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A mural shows 5-Star Movement's Luigi di Maio, left, and The League's leader Matteo Salvini  kissing, on the same day that new members of Parliament were gathering in the two chambers to vote for the chamber presidents, in Rome, Friday, March 23, 2018. Salvini's anti-migrant League was the largest vote-getter in a center-right coalition that captured 37 percent of the votes in the March 4 elections and the 5-Stars, with 32 percent, emerged as Italy's biggest single party but neither force has enough seats in Parliament to govern alone. (AP Photo/Andrew Medichini)

Luigi di Maio von den Cinque Stelle und Lega-Chef Matteo Salvini werden Italien gemeinsam regieren. Bild: AP/AP

Das Aufatmen war von kurzer Dauer: Europa ist zurück im Krisenmodus

Italien erhält eine eurokritische Populisten-Regierung, Donald Trump verhängt Strafzölle: Die Europäische Union erlebt gerade ein Déjà-Vu. Kaum schien das Schlimmste überstanden, ist die Krise zurück.



Ende letzten Jahres sah es so aus, als wäre die Europäische Union aus dem Gröbsten heraus. 2016 war sie durch das Brexit-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erschüttert worden. Doch das «Superwahljahr» 2017 verlief ohne den befürchteten Siegeszug der (Rechts-)Populisten. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erschien eine neue Lichtgestalt. Gleichzeitig nahm die Wirtschaft in der Eurozone endlich wieder Fahrt auf.

Die Aufbruchstimmung aber dauerte nur kurz. Die Regierungsbildung im wichtigsten EU-Staat Deutschland zog sich hin und endete mit einer Neuauflage der ungeliebten grossen Koalition. Bei den Wahlen in Italien – nach dem Austritt Grossbritanniens das drittgrösste EU-Land – siegten die europakritischen Parteien Lega und Cinque Stelle. Sie werden nun gemeinsam regieren.

epa06084151 German Chancellor Angela Merkel (R) is welcomed by French President Emmanuel Macron upon her arrival at the Elysee Palace in Paris, France, 13 July 2017.  EPA/JULIEN DE ROSA

Angela Merkel reagiert zögerlich auf Emmanuel Macrons Reformpläne. Bild: EPA/EPA

In Spanien, das sich gerade halbwegs von seiner schweren Wirtschaftskrise erholt hat, stürzte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy über einen Korruptionsskandal. Und zu schlechter Letzt hat Donald Trump seine angedrohten Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminium-Exporte verhängt. Damit ist die Europäische Union definitiv zurück im Krisenmodus.

«Europa befindet sich in einer existenziellen Krise. Alles, was schief laufen konnte, ist schief gelaufen.»

George Soros

Europa befinde sich in einer Negativspirale, stellte der Chefredaktor des Onlineportals Politico in einem Leitartikel fest. Die EU-Hauptstadt Brüssel fühle sich 2018 «verwirrt und konfus» an, und die Aussichten für die zweite Jahreshälfte entsprächen dem dortigen Wetter: «Kalt, bewölkt, mit wenig Chance auf Sonnenschein.»

Ein düsteres Fazit zog der US-Finanzinvestor und Philanthrop George Soros bei einem Auftritt in Paris: «Europa befindet sich in einer existenziellen Krise. Alles, was schief laufen konnte, ist schief gelaufen.» Er nannte drei Hauptprobleme: Die Flüchtlingskrise, die mit den Brexit beginnende territoriale Desintegration und die Sparpolitik, «die Europas wirtschaftliche Entwicklung behindert».

Die negative Einschätzung von George Soros mag durch persönliche Motive verstärkt worden sein. Seine Open Society Foundation verliess kürzlich seine ursprüngliche Heimat Ungarn in Richtung Berlin. Sie zog damit die Konsequenzen aus der antisemitisch gefärbten Hetzkampagne des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen den Juden Soros.

