Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDESRATES ZU DEN BEZIEHUNGEN SCHWEIZ - EU, AM MITTWOCH, 4. JULI 2018 - A limousine with the flags of the European Union and Switzerland waits in front of the Bernerhof, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Streit über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geht weiter. Bild: KEYSTONE

Nachverhandlungen mit der EU? Die Schweiz hofft trotz Brexit-Nein

Die Schweiz und Grossbritannien haben ein ähnliches Problem: ihre Abkommen mit der EU finden im eigenen Land keine Mehrheit. Die EU schliesst Nachverhandlungen zum Brexit aus, zeigt sich aber gesprächsbereit. Die Schweiz hofft auf Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen.

Barbara Inglin und Remo Hess / ch media



Die Schweiz und Grossbritannien haben ein ähnliches Problem: Beide haben ein Abkommen mit der EU verhandelt, das weit davon entfernt ist, im eigenen Land eine Mehrheit zu finden. Was für die Briten die Frage des sogenannten Backstop ist, also die Garantie einer unsichtbaren Grenze in Nordirland, ist für die Schweiz die Personenfreizügigkeit.

epa07285836 Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, delivers his speech at the European Parliament in Strasbourg, France, 15 January 2019, during the debate on the Review of the Austrian Council Presidency.  EPA/PATRICK SEEGER

Jean-Claude Juncker Bild: EPA/EPA

Genauer: die Aufweichung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz und die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Sie stellen die roten Linien dar, die einen Abschluss des Rahmenabkommens verhindern. Nachverhandlungen über diese Punkte, das machte die EU mehrmals klar, kommen nicht infrage. Die Schweiz müsse sich entscheiden. Gegenüber den Briten tönt es gleich.

So auch am Mittwoch, am Tag nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Parlament. Er nehme das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Briten sollten nun «so rasch wie möglich» sagen, wie es weitergehen soll. Juncker: «Die Zeit ist fast abgelaufen.»

Die roten Linien der Briten

EU-Chefverhandler Michel Barnier bezeichnete das Austrittsabkommen bei einer Sonderdebatte im EU-Parlament einmal mehr als den «bestmöglichen Kompromiss». Die Gründe für die Ablehnung im britischen Parlament seien sehr unterschiedlich, sogar widersprüchlich gewesen, so Barnier. Er verwies damit auf die Tatsache, dass der Deal sowohl von einem Teil der Regierungspartei als auch von der linken Labour-Opposition abgelehnt wurde. An jene Labour-Abgeordneten, die gegen den Deal stimmten, weil er ihnen einen zu harten Bruch mit der EU herbeiführt, signalisierte Barnier Offenheit. Eine ambitioniertere Partnerschaft, die über ein einfaches Freihandelsabkommen hinausgehe, sei jederzeit möglich. Dazu müsste Grossbritannien aber seine roten Linien revidieren, sprich die Personenfreizügigkeit und die Regeln des Binnenmarkts akzeptieren.

epa07288808 Michel Barnier the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 of the EU waits for his speech at the European Parliament in Strasbourg, France, 16 January 2019, in the debate on the UK's withdrawal from the EU. Britain's Prime Minister Theresa May was defeated in The Meaningful Vote on Brexit EU Withdrawal Agreement on 15 January.  EPA/PATRICK SEEGER

Michel Barnier Bild: EPA/EPA

Klar ist aber auch: Für eine sehr weiche Brexit-Variante gibt es im britischen Parlament keine Mehrheit. Auf der anderen Seite würden sich die Brexit-Hardliner auch bei Zugeständnissen wie der zeitlichen Beschränkung des Backstop auf zum Beispiel fünf oder zehn Jahre kaum besänftigen lassen. Die Briten, so scheint es, wissen einfach nicht, was sie wollen.

Angesichts dessen deutet vieles darauf hin, dass der auf den 29. März angesetzte Brexit verschoben werden könnte. Die Rede ist von drei Monaten bis Ende Juni, um zusätzliche Gespräche zu führen. Es sei weiterhin «unsere absolute Priorität», dass es zu einem geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komme, so Michel Barnier am Mittwoch.

Eine Chance für die Schweiz?

