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Nationalrat will schärferen Strafen für Vergewaltiger



Vergewaltigung Symbolbild

Bild: Shutterstock

Vergewaltiger sollen immer eine unbedingte Strafe verbüssen müssen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die Mindeststrafe müsste auf drei Jahre angesetzt werden.

«Vergewaltigung ist eines der schlimmsten Verbrechen», sagte Andrea Geissbühler (SVP/BE) am Donnerstag im Nationalrat. Trotzdem müsse ein Grossteil der Täter - vorwiegend Erstvergewaltiger - nicht ins Gefängnis. Ein Drittel müsste zudem nur eine kurze Freiheitsstrafe absitzen. Das gehe nicht, eine Strafe müsse abschreckend wirken.

Mit einer parlamentarischen Initiative, die von alt Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) eingereicht worden war, soll dies geändert werden. Dafür müsste das Strafgesetzbuch angepasst werden.

Die vorberatende Rechtskommission hatte allerdings aus prozessualen Gründen empfohlen, der Initiative nicht Folge zu geben. In Zusammenhang mit der Strafrahmenharmonisierung werde eine separate Vorlage zum Sexualstrafrecht ausgearbeitet, begründete Sprecherin Florence Brenzikofer (Grüne/BL) die Mehrheitsmeinung.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) warb aber für die Vorlage - man solle ein Zeichen setzen und das Anliegen aus dieser Vorlage herausgelöst behandeln. Der Rat stimmte ihm mit 77 zu 72 Stimmen zu.

Die zuständige Kommission des Ständerats wird sich als nächstes mit der Initiative befassen. Wenn sie zustimmt, muss eine der Rechtskommissionen einen Erlassentwurf erarbeiten. Wenn die Ständeratskommission sich dagegen stellt, muss noch der Ständerat darüber befinden. Sagt auch er Nein, ist das Anliegen vom Tisch. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • xenixe (wants cookies for all) 12.06.2020 11:27
    Highlight Highlight Härtere Strafen sind das Eine. Was dringend geändert werden muss ist die Definition im Gesetzt, dass man sich physisch dagegen wehren muss, dass es als Vergewaltigung anerkannt wird. War geschockt als ich das in einem Bericht gehört habe. Wie soll sich jemand wehren, der in einer Schockstarre ist oder sich vor Angst nicht bewegen kann? Aber so wie ich Teile unserer Politik einschätze, wird behauptet, dass eine solche Gesetzesänderung ihre Freiheit einschränkt.
  • who cares? 11.06.2020 17:51
    Highlight Highlight Es ist allgemein bekannt, dass drakonische Strafen Verbrechen nicht verhindern. Man kann sich jedoch fragen, ob eine Vergewaltigung tatsächlich eine so schlimme Sache ist, wenn die meisten nicht mal ins Gefängnis müssen. Es scheint mehr wie eine Art Kavaliersdelikt.
    Vor diesem Hintergrund finde ich den Ruf nach härteren Strafen gerechtfertigt. Momentan sind die Strafen unterirdisch verglichen zum Schmerz, der dem Opfer bei der Tat UND während des Prozesses zugefügt wird.
    Würde ich heute vergewaltigt, ich würde nicht zur Polizei. Warum für ein paar Monate bedingt nochmals durch die Hölle?
  • Leckerbissen 11.06.2020 14:48
    Highlight Highlight Die Mindestdauer der Haftstrafe könnte meines Erachtens sogar noch höher angesetzt werden, so auf minimum 8 Jahre oder so.
  • Atavar 11.06.2020 14:32
    Highlight Highlight "Das gehe nicht, eine Strafe müsse abschreckend wirken." - wird auch durch Wiederholung nicht wahrer.

    Die Gefahr erwischt zu werden, die muss steigen! Die Bestrafung mag für uns als Gesellschaft beruhigend sein, doch ein Opfer wird dadurch wohl eher kein Trauma los....
    • Bivio 11.06.2020 15:41
      Highlight Highlight Nicht ganz. Ich gebe Dir recht, dass die Strafe an sich als Generalprävention nur sehr wenig abschreckt (Ausnahme: Vermögensdelikte), jedoch ist es für viele Opfer auch wichtig, dass eine Bestrafung des Täters erfolgt. Ich denke die wenigsten Opfer würden es ok finden, wenn zwar ein Prozess bzw. ein Schuldspruch stattfindet, jedoch nur ein kleine, lächerliche Strafe erfolgt - wenn überhaupt.
      Der Sühnegedanke ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteile des Strafrechts und für Opfer und die Gesellschaft elementar.
      Daneben ist es für Verurteilte doch etwas Gutes, wenn sie mal eine Auszeit haben.

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