Schweiz
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Elisabeth Schneider-Schneiter, Praesidentin der APK-N, erscheint auf den Schirmen im Regieraum des Medienzentrums Bundeshaus, waehrend einer oeffentlichen Anhoerung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, am Dienstag, 15. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Koordination der Kameras und Nationalratskollegen: Elisabeth SchneiderSchneiter (CVP/ BL) führte als Kommissionspräsidentin durch die öffentliche Anhörung Bild: KEYSTONE

«Zwei Juristen haben drei Meinungen»: Die Europafrage spaltet Experten

Europarechtler beurteilen das Rahmenabkommen wohlwollend. Jene Experten, die es ablehnen, tun dies pointierter. Das zeigt die Anhörung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

KARI KÄLIN / ch media



Nur die beiden Kleinparteien GLP und BDP stehen praktisch vorbehaltlos hinter dem Rahmenabkommen, das der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und der Arbeitgeberverband begrüssen es, die Gewerkschaften lehnen es hingegen rundum ab. Auch im Bundesrat findet der Vertrag mit Brüssel, der die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz regelt, keine Mehrheit.

Doch wie beurteilen unabhängige Experten das Rahmenabkommen? Tragen ihre Ausführungen dazu bei, dem Stand heute zum Scheitern verurteilten Vertrag neues Leben einzuhauchen? Gestern lud die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vier Juristen, einen ehemaligen Diplomaten und einen Wirtschaftsfachmann zu einer live übertragenen Anhörung.

Die Idee: Die Nationalräte löchern die Experten mit Fragen, damit sie das komplexe Thema nicht nur den Politikern, sondern auch den zugeschalteten Bürgern erörtern können.

Die Kosten der Ablehnung

Eines vorweg: Das Sprichwort «Zwei Juristen haben drei Meinungen» passt gut zur dreistündigen Veranstaltung.

Christa Tobler, Professorin fuer Europarecht, Universitaet Basel, Elisabeth Schneider-Schneiter, Praesidentin APK-N, Florent Tripet Cordier, Sekeretaer APK-N, und Astrid Epiney, Professorin fuer Voelkerrecht, Europarecht und schweizerisches oeffentliches Recht, von links, waehrend einer oeffentlichen Anhoerung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, am Dienstag, 15. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Von links: Christa Tobler, Elisabeth Schneider-Schneiter, Florent Tripet Cordier und Astrid Epiney Bild: KEYSTONE

Christa Tobler (Universität Basel) und Matthias Oesch (Universität Zürich), beides Professoren für Europarecht, stehen dem Abkommen tendenziell wohlwollend gegenüber. Dezidiert dafür, so lassen sich jedenfalls ihre Ausführungen interpretieren, ist deren Freiburger Kollegin Astrid Epiney. Carl Baudenbacher hingegen, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes, lehnt es klipp und klar und mit markanten Worten ab. Im gleichen Boot rudert der frühere Diplomat Paul Widmer, der an der Universität St. Gallen als Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen wirkt.

Marc Bros de Puechredon vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel betonte derweil, das grosse Problem bei anhaltendem Schwebezustand in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sei die Unsicherheit.

Bei einem Wegfall der bestehenden bilateralen Verträge drohten wirtschaftliche Einbussen. BAK Basel hat berechnet, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf um 3400 Franken pro Jahr sinken würde. Er befürchtet eine geringere Wettbewerbsfähigkeit, sinkende Investitionen und weniger Wohlstand.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen:

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Schiedsgericht als Streitpunkt

Der Rahmenvertrag sieht vor, dass die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen muss. Doch was, wenn sich die Schweiz und Brüssel dabei nicht einigen können?

Ein Knackpunkt ist die Streitbeilegung. Wenn es um EU-Recht geht, muss das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbeziehen und seinen Entscheid gestützt auf dessen Auslegung fällen. Für Carl Baudenbacher ist klar: «Wenn die EU den EuGH anrufen kann, ist sie faktisch die Aufsichtsbehörde über die gemeinsamen Verträge.» Mit dem Schiedsgericht sei die EU der Schweiz nicht entgegengekommen, vielmehr habe sie eine einseitige Abhängigkeit vom EuGH geschaffen.

