DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ratsbüro vertagt Entscheid über Disziplinar-Massnahmen gegen Köppel

13.05.2022, 20:44

Den Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel erwarten vorderhand keine Disziplinarmassnahmen. Das Büro des Nationalrates hat seinen Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahren vertagt und will ein allfälliges Strafverfahren abwarten.

Roger Köppel.
Roger Köppel.Bild: keystone

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (SPK-N), deren Mitglied Köppel ist, ist der Auffassung, dass mutmasslich eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege. Die Kommission liess ihre entsprechende Stellungnahme dem Ratsbüro zukommen. Dieses hat über eine Disziplinarmassnahme zu entscheiden.

Am Freitag befasste das Ratsbüro sich mit dem Fall. Es habe beschlossen, den Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Köppel bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung zu vertagen, sagte eine Sprecherin der Parlamentsdienste der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Roger Köppel drohen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Am Mittwoch entschied die Immunitätskommission des Nationalrates, Köppels Immunität aufzuheben. Damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann, muss die Rechtskommission des Ständerates zustimmen.

Köppel hatte auf «Weltwoche Daily» von einer Durchsuchung bei der lokalen Tochterfirma des Schweizer Uhrenherstellers Audemars Piguet in Moskau berichtet. Dabei soll der russische Inlandgeheimdienst wegen angeblicher Zollvergehen Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt haben.

Köppel steht im Verdacht, damit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben, die APK-N reichte entsprechend Strafanzeige ein. Die Bundesanwaltschaft ersuchte die zuständigen Parlamentskommissionen um die Aufhebung von Köppels Immunität. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Roger Köppel provoziert Jositsch und Noser

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4
Fall «Carlos»: Brian bleibt vorerst weiterhin in Sicherheitshaft

Das Bundesgericht sieht bei Brian - trotz Anzeichen einer gewissen Verbesserung - nach wie vor eine Wiederholungsgefahr: Es hält die angeordnete Sicherheitshaft deshalb vorderhand nach wie vor für angezeigt und weist eine Beschwerde als unbegründet zurück.

Zur Story