Schweiz
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Portrait von FDP Praesident Nationalrat Philipp Mueller, AG, im Bundesratszimmer der Wandelhalle des Nationalrats, am Montag, 22. September 2014, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Präsident Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Wahlen 2015

Die FDP lehnt flächendeckende Listenverbindungen mit der SVP ab



Bei den Wahlen im kommenden Herbst wird es keinen umfassenden Zusammenschluss der SVP- und der FDP-Listen geben. FDP-Präsident Philipp Müller erteilt der SVP-Forderung nach flächendeckenden Listenverbindungen eine Absage.

«Es wird keine flächendeckenden Listenverbindungen mit der SVP geben», sagte Müller im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es gebe derzeit allenfalls zwei bis drei Kantonalparteien, die eine Listenverbindung mit der SVP prüften.

Dass die SVP und FDP bei den Nationalratswahlen ihre Listen verbinden, um bessere Chancen auf Restmandate zu erhalten, hatte unter anderen SVP-Präsident Toni Brunner gefordert. Die FDP, die bei dieser Konstellation wohl vor allem der SVP zu zusätzlichen Sitzen verhelfen würde, hielt dazu jeweils fest: Jede Sektion soll sich eigene Überlegungen und Kalkulationen machen.

Drei Viertel sind gegen Listenverbindungen

«Doch zunehmend kommen aus der Basis, aber auch aus den Kantonalparteien politische Vorbehalte gegen die SVP», sagte Müller nun. «Gut drei Viertel der Zuschriften, die ich erhalte, sind gegen Listenverbindungen mit der SVP.»

Begründet werde der Unmut etwa mit dem «Angriff der SVP auf das Völkerrecht». Unternehmer könnten nicht verstehen, dass ein exportorientierter Kleinstaat nach dem Willen der SVP ausgerechnet das Völkerrecht in Frage stellen solle.

«Dazu kommen die Pläne für neue extreme bis absurde Initiativen, etwa die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder die Idee, nur noch Asylbewerber aufzunehmen, die auf dem Luftweg ins Land kommen.» Er schliesse aus solchen Äusserungen, dass die FDP-Wähler eine eigenständige und unabhängige Politik schätzten.

«SVP hat sich radikalisiert»

Darauf angesprochen, dass die FDP ohne Listenverbindungen mit der SVP möglicherweise einen «bürgerlichen Schulterschluss» behindert, sagte Müller: «Ein bürgerlicher Schulterschluss darf nicht zur Selbstaufgabe führen.» Nähere sich die FDP der «stark nach rechts abdrifteten SVP» an, gäbe der Freisinn sein historisches Erbe auf.

SVP-Parteipraesident Toni Brunner freut sich ueber das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungs-Initiative, am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Toni Brunner, President of the Swiss People's Party, speaks on his mobile in Bern, Switzerland, Sunday, February 9, 2014. Swiss citizens today Sunday voted - amongst others – in favor of the initiative

Toni Brunners SVP ist für Müller momentan nicht attraktiv.  Bild: KEYSTONE

Zur SVP sieht Müller zwar in Finanz- und Wirtschaftsfragen Schnittstellen. In vielen anderen wichtigen Fragen sei die Partei aber «rückwärts orientiert». «Die SVP hat sich in wichtigen Fragen radikalisiert», sagte der Aargauer Nationalrat. Er verweist auf die seiner Meinung nach extremer werdenden Forderungen der Partei.

Keine Lust an festen Koalitionen 

Müller gibt sich aber auch gegenüber CVP und BDP kämpferisch und kritisch, mit denen die FDP die meisten Berührungspunkte hat: Das Volk habe 2011 zwar ein bürgerliches Parlament gewählt, «es bekam aber unter Mithilfe der CVP und BDP eine linke Politik mit Umverteilung, Reglementierungswut und konsequentem Staatsausbau serviert».

Auf die Frage, warum er nicht stärker auf eine Mitte-Koalition setze, sagte Müller: «Von festen Koalitionen und Blöcken halte ich gar nichts.» Zusammenarbeit brauche es in Sachfragen wie der Altersvorsorge oder den Bundesfinanzen. Bei Wahlen solle aber jede Partei ihre Vorstellungen zur Schweiz auf den Tisch legen, damit sich der Bürger entscheiden könne. (feb/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jol Bear 11.01.2015 11:18
    Highlight Highlight FDP-Präsident Müller lanciert alle paar Wochen Abgrenzungserklärungen, bevorzugt gegenüber der SVP. Will die FDP aber Wähler gewinnen und ein Schicksal, wie ihre Schwesterpartei in Deutschland es erleidet vermeiden, sollte sie besser dazu übergehen, Inhalte zu kommunizieren. Offenbar mangelt es an eigener Identität und Selbstvertrauen, wenn die FDP auf die bewussten regelmässigen Sticheleien und Provokationen von SP, CVP usw. sofort reagieren und ihre Position erklären muss.

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