Schweiz
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Wie sich Michael Lauber in der SP die Wiederwahl sicherte

Er gab sich reumütig und punktete unter anderem mit einem Rücktrittsversprechen, falls im Disziplinarverfahren etwas gegen ihn vorliege. Die SP zeigte sich überzeugt.

Henry Habegger / ch media



Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks at a press conference after his re-election by the Swiss Federal Assembly, on Wednesday, 25 September 2019 in Bern, Switzerland. Switzerland’s lawmakers have given attorney general Michael Lauber four more years in office, he was renewed for a third mandate. (Peter Schneider/Keystone via AP)

Für weitere vier Jahre gewählt: Michael Lauber. Bild: AP

Noch am frühen Nachmittag am letzten Dienstag schien die Sache klar. Die SP würde Bundesanwalt Michael Lauber, 53, mit sehr grosser Mehrheit nicht wiederwählen. «Nur noch zwei bis drei sind bei uns für ihn», sagte ein Mitglied der Fraktion.

Aber dann hörte die SP den Bundesanwalt noch an. Im Unterschied etwa zu den Grünen und der SVP hatte die SP-Fraktion aber entschieden, nur Lauber anzuhören. Sein «Gegenspieler» Hanspeter Uster von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) war nicht geladen.

Lauber nützte die Ausgangslage perfekt. Vor der Gerichtskommission, die ihn nicht zur Wiederwahl empfahl, hatte er noch keinerlei Fehler zugegeben. «Ich muss Ihnen sagen, ich habe keinen Fehler gemacht», sagte er dort mehrmals.

Doch im Laufe der Parteienhearings wechselte Lauber sowohl seine Version als auch seine Attitüde. Er klang von Mal zu Mal selbstkritischer. «Er erzählte allen, was sie hören wollten», sagt ein Beobachter. Von Hearing zu Hearing wurde Lauber reumütiger.

Der Höhepunkt war das SP-Hearing, das ganz am Schluss stattfand, am Tag vor der Wiederwahl. Und bei dem es ums nackte Überleben als Bundesanwalt ging.

Untröstlich wegen Agenda-Einträgen und Fehlern

Es gab Leute, die gingen mit der festen Absicht ins Hearing, Lauber nicht zu wählen. Sie kamen wie verwandelt zurück. Und gaben ihm am nächsten Tag die Stimme.

Im SP-Hearing ging Lauber zunächst von selbst auf die öffentlich debattierte Frage ein, warum er mit Polizeischutz ins Bundeshaus kam. Das sei nicht seine Idee gewesen, behauptete er, sondern die Idee der Polizei. Also habe er sich gefügt.

Vor allem aber gab er neuerdings Fehler zu. Er würde es heute nicht mehr so machen, gab er an. Der Bundesanwalt, ein Chamäleon.

«Linke können keine Leute entlassen, das ist gentechnisch nicht vorgesehen.»

Er sei untröstlich, dass in seiner Agenda zunächst Einträge übersehen wurden. Er gab jetzt auch Fehler bei den umstrittenen Treffen mit dem Fifa-Boss Gianni Infantino zu. Aber es habe das umstrittene dritte Treffen, an das sich keiner mehr erinnern kann, ja von sich aus gemeldet, gab er an – was nicht der Wahrheit entspricht.

Und Lauber relativierte: Ob es ein, zwei oder mehr Treffen mit Infantino gegeben habe, das spiele ja keine Rolle. Tatsache sei, es habe diese Treffen gegeben. Und dann erklärte er der SP, wie viel er für sie getan hatte, etwa in Sachen Geldwäscherei. Auch auf die Frage, warum er sich mit Beschwerden vor Gericht gegen Entscheide seiner vorgesetzten Instanzen wehre, sagte Lauber: Er nehme nur die Verteidigungsrechte wahr, die in einem Rechtsstaat jedermann zustünden.

