Nationalrat will Regeln zur erleichterten Einbürgerung nicht ändern
Kinder der dritten Ausländergeneration sollen grundsätzlich auch dann erleichtert eingebürgert werden können, wenn ihre Eltern Sozialhilfe beziehen. Der Nationalrat will das nicht ausschliessen.
Er folgte am Donnerstag seiner Staatspolitischen Kommission und lehnte eine parlamentarische Initiative von von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) mit 112 zu 67 Stimmen ab. Damit ist das Anliegen vom Tisch.
Steinemann und die geschlossene SVP-Fraktion im Nationalrat stören sich daran, dass Minderjährige der dritten Generation, die einem Haushalt angehören, der von Sozialhilfe abhängig ist, in einzelnen Fällen eingebürgert werden. Das verstosse gegen Treu und Glauben, wenn die Verwaltung andere Spielregeln festlege als vor der Volksabstimmung zum entsprechenden Thema.
Eine Mehrheit der grossen Kammer hielt entgegen, dass es den Kindern nicht zur Last gelegt werden dürfe, wenn ihre Eltern Sozialhilfe beziehen. Die Jugendlichen könnten trotzdem gut integriert sein und sich um eine Ausbildung bemühen. Jeder Einzelfall werde genau geprüft. Zudem sei es zu früh für eine Bilanz der Umsetzung der betreffenden Gesetzesbestimmungen. (sda)
