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SP-Nationalrat Matthias Aebischer unterstellt SRG «knallharte» Machtpolitik

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Bild: KEYSTONE

SP-Nationalrat Matthias Aebischer unterstellt SRG «knallharte» Machtpolitik

Der Berner Sozialdemokrat geht mit seinem früheren Arbeitgeber hart ins Gericht: Er unterstellt der SRG Kritikresistenz nach dem knappen Ja bei der Revision des Fernsehgesetzes. Auch die Werbeplattform mit Ringier sei medienpolitisch problematisch.
27.12.2015, 15:5627.12.2015, 15:56

SP-Medienpolitiker Matthias Aebischer übt ungewöhnlich deutliche Kritik am Verhalten der SRG-Spitze nach dem hachdünnen Ja zur RTVG-Vorlage und der Ankündigung von Generaldirektor Roger de Weck, mit Ringier und Swisscom eine Werbeallianz auf die Beine zu stellen. «Wenn 50 Prozent der Bevölkerung bei einer simplen Inkasso-Abstimmung aus Prinzip gegen die SRG sind, dann muss das Unternehmen etwas dagegensetzen», sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung».

«Nach dem niederschmetternden Resultat erwartete ich von der SRG, dass sie der Bevölkerung aufzeigt, warum es sie braucht, ich erwartete, dass man überlegt, warum die Stimmung so schlecht ist und wie man sie ändert. Stattdessen baut man knallhart seine Macht aus und stellt ein Werbekonstrukt mit Swisscom und Ringier auf die Beine, das die Fronten in der Medienbranche unnötig verhärtet», so Aebischer weiter. «Den Dienstleistungscharakter, den Service, der im Wort Service public drin ist, spüre ich zu wenig.»

Die grossen vier, fünf Verlage in der Schweiz seien Gegner, die einander den Medienmarkt streitig machen. «Es ist doch eine Illusion, zu glauben, die hälftig zum Bund gehörende Swisscom und die gebührenfinanzierte SRG könnten mit Ringier einen privaten Anbieter in ein Firmenkonstrukt aufnehmen, und alle anderen würden dann brav als Kunden anklopfen. Wer glaubt, Tamedia, NZZ oder AZ Medien würden klatschen und da mitmachen, verkennt die Realität.»

Er fordert ein Konstrukt, «bei dem alle grossen Player» mit dabei seien. «SRG und Swisscom könnten eine Open-Data-Plattform anbieten, bei der alle anderen andocken könnten, die Daten von allen wären allen zugänglich.»

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(Nordwestschweiz)

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Historiker zerpflückt Blochers Initiative: «Wir leiden am Asterix-Syndrom»
Die Neutralität als Zaubertrank, der die Schweiz vor jedem Krieg schützt? Historiker Sacha Zala hält dieses Bild für einen gefährlichen Mythos – und die Neutralitätsinitiative für eine «Mogelpackung».
Herr Zala, Christoph Blocher sagte kürzlich in einem Interview: «Die schweizerische Neutralität schützt uns vor dem Krieg.» Ähnlich steht es auf den Abstimmungsplakaten für die Neutralitätsinitiative. Wie viel Wahrheit steckt historisch betrachtet in diesem Satz?
Sacha Zala: In dieser Absolutheit ist die Aussage absurd. Sie unterstellt einen eindeutigen Zusammenhang: Die Schweiz sei wegen ihrer Neutralität von Kriegen verschont geblieben. Natürlich hat die Neutralität einen sicherheits- und aussenpolitischen Nutzen. Und die Schweiz hat sie bisher immer sehr erfolgreich und pragmatisch gehandhabt. Aber zu glauben, sie schütze uns unter allen Umständen, wäre ein fataler Trugschluss. Ich staune, wie wir dazu historisch vollkommen blind sind.
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