Die EU signalisiert Grossbritannien also eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Was bedeutet das für die Schweiz und das Rahmenabkommen? «Das ist alles Spekulation und Kaffeesatzlesen», meinte Bundespräsident Ueli Maurer am Mittwoch auf eine entsprechende Frage. Kürzlich hatte er angekündigt, dass er mit der EU Nachverhandlungen über das Rahmenabkommen führen wolle. EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte Nachverhandlungen hingegen für ausgeschlossen.

Bundespraesidient Ueli Maurer spricht waehrend einer Medienkonferenz am Mittwoch, 16. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ueli Maurer Bild: KEYSTONE

Zentral seien für den Bundesrat nun die anstehenden Konsultationen mit den Parteien und weiteren Organisationen, sagte Maurer am Mittwoch. Man wolle herausfinden, welches die wichtigsten Bedürfnisse seien (siehe Kasten unten). Und dann nochmals das Gespräch mit der EU suchen.

Auch Staatssekretär Roberto Balzaretti betonte, die Entwicklungen in Grossbritannien solle man nicht überbewerten. «Wir müssen schauen, was für ein Abkommen wir auf dem Tisch haben, und uns damit auseinandersetzen.» Die EU habe zwar betont, der Text sei endgültig. EU-Kommissar Hahn habe aber auch gesagt, die Tür für Verhandlungen sei zwar zu, aber nicht abgeschlossen.

ARCHIVBILD - ZUR CVP-BUNDESRATSKANDIDATIN ELISABETH SCHNEIDER-SCHEITER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Schneider-Schneiter Bild: KEYSTONE

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sieht gewisse Parallelen. «Die Schweiz und Grossbritannien sind in einer vertrackten Situation», sagt die CVP-Nationalrätin. Das mit der EU ausgehandelte Abkommen sei im Inland nicht mehrheitsfähig, ein Ausstieg aus den bilateralen Verträgen aber auch nicht. Beim Rahmenabkommen könnten Nachverhandlungen zu einer besseren Akzeptanz im Inland führen, sagt Schneider-Schneiter. So müsse etwa die Unionsbürgerschaft explizit ausgeschlossen werden können, und für die flankierenden Massnahmen brauche es mehrheitsfähige Lösungen.

Aussenpolitikerin Christa Markwalder wertet es positiv, dass die EU Grossbritannien ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. Die Schweiz sei aber in einer anderen Situation. «Grossbritannien befindet sich in Scheidungsverhandlungen mit der EU, wir versuchen, unser Konkubinat zu regeln. Von den allfälligen Kollateralschäden der Scheidung wollen wir nicht betroffen sein», sagt die FDP-Nationalrätin. Darum konzentriere sich die Schweiz besser auf die eigenen Verhandlungen, statt auf die Briten zu fokussieren. Das Rahmenabkommen, wie es jetzt vorliege, enthalte Rechte und Pflichten, bringe der Schweiz aber auch viele Vorteile. Komme es zu Neuverhandlungen, könnte auch die EU neue Forderungen aufbringen, gibt Markwalder zu bedenken. «Diese Risikoabwägung müssen wir machen.» (aargauerzeitung.ch)

Der Bundesrat startet die Konsultation

Der Bundesrat will den relevanten Akteuren den Puls zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU fühlen, und zwar persönlich. Er hat sich dafür entschieden, die Akteure zu Treffen und mit Vertretern der Regierung einzuladen. Am 7. Dezember hatte der Bundesrat vom Verhandlungsergebnis Kenntnis genommen – und von der Tatsache, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen betrachtet. Er beauftragte die zuständigen Departemente, Konsultationen durchzuführen. Gestern hat der Bundesrat nun die Modalitäten für die Konsultation festgelegt. Es handle sich nicht um eine Vernehmlassung im Sinne des Gesetzes, sondern um direkte Treffen und Kontakte, um die Standpunkte der betroffenen Kreise einzuholen, schreibt er in einer Mitteilung. Das Ziel sei es, «interaktive Diskussionen» über die Vor- und Nachteile des Abkommensentwurfs zu führen und eine konsolidierte Position in Bezug auf die offenen Punkte zu erarbeiten. Der Bundesrat erwartet von den Teilnehmenden nach den Gesprächen eine schriftliche Rückmeldung. (SDA)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Celio 17.01.2019 17:40
    Highlight Highlight Ohne Rahmenabkommen will die EU-Kommission das Marktzugangsabkommen künftig nur noch aktualisieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Das war schon immer so, immer alles zugunsten der EU. In der Schweiz profitieren nur grosse Börsenkotierte Firmen von der EU Diktatur. Firmen die viele ihrer Angestellten aus dem Ausland holen was ein zusätzliches Problem ist. Weniger Wachstum und weniger Ausländer wäre ein Plus für die Schweiz.
  • DerewigeSchweizer 17.01.2019 10:33
    Highlight Highlight "Verhandeln" ...

