Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis kommentiert die geplante Unterstuetzung der von der Covid-19, Coronavirus Pandemie betroffenen Entwicklungslaender, am Donnerstag, 30. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Ihm steht eine hitzige Debatte bevor: Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: KEYSTONE

Im Nationalrat dürfte es heute eng werden: Streit um Geld in Entwicklungs-Zusammenarbeit

Der Nationalrat debattiert heute Nachmittag darüber, wie viel Geld der Bund in den nächsten vier Jahren in die Entwicklungs-Zusammenarbeit investieren will. Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 11,25 Milliarden Franken. Der SVP ist das zu viel, der SP zu wenig.

Maja Briner / CH Media



Wenn Aussenminister Ignazio Cassis am Montagnachmittag die Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit im Nationalrat vertritt, muss er sich gegen Anträge von links und rechts wehren. Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2021 bis 2024 einen Rahmenkredit von 11,25 Milliarden Franken. Den einen ist das zu viel, anderen zu wenig. Eines haben beide Seiten gemeinsam: Sie argumentieren mit der Coronakrise.

Auf Kürzungen drängt die SVP. Sie fordert deutliche Einsparungen. Der Bundesrat müsse gerade jetzt zuerst die Menschen in der Schweiz unterstützen und nicht Steuerfranken ins Ausland verschenken, so der Tenor.

Ganz anders klingt es bei Hilfswerken. «In vielen Entwicklungsländern bahnen sich wegen der Coronakrise regelrechte Katastrophen an», sagt Kristina Lanz von Alliance Sud. Die Mittel müssten deshalb erhöht werden. «Das wäre auch ein Zeichen, das die Schweiz in der Krise nicht nur an sich selbst denkt», sagt sie. Im Nationalrat fordert die Linke deutlich mehr Geld. Das dürfte aber ebenso chancenlos sein wie die radikalen Kürzungsanträge der SVP.

Knappe Mehrheiten

In der aussenpolitischen Kommission sprach sich dank vereinzelter bürgerlicher Stimmen eine knappe Mehrheit für eine «moderate Aufstockung» um 241 Millionen aus. Ziel ist es, die Ausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Einer, der sich dafür eingesetzt hat, ist EVP-Nationalrat Nik Gugger. Er sagt: «Die Schweiz als eines der reichsten Länder ist glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Darum muss man jetzt erst recht in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.» Wer hier sparen wolle, denke nicht über seine Nasenspitze hinaus.

Das Parlament hatte sich in der Vergangenheit für eine Quote von 0,5 Prozent ausgesprochen. Dennoch dürfte es eng werden im Nationalrat. FDP und CVP dürften mehrheitlich den Vorschlag der Regierung unterstützen. «Wir sollten als Zielgrösse beim bundesrätlichen Gesamtbetrag des Rahmenkredites bleiben», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Mehr Flexibilität – oder ein «Bubentrickli»?

Um flexibel zu sein, will Portmann eine neue Regel einführen: Der Bundesrat soll den jährlichen Zahlungskredit senken, wenn die Schweizer Wirtschaft rückläufig ist – und erhöhen, wenn es wieder einen Aufschwung gibt. Gegen oben soll es eine Limite geben: maximal ein Viertel des vierjährigen Rahmenkredits wäre möglich.

SP-Nationalrätin Claudia Friedl lehnt Portmanns Antrag ab. Sie betont, das Parlament könne schon heute die Beiträge jedes Jahr übers Budget anpassen. Portmanns Antrag führe zu einer unnötigen Beschränkung, da der Spielraum für eine flexible Budgetierung eingeschränkt werde. «Das ist ein Sparmechanismus, der nicht hierhin gehört», kritisiert sie. Gugger vermutet ein «Bubentrickli»: «Unter dem Deckmantel einer möglichen Rezession soll gespart werden», sagt er.

Nicht einseitig bei Entweicklungshilfe sparen

Eine Kürzung durch die Hintertür? Portmann widerspricht. Es handle sich um eine begrenzte Budgetanpassung nach unten oder nach oben, erklärt er. Die Regelung sei ein Beitrag zur Deckung allfälliger Defizite und zum Schuldenabbau. Gleichzeitig solle sie garantieren, dass der Bundesrat nicht einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit spare – und dass er bei einem Wirtschaftsaufschwung den Betrag erhöhe, sagt Portmann. Sein Antrag wird von Nationalräten aus CVP, FDP und SVP unterstützt.