Paul Widmer wittert im Schiedsgericht eine Gefahr für die direkte Demokratie. Der Bundesrat könne zwar dem Volk sagen, es habe bei der Übernahme von EU-Recht das letzte Wort. Wenn es aber nicht im Sinne Brüssels entscheide, «dann schwebt das Damoklesschwert der Vertragskündigung über der Schweiz». Mit anderen Worten: Wenn der EU ein Abstimmungsergebnis nicht passt, kann sie Strafmassnahmen beschliessen – auch wenn der offizielle Begriff «Ausgleichsmassnahmen» freundlich tönt.

Astrid Epiney hingegen argumentierte, mit dem Schiedsgericht sei das Verfahren zur Streitbeilegung klar geregelt. Das schaffe Rechtssicherheit. Und wahrscheinlich komme das Schiedsgerichtsverfahren nur selten zum Tragen. Matthias Oesch ergänzte, die Schweiz erhalte bei der dynamischen Rechtsübernahme wesentliche Mitspracherechte. Und Christa Tobler hielt fest, dass die Verhandlungsparteien nie alles erreichen würden, was sie sich wünschten.

Die öffentliche Anhörung in voller Länge:

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Nationalräte löchern Experten zum EU-Deal Video: YouTube/ParlCH

Politik muss übernehmen

Umstritten war zudem, ob die EU der Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie aufzwingen kann, obwohl sie nicht im Abkommen steht, und ob das Abkommen die hohen Löhne in der Schweiz gefährde.

Was bleibt von der öffentlichen Anhörung? Ein ebenso treffendes wie banales Fazit zog der St. Galler FDPNationalrat Walter Müller: «Wenn sich die Experten widersprechen, dann müssen wir letztlich politisch entscheiden.» (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mister Fanky Fanky 16.01.2019 16:38
    Highlight Highlight Juristen sind keine Politiker, weil diese Leute lernen Jura, das Heist sie lernen das Gesetz. Da habt Ihr, schlecht hin, die falschen Leute gefragt. der Brexit ist ein Kindergarten, nun gut, Die Engländer, als sie zu Euro eintrit kamen, haben sich diese nicht kindisch Benommen, sondern sind ohne zu Denken Reinspaziert,eben Politik. Besser Ausgedrückt wegen des Geldes Euro. Also Experten gibt es nicht, in der Politik sowieso nicht.
  • Trompete 16.01.2019 10:52
    Highlight Highlight Am spannendsten ist wohl, wer von den Experten in der Arena mitdiskutieren darf/dürfen.
    Die "Experten" in der Arena werden immer als neutral dargestellt. Nach dem schauen des Youtube Beitrags, finde ich, macht es einen grossen Unterschied, ob Herr Widmer oder Frau Tobler anwesend sein wird.
  • Der Rückbauer 16.01.2019 08:09
    Highlight Highlight Und wenn's politisch wird, soll, wie immer, das Volk entscheiden. So läuft das in der Schweiz, und das ist auch durch die EU zu akzeptieren.
  • N. Y. P. 16.01.2019 07:59
    Highlight Highlight Die öffentliche Anhörung ist eine sinnvolle Sache.

    Dass sich die Experten widersprechen, macht die Sache nicht einfacher.

    Und das niemand sagen kann, ob die EU der Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie aufzwingen kann, obwohl sie nicht im Abkommen steht, finde ich einen Witz sondergleichen.

    Soll man so eine Debatte ernst nehmen, wenn so ein Punkt nicht klar ist?
  • Scaros_2 16.01.2019 07:52
    Highlight Highlight Ich bin ja kein Jurist. Aber zu glauben, dass ein guter Deal zwischen der EU - welche auf repräsentativer Demokratie beruht - und der Schweiz - welche eine direkte Demokratie hat zustande kommt ist doch Naiv. Man sollte wirklich nicht mehr als Wirtschaftliche Punkte mit der EU vereinbaren. Alles andere ist irgendwann nicht vereinbar.

    Und das sind eben "dynamisch Gesetze" übernehmen. Man sollte hier wirklich eine Trennung vollziehen.
    • balzercomp 16.01.2019 08:28
      Highlight Highlight Die Schweiz ist eine repräsentative Demokratie mit Initativ- und Referendumsrecht. Oder warum gibt es sonst National- und Ständerat? Deshalb spricht man ja auch von einer halbdirekten Demokratie. In einer echten direkten Demokratie kämen Sie aus dem Abstimmen nicht mehr heraus.
  • Matti_St 16.01.2019 04:23
    Highlight Highlight Ein Vertrag sollte Klarheit schaffen und nicht neue Fragen aufwerfen.
    Dann bin ich eher geneigt den Vertrag klar zu definieren oder in den Papierkorb zu werfen.

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