    Was halt einfach NICHT geht, ist, dass man als "Sonderling-EU-Partner" einen besseren Status hätte, als die eigentlichen EU-Mitgliedsstaaten.

    Das ... geht einfach nicht.
    Wieso auch?
    Oder ist die Schweiz "etwas besseres" als die EU-Staaten?
    Sind die Schweizer "jemand besseres" als EU-Bürger?

    Ich glaube hier stösst die Arroganz einiger Schweizer langsam aber sicher an ihre Grenzen.

    Ach ja ... Wann genau "sehr bald" verschwindet der Euro und bricht die EU zusammen?
    Mittlerweile ist dies Prophezeihung 20 Jahre alt.
  • Meinsch 17.01.2019 08:35
    Highlight Highlight Das Thema ist hochinteressant und äusserst komplex.

    Buchtipp dazu: Blind im Wandel von Steffen Klatt
    Benutzer Bild
  • N. Y. P. 17.01.2019 07:24
    Highlight Highlight Genauer: Die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Sie stellen die roten Linien dar, die einen Abschluss des Rahmenabkommens verhindern.
    (text)

    Also, langsam geht mir das auf den Sack.

    Brüssel will ein Rahmenabkommen unter Dach und Fach bringen OHNE uns zu informieren, ob jetzt die Unionsbürgerrichtlinie auch dazugehört !

    Tschuligom, aber schlimmer geht gar nicht.

    Kindergarten.
  • WID 17.01.2019 07:02
    Highlight Highlight Die Fakten sind auf dem Tisch. es braucht keine Nachverhandlungen. Es braucht den klaren Bruch mit den Wènschen der EU. Wir werden die Konsequenzen verkraften und gestärkt daraus hervorgehen.
    • dan2016 17.01.2019 15:40
      Highlight Highlight und wir sparen fürs Gesundheitswesen noch 300 Millionen Pfund pro Woche.
    • WID 18.01.2019 08:39
      Highlight Highlight @dan2016: ???
  • Fairness 17.01.2019 07:01
    Highlight Highlight Die EU gehört dringenst reformiert. Sie soll sich auf ihre ursprünglichen Aufgaben nämlich grenzüberschreitende Probleme wie Flüchtlings- und Aussenpolitik, Verkehrswege und den Aufbau einer gemeinsamen Armee besinnen und sich nicht diktatorisch undständig drohend in die Souveranität der Staaten einmischen. Das gibt alles andere alsVertrauen. Über 500 Jahre brauchte die Schweiz um zur Schweiz zu werden. Das Zusammenwachsen geht auch heute nicht viel schneller.
    • Roman Loosli 17.01.2019 07:20
      Highlight Highlight England und die Schweiz gehören auch reformiert. Immer auf die anderen zeigen ist ein Zeichen von Schwäche.
    • stevemosi 17.01.2019 10:02
      Highlight Highlight Du willst unabhängige staaten in der EU aber eine gemeinsame armee? Du gehörst in die Politik!
    • Astrogator 17.01.2019 11:28
      Highlight Highlight @Fairness: So haben schon früher die Männer von vorgestern geklungen, die nicht wollten, dass sich ihr Kanton der Eidgenossenschaft anschliesst. Und wenn man aus der stolzen Geschichte der Schweiz eines lernen können: uns ging es immer dann gut wenn man Leuten mit dem Gedankengut von Fairness und Konsorten nett den Kopf tätschelt, sie anlächelt und dann weitermacht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 17.01.2019 06:57
    Highlight Highlight Ganz einfach:
    Wir müssen Junker nur mit einem Knutsch- und Betatschungs-Verbot drohen.
    Dann käme sofort Bewegung in die blockierten Verhandlungen!
    "Bitte sofort wenden!" ruft dann Junker seinem Chauffeur in der Sackgasse zu.
    • dan2016 17.01.2019 15:41
      Highlight Highlight Nun, der Nachfolger von Junker wird mit Sicherheit eine andere Linie gegenüber der Schweiz verfolgen. Und die wird nicht zugunsten der Schweiz sein.
    • rodolofo 18.01.2019 08:01
      Highlight Highlight @ dan2016
      Warum weisst Du das so genau?
      Vielleicht wird es keinen Nachfolger von Junker mehr geben, weil die EU in der heutigen Form bald nicht mehr besteht?
      Ich weiss im Moment nur eines:
      Die EU hat ein gewaltiges Problem, weil sie zu stark auf industrielle Massenfertigung und auf Vereinheitlichung setzt.
      Allen wird man es zwar nie recht machen können.
      Aber wenn die EU nur für's "Big Business" schaut, weil sie von dort am meisten Geld bekommt, dann wirkt sie halt entsprechend unsympathisch und korrupt auf "arme Leute" wie mich.
      Das könnte ich allerdings für die Schweiz auch sagen...
  • Ökonometriker 17.01.2019 06:52
    Highlight Highlight Die Probleme der Schweiz sind nun wirklich in keinster Weise mit dem Brexit vergleichbar. GB will sich von der EU trennen und verhandelt unter extremen Zeitdruck die Scheidungsmodalitäten. Eine Einigung liegt noch in weiter Ferne.

