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SP-Nationalrat Matthias Aebischer unterstellt SRG «knallharte» Machtpolitik

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Bild: KEYSTONE

SP-Nationalrat Matthias Aebischer unterstellt SRG «knallharte» Machtpolitik

Der Berner Sozialdemokrat geht mit seinem früheren Arbeitgeber hart ins Gericht: Er unterstellt der SRG Kritikresistenz nach dem knappen Ja bei der Revision des Fernsehgesetzes. Auch die Werbeplattform mit Ringier sei medienpolitisch problematisch.
27.12.2015, 15:5627.12.2015, 15:56

SP-Medienpolitiker Matthias Aebischer übt ungewöhnlich deutliche Kritik am Verhalten der SRG-Spitze nach dem hachdünnen Ja zur RTVG-Vorlage und der Ankündigung von Generaldirektor Roger de Weck, mit Ringier und Swisscom eine Werbeallianz auf die Beine zu stellen. «Wenn 50 Prozent der Bevölkerung bei einer simplen Inkasso-Abstimmung aus Prinzip gegen die SRG sind, dann muss das Unternehmen etwas dagegensetzen», sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung».

«Nach dem niederschmetternden Resultat erwartete ich von der SRG, dass sie der Bevölkerung aufzeigt, warum es sie braucht, ich erwartete, dass man überlegt, warum die Stimmung so schlecht ist und wie man sie ändert. Stattdessen baut man knallhart seine Macht aus und stellt ein Werbekonstrukt mit Swisscom und Ringier auf die Beine, das die Fronten in der Medienbranche unnötig verhärtet», so Aebischer weiter. «Den Dienstleistungscharakter, den Service, der im Wort Service public drin ist, spüre ich zu wenig.»

Die grossen vier, fünf Verlage in der Schweiz seien Gegner, die einander den Medienmarkt streitig machen. «Es ist doch eine Illusion, zu glauben, die hälftig zum Bund gehörende Swisscom und die gebührenfinanzierte SRG könnten mit Ringier einen privaten Anbieter in ein Firmenkonstrukt aufnehmen, und alle anderen würden dann brav als Kunden anklopfen. Wer glaubt, Tamedia, NZZ oder AZ Medien würden klatschen und da mitmachen, verkennt die Realität.»

Er fordert ein Konstrukt, «bei dem alle grossen Player» mit dabei seien. «SRG und Swisscom könnten eine Open-Data-Plattform anbieten, bei der alle anderen andocken könnten, die Daten von allen wären allen zugänglich.»

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(Nordwestschweiz)

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