Bundesrat verschiebt Prämien-Initiative und kassiert Kritik von Pfister

Bundesrat verschiebt Prämien-Initiative – und kassiert Kritik von Mitte-Präsident Pfister

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung über die Prämien-Initiative zugunsten zweier Altersvorsorge-Initiativen – zum Unverständnis von SP und Mitte.

Der Bundesrat terminierte in seiner Sitzung am Mittwoch die zwei Volksinitiativen zur Altersvorsorge. Am 3. März 2024 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die 13. AHV-Rente sowie über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abstimmen.

Was zunächst unauffällig wirkt, löste bei der SP Empörung aus. Denn ursprünglich war eigentlich die Prämienentlastungs-Initiative für den 3. März terminiert. Die Bundeskanzlei plante dies so mit allen Departementen. Die Initiativ-Komitees mussten die Texte für die Abstimmungsunterlagen bereits vor Wochen bei der Bundeskanzlei abgeben.

Warum also der Abtausch? Gegenüber dem «Tagesanzeiger» begründete Bundesratssprecher André Simonazzi den Terminwechsel folgend:

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrat Alain Berset solle den bestmöglichen Einstieg ins Amt erhalten. Er oder sie werde 2024 sechs Abstimmungsvorlagen verteidigen müssen. «Die Vorlagen zur AHV sind sowohl inhaltlich als auch aufgrund der Tatsache, dass sie nicht mit Gegenvorschlägen oder Gegenentwürfen verbunden sind, einfacher zu behandeln.»

Zitiert aus dem «Tagesanzeiger»

SP: Bürgerliche Trickserei

Die SP zeigte kein Verständnis für das Vorgehen. SP-Chefin Mattea Meyer spricht von «bürgerlicher Trickserei im Bundesrat». Das Manöver habe zur Folge, dass frühestens im nächsten Sommer über die Prämienentlastungs-Initiative abgestimmt wird.

Bürgerliche Trickserei im Bundesrat: Geplant war, im März über die Prämienentlastungs-Initiative abzustimmen. Der Bundesrat hat das nun in einer Last-Minute-Trickserei von rechts nach hinten verschoben und spielt bei den explodierenden Prämien auf Zeit. 😡https://t.co/Qm0JbuztMk

— Mattea Meyer (@meyer_mattea) October 26, 2023

Und dies, obwohl die Initiative über eine 13. AHV-Rente mehr als ein Jahr nach der Prämieninitiative eingereicht wurde. Die Initiant:innen der 13.-AHV-Initiative seien bis Mittwoch noch gar nicht für ihren Text angefragt worden, so Meyer. In einer Medienmitteilung lässt sie sich folgend zitieren:

«Das ist aus zwei Gründen unverschämt: Der Bundesrat trickst mit Abstimmungsterminen, um das Ergebnis zu beeinflussen. Und die Entlastung bei den Krankenkassenprämien kommt für die Bevölkerung so später.»

Pfister: Regierung nimmt Volksrechte nicht ernst

Am Vorgehen des Bundesrats gibt's aber nicht nur von links Kritik: Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält sich nicht mit Kritik zurück. Auf X wettert er: «Wir haben eine Regierung, die die Volksrechte nicht ernst nimmt.»

Bundesrat verschiebt plötzlich Abstimmungen zum grössten Sorgenthema des Volks, den Kosten im Gesundheitswesen. Am gleichen Tag pfuscht das BfS beim Wahlresultat. Wir haben eine Regierung, die die Volksrechte nicbt ernst nimmt.

— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) October 27, 2023

(jaw)