    Die Schweiz und die EU möchten hingegen enger kooperieren und verhandeln mit deutlich weniger Zeitdruck quasi einen Hochzeitsvertrag. Man ist sich bereits bei den meisten Punkten einig und muss noch einige Details klären. Klar, wegen dem Brexit muss die EU einen auf hart machen, was die Verhandlungen verlangsamt. Aber am Ende wollen hier beide Seiten voran kommen.
    • WID 17.01.2019 07:05
      Highlight Highlight @Ökonometriker: Ich halte die Situation für sehr ähnlich: Beide Länder wollen keine PFZ.
  • bebby 17.01.2019 06:21
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, dass der Brexit unseren Don Qiijotes zeigt, was passiert, wenn man die Beziehung mit der EU aufs Spiel setzt. Besser bekommen wir es auch nicht hin. Ganz abgesehen von den Wohnstandsgewinnen, die wir dank den Bilateralen bisher hatten.
    • miarkei 17.01.2019 06:44
      Highlight Highlight Das ist klar, aber die EU ist einfach zu mächtig geworden. Etweder man fügt sich oder sie sperren bis man sich fügt.
    • rodolofo 17.01.2019 06:59
      Highlight Highlight "Pook pok pok pok!"
      Was seid Ihr nur für Hühner!
      Richtige Männer machen "Wuff! Wuff, Wuff!"
      Und die richtigen Frauen machen: "Miau? Miau, Miau!"
    • The Destiny // Team Telegram 17.01.2019 07:02
      Highlight Highlight @miarkei, klein USA lol
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 17.01.2019 06:13
    Highlight Highlight Würde man in der Schweiz die Mindestlöhne erhöhen, bräuchte es keine zusätzlichen Verhandlungen zum Lohnschutz mit der EU.
    • rodolofo 17.01.2019 07:00
      Highlight Highlight Genial!
    • WID 17.01.2019 07:08
      Highlight Highlight @Asmodeus: Für die eher tiefen Löhne eine gute Idee. Mindestlöhne funktionieren aber für Berufe des Mittelstandes nicht wirklich.
    • Asmodeus 17.01.2019 08:34
      Highlight Highlight Wenn die schweizer Unternehmen einen Mindestlohn bezahlen MÜSSEN. Warum sollten sie extra jemanden aus dem Ausland holen?

      Wenn ich sowieso 25 CHF pro Stunde abdrücken muss, dann hole ich mir ja lieber jemanden der die Sprache spricht etc.

      Und dass ein Schweizer ins grenznahe Ausland arbeiten geht ist nun doch eher unwahrscheinlich.
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