Die Entscheide im Nationalrat dürften knapp ausfallen. Beim letzten Rahmenkredit vor vier Jahren gaben vereinzelte FDP-Abweichler im Nationalrat den Ausschlag – zugunsten des Vorschlags des Bundesrats.

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.06.2020 05:54
    Highlight Highlight Effektivität und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe verbessern

    Es gibt viele Entwicklungshilfe-Projekte, die hören auf, wenn der Geldfluss versiegt. Das ist nicht nachhaltig. Die öffentliche Entwicklungshilfe hätte im Bundesparlament eine höhere Wertschätzung, wenn die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aufzeigen könnte, welche langfristigen Ziele sie mit welchen Mitteln erreicht hat. Aber genau diese Vorarbeit wurde nicht geleistet.
  • RandomNicknameGenerator 15.06.2020 09:00
    Highlight Highlight Die Schweiz (z.B. durch Banken wie UBS, CS oder Rohstoffunternehmen wie Glencore) nutzt weltweit Menschen aus. Und wir geben 0.5% unseres BIP zurück. 0.5% !
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 15.06.2020 09:46
      Highlight Highlight Eigentlich sind es 05% des BNE, nicht des BIP.
      Wobei diese beiden Werte beinahe identisch sind (BIP 2019: 698,7 Mia / BNE 2019: 691,9 Mia)

      Hier ein Link zu einer recht schlüssigen Erklärung des Unterschieds:
      https://www.wirtschaftsfrage.de/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-vs-bruttonationaleinkommen-wo-ist-der-unterschied/
    • next_chris 15.06.2020 09:59
      Highlight Highlight Nein Glencore investiert Milliarden in Entwicklungslaender, kreiert gute Jobs und Ausbildungsplaetze, egentlich muesste man eher fragen, wo sind die anderen Unternehmen, die in Entwicklungslaender investieren? Warum sehe ich keine Ingenieur oder Bauunternehmen, die in Infrastruktur investieren, Eisenbahn, Strasse, Strom, ....
  • Superreicher 15.06.2020 08:33
    Highlight Highlight "Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 11,25 Milliarden Franken. Der SVP ist das zu viel, der SP zu wenig." Nun, dann wird es wohl gerade richtig sein.
  • IMaki 15.06.2020 08:27
    Highlight Highlight Das Pferd einmal mehr am Schwanz aufzäumen. Jahrzehntelang die Umverteilung von unten nach oben durch systematische Steuersenkungen für die Reichen, Steuerwettbewerb unter den Kantonen, keine Kapitalsteuern, Erbschaftssteuern kurz vor der Abschaffung, Vermögens- und Einkommenssteuern für die oberen 10 Porzent: lächerlich. Dafür bei jeder Gelegenheit die Mehrwertsteuer erhöhen (betrifft vor allem die unteren und mittleren Einkommen). Da kommen (nicht einmal) 0,5 Prozent des BIP gerade recht, um einmal mehr vom Sparen zu reden.
  • Fairness 15.06.2020 08:06
    Highlight Highlight Ich vermisse bei all diesen zig Millionen oder Milliardenausgaben immer die Wirkungs- bzw. Erfolgskontrollen. Dasselbe auch bei Forschungsgeldern u.ä. Einfach schenken, oftn ohne jegliche Nachverfolgung.
    • HARPHYIE 15.06.2020 09:07
      Highlight Highlight Dann hast du von der Sache keinen blassen Schimmer. Ich arbeite als Wirtschaftprüfer spezialisiert auf NPO und kann sagen, dass die Kontrollen bei Hilfswerken, welche Bundesgelder beziehen äusserst scharf sind. Die Prüfung geht viel tiefer und ist sehr viel umfangreicher als z.B. bei einem revisionspflichtigen KMU.
    • Samurai Gra 15.06.2020 09:25
      Highlight Highlight Tja wie beim Militär halt (Duro, Kampfflugzeuge, Boden-Luftabwehr) oder jetzt mit der Swiss Rettung.

      Da fehlt auch eine Kontrolle.
    • next_chris 15.06.2020 13:25
      Highlight Highlight Mir fehlt der oekonimische Sinn in vielen Aktionen. Ich mag Hilfe zur Selbsthilfe. Oder dann Hilfe an Orten wo niemand hilft. Z Bsp gibt es in meiner Stadt mehr und mehr Streetkids. Fueher oder spaeter werden die in die Kriminslitaet abrutschen ... niemand scheints zu Kuemmern. Oder dann die Situation and den Universitaeten, keine Infrastruktur und beschaemendes Knowhow des Lehrkoerpers. Warum hilft niemand da? .. ich wohne im Kongo.

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