George Soros, Founder and Chairman of the Open Society Foundations leaves after his speech entitled

George Soros warnt vor einem Zerfall der EU. Bild: AP/AP

Europa müsse sich neu erfinden, forderte Soros in Paris. Das ist leichter gesagt als getan, wie die bislang maue Reaktion der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Reformvorschläge von Emmanuel Macron zeigt. Nach wie vor scheinen die Deutschen nicht gewillt, die Eurozone durch einen gemeinsames Budget und einen europäischen Finanzminister zu stärken.

Schreckgespenst Italexit

Mit ihrem sturen Spardogma haben die Deutschen wesentlich zum Erfolg der Populisten in Italien beigetragen. Die Hauptschuld an der Dauermisere im Bel Paese tragen die Italiener selbst, doch mit ihrer hohen Staatsverschuldung hätten sie gar nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Und beim Thema Migration werden sie vom restlichen Europa im Stich gelassen.

Nun droht der «Italexit», der Austritt Italiens aus der Eurozone. Er würde sie in ihren Grundfesten erschüttern und vielleicht zerreissen, denn Italien ist ein weit grösseres Kaliber als etwa Griechenland. Allerdings ist allen Austrittsszenarien gemein, dass sie nur schwer umsetzbar sind. Auch das hat man bei den Griechen gesehen. Nach wie vor gilt für die Eurozone der Refrain aus dem Eagles-Klassiker «Hotel California»: Man kann jederzeit auschecken, aber niemals gehen.

Italiener wollen den Euro behalten

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mutierte im Amt vom Feuerkopf zum Realpolitiker. In Italien könnte es ähnlich laufen. Der Euro-Gegner Paolo Savona wird in der neuen Regierung nur eine Nebenrolle spielen. Die Wirtschaft hat bereits Warnsignale ausgesandt. Und eine klare Mehrheit der Italiener will trotz allem in der Eurozone bleiben, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

FILE - In this Thursday, Nov. 10, 2016 filer, Pigeons fly in front of the Euro sculpture at the old European Central Bank bulding in Frankfurt, Germany. Italy's political turmoil has roiled global financial markets this week and raised questions about the country's future as a member of Europe's shared currency, the euro. Some in Italy and other countries in the 19-member currency union have complained about the euro, saying it has made life tougher economically. (AP Photo/Michael Probst, File )

Die Italiener hadern mit dem Euro, wollen ihn aber nicht aufgeben. Bild: AP/AP

Einfach wird es die Koalition von Lega und Cinque Stelle den Europäern trotzdem nicht machen. Lega-Chef Matteo Salvini will als Innenminister in der Migrationsfrage einen harten Kurs einschlagen. Und um die versprochenen Wohltaten zu finanzieren, könnte die Regierung von Giuseppe Conte in Versuchung geraten, die exorbitante Staatsverschuldung weiter zu erhöhen.

Sturmwinde über dem Atlantik

Da hilft es wenig, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger die Italiener mit Aussagen zur Korruption und zum Druck der Finanzmärkte in Wallung versetzen, obwohl beide nur das Offensichtliche ausgesprochen hatten. Die deutsche Regierung verhält sich schlauer und hält den Mund.

Die EU ist angesichts der Sturmwinde, die von jenseits des Atlantiks über den Kontinent toben, eigentlich auf grösstmögliche Einigkeit angewiesen. Mit den Strafzöllen wird sich Donald Trump langfristig nur selber schaden. Vorerst aber können die Europäer definitiv nicht mehr ignorieren, dass die USA kein verlässlicher Verbündeter mehr sind.

Brexit-Deal in Reichweite

Krisen sind aber immer auch Chancen. Meldungen über ein Ableben der Europäischen Union dürften einmal mehr stark übertrieben sein. Grosse Würfe sind in nächster Zeit kaum zu erwarten, vor allem nicht in der Flüchtlingsfrage. Aber vielleicht einigen sich Macron und Merkel am EU-Gipfel Ende Juni doch auf einen Reformplan für die Eurozone.