Lauber punktete mit Rücktrittsversprechen

Das alles hätte vielleicht noch nicht gereicht, aber der Bundesanwalt legte noch einen Zacken zu. «Er sagte, er werde zurücktreten, wenn im Disziplinarverfahren etwas an ihm hängen bleibe», sagt ein SP-Fraktionsmitglied, das Lauber wählte. Die Aussage wird von anderen bestätigt. «Darauf werden wir ihn behaften», sagt der Lauber-Wähler.

Nur: Zusammen mit seinem Verteidiger Lorenz Erni macht Lauber bisher alles, um das von der Aufsichtsbehörde geführte Disziplinarverfahren zu behindern und zu blockieren.

So holte sich der durch die Fifa-Affäre havarierte Lauber am Dienstagnachmittag bei der SP noch jenen Support, den er am Mittwochmorgen zur Wiederwahl brauchte. 129 Stimmen waren am Wahltag für, 114 gegen ihn. Vielleicht erhielt Lauber von der SP am Schluss sogar mehr Stimmen als von SVP und FDP, die ihn ebenfalls unterstützten.

Einen wichtigen Sozialdemokraten überrascht das nicht: «Linke können keine Leute entlassen, das ist gentechnisch nicht vorgesehen.» (bzbasel.ch)

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • *sharky* 30.09.2019 11:26
    Highlight Highlight Was dieser Henry Habegger schreibt, klingt für mich sehr polemisch und z.T. unglaubwürdig.

    "Vielleicht erhielt Lauber von der SP am Schluss sogar mehr Stimmen als von SVP und FDP, die ihn ebenfalls unterstützten."

    Sorry, das glaubt er ja selber nicht, SVP/FDP kommen zusammen auf gut 116 Stimmen und da wird es wohl bekanntermassen wenige 'Abweichler' geben.

    Mag sein das der eine oder andere SPler* sich täuschen lies, mit Betonung auf der einer oder andere.

    Und wer ist dieser wichtige Sozialdemokrat den er zitiert? Das dieses Zitat per se Blödsinn ist, ist auch klar.

    Polemisch das Ganze!
  • Newski 30.09.2019 11:17
    Highlight Highlight Typisches Taktieren einer politischen Partei.
    Ihre Glaubwürdigkeit haben sie so gleich mit durchs Klo gespühlt.
  • Gubbe 30.09.2019 09:42
    Highlight Highlight Nie wähle ich Parteien. Es sind die Personen, die ich wähle. Es scheint mir, dass bald niemand mehr wählbar ist. Nicht nur, dass die Person nicht meiner Meinung ist, sondern die Meinungen der Mehrheit der Wählenden ignoriert. Leider wird dem Geld nach gerannt, mit all den Mandaten, welche Politiker vertreten. Dieser Herr Lauber machte auf Rattenfänger und hat alle erwischt.
  • koks 30.09.2019 08:38
    Highlight Highlight Wo SP draufsteht, ist eben SP drin. Gratulation den Wählern.
    • Yamamoto 30.09.2019 17:52
      Highlight Highlight Stimmt, Deine Sünnelipartei macht es viel besser. Sie mag Korruption und steht ganz offensichtlich dazu. ;)
      #wähltgrün
  • Fairness 30.09.2019 08:18
    Highlight Highlight Die SP ist leider schlicht nicht mehr wählbar. Und der- oder diejenige,(n), die den Wahlzettel gemacht haben, müssten sofort zurücktreten.
    • Platon 30.09.2019 08:54
      Highlight Highlight @Fairness
      Du hättest ohnehin nie SP gewählt. Die FDP ist somit auch nicht mehr wählbar, die haben Lauber bedingungslos gewählt.
  • N. Y. P. 30.09.2019 08:08
    Highlight Highlight @SP

    Cüplitrinkende Akademiker.

    Mit Pöstli versehene 200'000.- verdienende Parlamentarier.

    Das Gespühr der Aussenwirkung, ihres Handelns, verlorene Parlamentarier.

