Nationalrat will Terroristen auch in unsichere Herkunftsländer ausweisen
Der Nationalrat fordert eine Ausnahme zu Bundesverfassung: Terroristen sollen auch dann ausgewiesen werden, wenn ihre Herkunftsländer als unsicher gelten. Er hat am Mittwoch eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) angenommen.
Gemäss dem Motionstext soll der Artikel eines Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einem Artikel in der Bundesverfassung vorgehen. In der Bundesverfassung steht, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Die gleiche Garantie ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert.
Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist festgehalten, dass sich ein Flüchtling nicht auf das Ausweisungsverbot berufen, wenn er als Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaats angesehen werden müsse. Mit seiner Motion wolle er erreichen, dass dieser Artikel und somit die Sicherheit vorgehe, sagte Regazzi.
Aus Sicht des Bundesrats besteht kein Handlungsspielraum
Über die Motion muss noch der Ständerat entscheiden. Der Bundesrat beantragt den Räten, sie abzulehnen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Schweiz führe auch Rückführungen in unsichere Staaten durch. Unsicherheit allein sei also kein Hinderungsgrund. Hingegen verbiete die Bundesverfassung, jemanden in einen Staat auszuschaffen, in dem ihm Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe.
Flüchtlinge können sich laut dem Bundesrats zwar nicht auf den Schutz der Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes berufen, wenn sie die Sicherheit gefährden. Der Artikel in der Bundesverfassung bleibt aber vorbehalten. Aus Sicht des Bundesrat besteht kein Handlungsspielraum für die Praxisänderung, die mit der Motion verlangt wird. (tam/sda)
