Schweiz
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Wie sich Michael Lauber in der SP die Wiederwahl sicherte

Er gab sich reumütig und punktete unter anderem mit einem Rücktrittsversprechen, falls im Disziplinarverfahren etwas gegen ihn vorliege. Die SP zeigte sich überzeugt.

Henry Habegger / ch media



Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks at a press conference after his re-election by the Swiss Federal Assembly, on Wednesday, 25 September 2019 in Bern, Switzerland. Switzerland’s lawmakers have given attorney general Michael Lauber four more years in office, he was renewed for a third mandate. (Peter Schneider/Keystone via AP)

Für weitere vier Jahre gewählt: Michael Lauber. Bild: AP

Noch am frühen Nachmittag am letzten Dienstag schien die Sache klar. Die SP würde Bundesanwalt Michael Lauber, 53, mit sehr grosser Mehrheit nicht wiederwählen. «Nur noch zwei bis drei sind bei uns für ihn», sagte ein Mitglied der Fraktion.

Aber dann hörte die SP den Bundesanwalt noch an. Im Unterschied etwa zu den Grünen und der SVP hatte die SP-Fraktion aber entschieden, nur Lauber anzuhören. Sein «Gegenspieler» Hanspeter Uster von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) war nicht geladen.

Lauber nützte die Ausgangslage perfekt. Vor der Gerichtskommission, die ihn nicht zur Wiederwahl empfahl, hatte er noch keinerlei Fehler zugegeben. «Ich muss Ihnen sagen, ich habe keinen Fehler gemacht», sagte er dort mehrmals.

Doch im Laufe der Parteienhearings wechselte Lauber sowohl seine Version als auch seine Attitüde. Er klang von Mal zu Mal selbstkritischer. «Er erzählte allen, was sie hören wollten», sagt ein Beobachter. Von Hearing zu Hearing wurde Lauber reumütiger.

Der Höhepunkt war das SP-Hearing, das ganz am Schluss stattfand, am Tag vor der Wiederwahl. Und bei dem es ums nackte Überleben als Bundesanwalt ging.

Untröstlich wegen Agenda-Einträgen und Fehlern

Es gab Leute, die gingen mit der festen Absicht ins Hearing, Lauber nicht zu wählen. Sie kamen wie verwandelt zurück. Und gaben ihm am nächsten Tag die Stimme.

Im SP-Hearing ging Lauber zunächst von selbst auf die öffentlich debattierte Frage ein, warum er mit Polizeischutz ins Bundeshaus kam. Das sei nicht seine Idee gewesen, behauptete er, sondern die Idee der Polizei. Also habe er sich gefügt.

Vor allem aber gab er neuerdings Fehler zu. Er würde es heute nicht mehr so machen, gab er an. Der Bundesanwalt, ein Chamäleon.

«Linke können keine Leute entlassen, das ist gentechnisch nicht vorgesehen.»

Er sei untröstlich, dass in seiner Agenda zunächst Einträge übersehen wurden. Er gab jetzt auch Fehler bei den umstrittenen Treffen mit dem Fifa-Boss Gianni Infantino zu. Aber es habe das umstrittene dritte Treffen, an das sich keiner mehr erinnern kann, ja von sich aus gemeldet, gab er an – was nicht der Wahrheit entspricht.

Und Lauber relativierte: Ob es ein, zwei oder mehr Treffen mit Infantino gegeben habe, das spiele ja keine Rolle. Tatsache sei, es habe diese Treffen gegeben. Und dann erklärte er der SP, wie viel er für sie getan hatte, etwa in Sachen Geldwäscherei. Auch auf die Frage, warum er sich mit Beschwerden vor Gericht gegen Entscheide seiner vorgesetzten Instanzen wehre, sagte Lauber: Er nehme nur die Verteidigungsrechte wahr, die in einem Rechtsstaat jedermann zustünden.

Lauber punktete mit Rücktrittsversprechen

Das alles hätte vielleicht noch nicht gereicht, aber der Bundesanwalt legte noch einen Zacken zu. «Er sagte, er werde zurücktreten, wenn im Disziplinarverfahren etwas an ihm hängen bleibe», sagt ein SP-Fraktionsmitglied, das Lauber wählte. Die Aussage wird von anderen bestätigt. «Darauf werden wir ihn behaften», sagt der Lauber-Wähler.

Nur: Zusammen mit seinem Verteidiger Lorenz Erni macht Lauber bisher alles, um das von der Aufsichtsbehörde geführte Disziplinarverfahren zu behindern und zu blockieren.

So holte sich der durch die Fifa-Affäre havarierte Lauber am Dienstagnachmittag bei der SP noch jenen Support, den er am Mittwochmorgen zur Wiederwahl brauchte. 129 Stimmen waren am Wahltag für, 114 gegen ihn. Vielleicht erhielt Lauber von der SP am Schluss sogar mehr Stimmen als von SVP und FDP, die ihn ebenfalls unterstützten.

Einen wichtigen Sozialdemokraten überrascht das nicht: «Linke können keine Leute entlassen, das ist gentechnisch nicht vorgesehen.» (bzbasel.ch)

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18 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Finöggeli
30.09.2019 05:48registriert June 2015
Danke SP für diese Wahlhilfe. Jetzt habe ich nach Jahren nicht mehr SP sondern Grün gewählt.
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RicoH
30.09.2019 06:53registriert May 2019
Da frag ich mich doch, wo der Menschenverstand bei einigen Politiker hingekommen ist. Da lügt ihnen Lauber das Blaue vom Himmel und sie lassen sich davon blenden.
Für mich ein ganz klares Zeichen, dass ich solche Politiker nicht wählen werden. Für mich braucht es dort Menschen mit Verstand.
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Leader
30.09.2019 06:56registriert September 2018
Janusköpfe bringen es halt weit.
Justicia dreht sich im Grab wie ein Ventilator.
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