    Selbstzufriedene Politiker. In sich ruhend.

    #wähltgrün

  • Peter R. 30.09.2019 07:58
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Friedhofsgärtner 30.09.2019 07:52
    Highlight Highlight „Ob es ein, zwei oder mehr Treffen mit Infantino gegeben habe, das spiele ja keine Rolle.“

    Und die wählen den auch noch!?
    Pfui SP!!
  • N. Y. P. 30.09.2019 07:36
    Highlight Highlight Für mich war die SP gesetzt. Habe jetzt aber Liste 6 Die Grünen ins Wahlcouvert getan und verschlossen.

    Nur den Lauber vorladen, aber nicht den Uster von der Aufsichtsbehörde ? Geht gar nicht.

    Der Lauber ist euer Bundesanwalt. Nicht meiner. Das Vertrauen in euch Politiker schwindet mehr und mehr..
  • Töfflifahrer 30.09.2019 07:30
    Highlight Highlight Ja viele dr SP scheinen wirklich einen Gendefekt zu haben.
    Sorry aber dieser Auftritt ist so was von durchschaubar, dann noch ohne die andere Seite anzuhören. Und das von Politikern die selbst von sich meinen mit allen Wassern gewaschen zu sein.
    • RatioRegat 30.09.2019 09:52
      Highlight Highlight Wtf? Gendefekt? Sonst gehts noch?

      Auch ich lehne den Entscheid der SP entschieden ab und bedaure die Wiederwahl von Lauber zutiefst. Das habe ich hier mehrfach bekundet.

      Trotzdem ist es nicht in Ordnung SP-Politikern deswegen einen Gendefekt anzudichten. Sie bewegen sich mit solchen Äusserungen in gefährlicher Nähe zur Terminologie der NS-Propaganda.

      Ich behaupte nicht, dass Sie dies Absichtlich tun oder die entsprechende Gesinnung teilen, sondern mahne lediglich zu mehr Vorsicht beim Sprachgebrauch. Denn dies sollte nicht normalisiert werden.
  • Scaros_2 30.09.2019 07:25
    Highlight Highlight Europaweit schaffen sich die SP-Parteien ab.

    In Deutschland ist man auf dem Weg zu 5%
    In Österreich sanken sie eben um 5% und in der Schweiz sowas.
  • THEOne 30.09.2019 07:13
    Highlight Highlight verlogen durch und durch.... oder/und
    naiv und fernab der realität.
    hab bald das gefühl, dass das kriterien sein müssen, um gewählt zu werden. egal von welcher partei.
  • Leader 30.09.2019 06:56
    Highlight Highlight Janusköpfe bringen es halt weit.
    Justicia dreht sich im Grab wie ein Ventilator.
  • RicoH 30.09.2019 06:53
    Highlight Highlight Da frag ich mich doch, wo der Menschenverstand bei einigen Politiker hingekommen ist. Da lügt ihnen Lauber das Blaue vom Himmel und sie lassen sich davon blenden.

    Für mich ein ganz klares Zeichen, dass ich solche Politiker nicht wählen werden. Für mich braucht es dort Menschen mit Verstand.
    • Roman Loosli 30.09.2019 06:57
      Highlight Highlight Grüne... die haben ihn nicht gewählt..
    • RicoH 30.09.2019 07:07
      Highlight Highlight Yepp.
  • Finöggeli 30.09.2019 05:48
    Highlight Highlight Danke SP für diese Wahlhilfe. Jetzt habe ich nach Jahren nicht mehr SP sondern Grün gewählt.
    • Yamamoto 30.09.2019 06:08
      Highlight Highlight Das ging mir genauso. Bereits das zögerliche Verhalten der SP bei der ATSG-Abstimmung kam bei mir nicht gut an. Aufgrund der Wahlempfehlung für Lauber habe ich nun die Grüne-Liste eingeworfen.

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