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Ihm steht eine hitzige Debatte bevor: Aussenminister Ignazio Cassis.
Ihm steht eine hitzige Debatte bevor: Aussenminister Ignazio Cassis.Bild: KEYSTONE

Im Nationalrat dürfte es heute eng werden: Streit um Geld in Entwicklungs-Zusammenarbeit

Der Nationalrat debattiert heute Nachmittag darüber, wie viel Geld der Bund in den nächsten vier Jahren in die Entwicklungs-Zusammenarbeit investieren will. Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 11,25 Milliarden Franken. Der SVP ist das zu viel, der SP zu wenig.
15.06.2020, 07:3115.06.2020, 08:46
Maja Briner / CH Media

Wenn Aussenminister Ignazio Cassis am Montagnachmittag die Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit im Nationalrat vertritt, muss er sich gegen Anträge von links und rechts wehren. Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2021 bis 2024 einen Rahmenkredit von 11,25 Milliarden Franken. Den einen ist das zu viel, anderen zu wenig. Eines haben beide Seiten gemeinsam: Sie argumentieren mit der Coronakrise.

Auf Kürzungen drängt die SVP. Sie fordert deutliche Einsparungen. Der Bundesrat müsse gerade jetzt zuerst die Menschen in der Schweiz unterstützen und nicht Steuerfranken ins Ausland verschenken, so der Tenor.

Ganz anders klingt es bei Hilfswerken. «In vielen Entwicklungsländern bahnen sich wegen der Coronakrise regelrechte Katastrophen an», sagt Kristina Lanz von Alliance Sud. Die Mittel müssten deshalb erhöht werden. «Das wäre auch ein Zeichen, das die Schweiz in der Krise nicht nur an sich selbst denkt», sagt sie. Im Nationalrat fordert die Linke deutlich mehr Geld. Das dürfte aber ebenso chancenlos sein wie die radikalen Kürzungsanträge der SVP.

Knappe Mehrheiten

In der aussenpolitischen Kommission sprach sich dank vereinzelter bürgerlicher Stimmen eine knappe Mehrheit für eine «moderate Aufstockung» um 241 Millionen aus. Ziel ist es, die Ausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Einer, der sich dafür eingesetzt hat, ist EVP-Nationalrat Nik Gugger. Er sagt: «Die Schweiz als eines der reichsten Länder ist glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Darum muss man jetzt erst recht in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.» Wer hier sparen wolle, denke nicht über seine Nasenspitze hinaus.

Das Parlament hatte sich in der Vergangenheit für eine Quote von 0,5 Prozent ausgesprochen. Dennoch dürfte es eng werden im Nationalrat. FDP und CVP dürften mehrheitlich den Vorschlag der Regierung unterstützen. «Wir sollten als Zielgrösse beim bundesrätlichen Gesamtbetrag des Rahmenkredites bleiben», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Mehr Flexibilität – oder ein «Bubentrickli»?

Um flexibel zu sein, will Portmann eine neue Regel einführen: Der Bundesrat soll den jährlichen Zahlungskredit senken, wenn die Schweizer Wirtschaft rückläufig ist – und erhöhen, wenn es wieder einen Aufschwung gibt. Gegen oben soll es eine Limite geben: maximal ein Viertel des vierjährigen Rahmenkredits wäre möglich.

SP-Nationalrätin Claudia Friedl lehnt Portmanns Antrag ab. Sie betont, das Parlament könne schon heute die Beiträge jedes Jahr übers Budget anpassen. Portmanns Antrag führe zu einer unnötigen Beschränkung, da der Spielraum für eine flexible Budgetierung eingeschränkt werde. «Das ist ein Sparmechanismus, der nicht hierhin gehört», kritisiert sie. Gugger vermutet ein «Bubentrickli»: «Unter dem Deckmantel einer möglichen Rezession soll gespart werden», sagt er.

Nicht einseitig bei Entweicklungshilfe sparen

Eine Kürzung durch die Hintertür? Portmann widerspricht. Es handle sich um eine begrenzte Budgetanpassung nach unten oder nach oben, erklärt er. Die Regelung sei ein Beitrag zur Deckung allfälliger Defizite und zum Schuldenabbau. Gleichzeitig solle sie garantieren, dass der Bundesrat nicht einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit spare – und dass er bei einem Wirtschaftsaufschwung den Betrag erhöhe, sagt Portmann. Sein Antrag wird von Nationalräten aus CVP, FDP und SVP unterstützt.

Die Entscheide im Nationalrat dürften knapp ausfallen. Beim letzten Rahmenkredit vor vier Jahren gaben vereinzelte FDP-Abweichler im Nationalrat den Ausschlag – zugunsten des Vorschlags des Bundesrats.

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Fairness
15.06.2020 08:06registriert Dezember 2018
Ich vermisse bei all diesen zig Millionen oder Milliardenausgaben immer die Wirkungs- bzw. Erfolgskontrollen. Dasselbe auch bei Forschungsgeldern u.ä. Einfach schenken, oftn ohne jegliche Nachverfolgung.
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Fehler im Abstimmungsbüchlein: Nun soll das Parlament eine Gesetzeslücke schliessen
Beschwerden gegen Fehler im Abstimmungsbüchlein des Bundes sind meist zwecklos. Grund dafür ist eine Schwachstelle im Gesetz. Das Parlament soll diese endlich schliessen, fordert Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Er erhält Unterstützung vom Bundesgericht.

Das Bundesgericht spricht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil von einer «gewichtigen Rechtsschutzlücke». Die Kritik des obersten Gerichts betrifft die Beschwerden gegen bundesrätliche Abstimmungserläuterungen – also gegen Falschinformationen im Bundesbüchlein. Hier sind den Bundesrichtern weitgehend die Hände gebunden. Denn: Beschwerden wegen «Verletzung der politischen Rechte» sind nicht anfechtbar. Zu Fehlern im Abstimmungsbüchlein hat das Bundesgericht also nicht viel zu melden.

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