so Conti. Unterdessen arbeite die betreffende Person nicht mehr beim Staat.
Generell sei die Subkommission bei ihrer Arbeit auf zahlreiche Hindernisse und Widerstände gestossen, bedauerte Conti. Weil vier Schlüsselpersonen eine Anhörung ablehnten, musste die Kommission sechs Monate warten, bis der Staatsrat die Anhörung aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes anordnete.
Mangels konkreter Hinweise auf eine ähnliche Situation in anderen Departementen verzichtete die Subkommission darauf, ihre Untersuchungen auszuweiten. Angesichts «dieses beträchtlichen Imageschadens» müsse der Staat die Transparenz insgesamt verstärken, lautet die Empfehlung der Kommission.
Im Zusammenhang mit der Affäre Fischer arbeitet der Rechnungshof an einer Prüfung der von der Kantonsverwaltung an Dritte vergebenen Mandate. Ob der Fall für Fischer, deren Amt von Pierre Maudet im April 2023 zurückerobert wurde, strafrechtliche Konsequenzen haben wird, ist offen. Der neu für das Mouvement citoyens genevois (MCG) in den Nationalrat gewählte Daniel Sormanni reichte eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung im öffentlichen Interesse und unrechtmässiger Bereicherung ein. (sda)
