Bundesrat setzt im Sonntagsverkauf auf Idee aus dem Parlament
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Arbeiten zur Regelung des Sonntagsverkaufs auf nationaler Ebene eingestellt. Das Parlament startete aber bereits einen Neuanlauf.
Der Bundesrat wurde über den Abbruch der Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz informiert, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Ziel der Revision sei es gewesen, eine Rechtsgrundlage für Sonntagsarbeit in Läden von Grossstadtquartieren mit internationalem Tourismus zu schaffen.
Zur geplanten Revision fand zwischen November 2023 und März 2024 eine Vernehmlassung statt. Den Bürgerlichen und den Städten ging die Öffnung zu wenig weit, die Linken und die Gewerkschaften wehrten sich gegen jegliche Aufweichung. Laut dem Bundesrat erhielt der Entwurf generell nicht genügend Unterstützung.
Neuer Anlauf im Parlament
Im Parlament gaben unterdessen beide Kommissionen für Wirtschaft und Abgabe einer Standesinitiative des Kantons Zürich folge. Sie verlange die Erhöhung der Anzahl bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe. Diese Bestrebungen ermöglichten eine Wiederaufnahme der Gespräche ausgehend von einer neuen Grundlage, die den Bedürfnissen der Tourismuskreise und der Kantone eher gerecht werden dürfte, hiess es vonseiten des Bundesrats weiter. (sda)
