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Laut Blocher haben sich die Mitteparteien den Linken angeschlossen. 
Laut Blocher haben sich die Mitteparteien den Linken angeschlossen. Bild: KEYSTONE

Christoph Blocher: «Die SVP ist keine Oppositionspartei mehr»

16.04.2016, 11:2616.04.2016, 11:34

Die SVP sei keine Oppositionspartei mehr, sagt Parteistratege Christoph Blocher. Er relativiert aber: Auch eine Regierungspartei könne und müsse in zentralen Fragen auf der Oppositionsseite stehen.

Die SVP sei heute «eine vollwertige Regierungspartei mit zwei Bundesräten», sagte Christoph Blocher in einem Interview mit den Zürcher Regionalzeitungen und der «Berner Zeitung» vom Samstag.

Wie bereits in früheren Interviews kündigte er deshalb einen Rollenwechsel an. Statt auf Volksinitiativen zu setzen, soll die SVP den Schulterschluss mit den anderen bürgerlichen Parteien suchen. «Wir sind bereit für das Zusammengehen.»

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Der Ball liegt für Blocher allerdings bei den anderen: «Die Mitteparteien – eingeschlossen der Freisinn – haben sich weitgehend den Linken angeschlossen.» Diese müssten sich nun entscheiden.

Andernfalls bleibt der SVP der Weg über Referenden und Initiativen weiterhin offen. Auch eine Regierungspartei «kann und muss in zentralen Fragen auf der Oppositionsseite stehen», hält Blocher fest.

Am 23. April wählen die SVP-Delegierten den Nachfolger von Parteipräsident Toni Brunner. Gleichzeitig werden die weiteren Organe der Partei bestimmt. Blocher soll neu die Position des Strategiechefs übernehmen. Wie dieser im Interview sagte, wird in den Parteien die Strategie neben all den Alltagsfragen oft vernachlässigt. «Für die richtige Strategie braucht es einen Verantwortlichen, damit die Gremien beschliessen können.» (sda)

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