Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz den National- und den Ständerat neu. Die FDP will im kommenden Wahljahr die SP als zweitstärkste Partei überholen. Bei den Nationalratswahlen 2019 landeten die Freisinnigen mit einer Parteistärke von 15.1 auf dem dritten Platz hinter SVP (25.6) und SP (16.8).
Die Grünen besetzten 2019 den vierten Platz mit 13.2 Prozent. Nächstes Jahr wollen sie drittstärkste Kraft im Bundesparlament werden. Seit den letzten Wahlen hat keine andere Partei in den Kantonen so viel zulegen können wie die Grünen. Die GLP will die 10-Prozent-Grenze bei den Wähleranteilen knacken. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 hatte die GLP einen Wähleranteil von 7.8 Prozent erreicht.
Ziel der SVP ist es, einen erneuten Links-Rutsch zu verhindern. Bei den letzten Nationalratswahlen hatte die SVP (wie auch die anderen Bundesratsparteien) an Parteistärke eingebüsst, während Grüne und Grünliberale zulegten. 2023 will die rechtsbürgerliche Partei wieder 100'000 Stimmen dazugewinnen, wie die Wahlkampfleitung den Delegierten eröffnete.
Die Grünen haben in Winterthur ihren Wunsch nach einem Bundesratssitz unterstrichen. Bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr habe eine grüne Kandidatur eine reelle Chance, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli. Die kommende Ersatzwahl für den abtretenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer hingegen bezeichnete Glättli erneut als «abgekartetes Spiel». Er liess durchblicken, dass er dabei die Unterstützung von SP und GLP vermisse.
Der Parteichef forderte eine soziale Klimaschutzpolitik. Er pries die Grünen als kompromissbereite Partei an, die sich für nachhaltige Lösungen und verantwortungsvolle Politik einsetze. Gleichzeitig teilte Glättli aus. Die SVP kritisierte er, diese würde in der Energiepolitik Schreckgespenster an die Wand malen, statt Lösungen zu präsentieren. Den Bundesrat tadelte Glättli, dieser würde bei wichtigen Problemen wie der Europapolitik oder bei der Energie den Kopf in den Sand stecken.
An der FDP-Versammlung in Burgdorf BE wurden die Delegierten mit einer Feuer- und Lichtshow begrüsst und Parteipräsident Thierry Burkart rief dazu auf, gemeinsam «mit Feuer» zu kämpfen. «Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen für Freiheit und Verantwortung sowie für Gemeinsinn und Fortschritt», sagte Burkart. Das sei das Motto für das kommende Wahljahr.
Burkart skizzierte die Visionen der FDP und kritisierte dabei die linken Parteien scharf. «Wir brauchen liberale Reformen in diesem Land», sagte Burkart. Sie seien dringend nötig, denn die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort seien durch dauernde Angriffe von Links-Grün bedroht. Die Schweiz solle kein «Erziehungs- und Umverteilungsbiotop» werden. Die übertriebene Gender-Diskussion und Diskussionen um kulturelle Aneignung seien «Ausdruck der Intoleranz».
SVP-Präsident Marco Chiesa stimmte die Parteibasis im Luzerner Stadtteil Reussbühl mit einem Rundumschlag gegen alles «Links-Grüne» auf den Wahlkampf ein. «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», sagte er.
Das links-grüne Menschenbild kenne keine mündigen Bürger, sondern nur Ideologie und Bevormundung, sagte Chiesa. Wer «Links-Grün» wähle, wähle keine grüne Schweiz, sondern eine Beton-Schweiz mit Dichtestress und Abfallbergen. Die «Linken, Netten und Grünen» wollten die Schweiz für die ganze Welt öffnen, die Schweizer Bevölkerung solle für «Asyl-Faulenzer aus der ganzen Welt» arbeite. Ziel müsse es folglich sein, bei den eidgenössischen Wahlen einen erneuten Links-Rutsch zu verhindern.
Die GLP wolle die Fraktion im Nationalrat vergrössern und wieder in den Ständerat einziehen, teilte sie an der virtuell durchgeführten Versammlung mit. Sie wolle «hinter das Steuer, anpacken und die Schweiz aus der Blockadepolitik in eine handlungsfähige Zukunft führen». Das Ziel der Partei sei deshalb eine grünliberale Vertretung im Bundesrat. Gerade dort müssten die Weichen neu gestellt werden, um die Schweiz von morgen zu gestalten. (sda)
