Referendum hin oder her: Eine Milliarde Franken spart das Parlament sowieso am Volk vorbei
Sparen ist Kleinstarbeit: 57 Massnahmen hat der Bundesrat vorgeschlagen, um die Bundeskasse in den nächsten Jahren zu entlasten – um 2,4 Milliarden Franken (im Jahr 2027) respektive 3,1 Milliarden Franken (2029). Sparen ist allerdings ein zu grosses Wort, es geht um ein Dämpfen des Ausgabenwachstums. Auch mit diesem Entlastungspaket steigen die Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Franken im Jahr 2029. AHV und Armee brauchen deutlich mehr Geld – deshalb wird in anderen Bereichen gekürzt oder das Ausgabenwachstum eingefroren. Der Bund setzt die Prioritäten beim Geldausgeben neu.
Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits im letzten Winter beraten und um ein Drittel zusammengekürzt. Der Nationalrat folgte der kleinen Kammer in der grossen Linie. Es verbleiben nur noch wenige Differenzen, die im Laufe dieser Frühlingssession bereinigt werden müssen.
Pikant dabei: die vorberatende Finanzkommission des Nationalrates hatte sich noch gerühmt, sparwilliger zu sein als der Ständerat. Sie wollte insbesondere die Landwirtschaft nicht von Sparmassnahmen ausnehmen und in diesem Bereich 50 Millionen Franken kürzen. Damit drang die Kommission im Rat jedoch nicht durch. Zu gross die Lobby des Landwirtschaftssektors. Die Kürzungen scheiterten auch deshalb, weil es bei den Freisinnigen etliche Enthaltungen gab.
Die Kehrtwende der SVP
Nichts wurde auch aus den geplanten Mehreinnahmen. Die Finanzpolitiker wollten dank Zöllen auf Agrar- und Lebensmittelprodukten 175 Millionen Franken pro Jahr mehr einnehmen. Der Nationalrat sperrte sich dagegen. Zudem hätte der Public Liquidity Backstop (PLB) frühzeitig eingeführt werden sollen. Dieses Instrument, das systemrelevanten Banken im Krisenfall rasch Liquidität sichern soll, wird im Rahmen der Bankenregulierung im Nachgang zur CS-Rettung diskutiert. Findige Finanzpolitiker wollten das Instrument nun im Eiltempo einführen – im Rahmen des Sparpakets. Denn dem Bund winken jährlich rund 140 Millionen Franken, bezahlt von den Grossbanken.
Das Ansinnen scheiterte, weil die SVP eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzog. In der Finanzkommission unterstützen sie die Idee noch zusammen mit Mitte und Grünen. Im Rat lehnte sie die vorzeitige Einführung des PLB aber ab. Dieses Mal zusammen mit FDP und SP. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte, es sei sachpolitisch geboten, über den PLB als zentrales Element der Finanzstabilität zu beraten und nicht als fiskalisches Instrument – und das in einem eigenen Gesetzgebungsprozess. Er äusserte Zweifel an der Seriosität des Vorgehens.
Gegen die Massnahme stemmte sich auch die SP – allerdings aus einem anderen Grund. Die Berner Nationalrätin Tamara Funiciello sprach von einer «M-Budget-Prämie». Sie scheiterte mit dem Antrag, dass die Grossbanken eine Milliarde Franken für die Staatsgarantie abliefern müssten. Von dieser Idee überzeugte sie selbst die Grünen nicht.
Der PLB wird nun also im ordentlichen Verfahren eingeführt werden – vorberaten durch die Wirtschaftskommissionen der beiden Räte – und nicht durch einen Schnellschuss der Finanzpolitiker. Die Frage, ob die Grossbanken für den PLB ex-ante eine Abgabe leisten müssen und wenn ja, in welcher Höhe, wird das Parlament noch intensiv beschäftigen.
Weniger Gesetze geändert, als der Bundesrat wollte
Das Sparpaket ist mit den Entscheiden des Nationalrates auf der Zielgerade. Die grössten Summen sind beschlossen. Eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule ist definitiv vom Tisch.
Offen ist, ob die Linken das Referendum gegen das Sparpaket ergreifen werden. Die Grünen haben öffentlich damit gedroht, die SP hat noch nicht entschieden. Doch die Frage entzweit das linke Lager. Denn die Gefahr ist real, dass bei einem Scheitern des Sparpakets in einer Volksabstimmung einfach bei den ungebundenen, also gesetzlich nicht festgeschriebenen, Aufgaben gekürzt wird. Dazu gehören die internationale Zusammenarbeit oder Bildung und Forschung.
Dem Vernehmen nach haben die Kantone kein Interesse an einer Referendumsabstimmung, und auch Alliance Sud, das Kompetenzzentrum für Entwicklungspolitik, warnt davor. Eine grosse Allianz, welche das Sparpaket bekämpft, ist nicht in Sicht.
Abgestimmt würde nur über Massnahmen, die eine Gesetzesänderung erfordern. Das Parlament hat diese aber deutlich zusammengestrichen. Der Bundesrat wollte in etlichen Fällen das Gesetz ändern und die Subventionsgrundlagen grundsätzlich streichen. Das Parlament hat in rund zehn Bereichen zwar die Ausgaben gekürzt, aber nichts am Gesetz geändert, so dass die Subventionen künftig wieder ausgerichtet werden könnten. Auch wenn sich das Sparpaket letztlich auf rund zwei Milliarden Franken beläuft, könnte die Stimmbevölkerung nur über etwa eine Milliarde Franken entscheiden. Noch ein Grund, weshalb die Lust an einem Referendum bei vielen SPlern klein ist. (aargauerzeitung.ch)