EU will Plastikbesteck und -geschirr verbieten

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Video: srf/SDA SRF

Auch beim Brexit ist eine gütliche Trennung in Reichweite. Der britische Brexit-Minister David Davis arbeitet laut einem Bericht vom Donnerstag an einem Plan, bei dem Nordirland sowohl zum Königreich als auch zur EU gehören würde. In diesem Fall könnte die Grenze zur Republik Irland offen bleiben und ein zentraler Knackpunkt beseitigt werden.

Das Volk ist weiter als die Politik

Hoffnung macht schliesslich das neuste Eurobarometer. Ein Jahr vor der Europawahl ist die Zustimmung zur EU so hoch wie nie seit 1983, als die Union erst aus zehn Ländern bestand. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger sind demnach überzeugt, dass ihr Land von der Mitgliedschaft profitiert.

Angesichts der globalen Turbulenzen scheinen die Menschen erkannt zu haben, wie wichtig ein starkes und geeintes Europa ist. Die Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Man fragt sich deshalb, wie mies die politische Grosswetterlage in Brüssel tatsächlich ist. Zeit deshalb, für einen Augenschein vor Ort. Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 03.06.2018 10:03
    Highlight Highlight Nein, Europa ist nicht im Krisenmodus, die EU ist es, die im Krisenmodus steckt
    • Fabio74 03.06.2018 11:59
      Highlight Highlight Die Ukraine gehört zur EU? Der Balkan ist in der EU?
  • Billy the Kid 02.06.2018 15:38
    Highlight Highlight Die letzte grosse Krise war der Lackmustest für die EU. Man behandelte Griechenland wie eine Kolonie und statuierte ein Exempel. Eine völlig irrwitzige Sparorgie, die am Schluss niemandem nutzte, wurde als "alternativlos" durchgepeitscht. Im Endeffekt eine Politik für das Kapital. In den USA verlief die Entwicklung nicht viel anders - vor allem Wallstreet wurde "gerettet", der kleine Mann durfte schauen wo er bleibt.
    Mit Trump, Brexit und den Neofaschisten in Europa, die wie Pilze aus dem Boden schossen, kam nun die Quittung. Jeder Faschismus ist eine gescheiterte Revolution.
    • Eine_win_ig 03.06.2018 00:35
      Highlight Highlight Auch wenn ich nun nur Blitze ernten werde:
      Für Griechenland gab es keine Alternative. Da waren die Fehler schon lange gegeben. Das Problem: man wollte südliche Wirtschaften mit den nördlichen in Einklang bringen. Man versuchte, grundverschiedene Arbeitskulturen "gleichzuschalten". Und das funktioniert halt einfach nicht. Griechen, Italiener und Spanier haben eine andere Mentalität, eine andere Kultur, als Deutsche und Schweden.

      Das ist nicht schlecht! Es ist einfach Tatsache. Was bei uns auf nationaler Ebene (mit Anstrengung) funktioniert, muss nicht zwingend auf eurp. Ebene funktionieren.
    • Hoppla! 03.06.2018 00:36
      Highlight Highlight Na ja, Griechenland ist wohl auch nicht ganz unschuldig. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Misswirtschaft kann nicht der bösen, bösen EU in die Schuhe geschoben werden. Schlussendlich war sich einfach jeder selbst der Nächste.
    • meine senf 03.06.2018 08:07
      Highlight Highlight Auch bei uns sind die Basler wohl nicht gleich wie die Tessiner und die Genfer sind anders als die Appenzeller; Zug und Zürich stehen wohl finanziell besser da als Bern oder Jura.

      Der Unterschied ist aber, dass 1. Ausgleichszahlungen gibt, dass 2. diese zwar wohl nicht beliebt, aber (da man sich als *eine* Nationen empfindet) doch akzeptiert. 3. gibt es eine einheitliche übergeordnete Politik, welche sich nicht nur mit den berüchtigten Bananenkrümmungen befasst.

      Letztendlich muss sich die EU entscheiden: Bundesstaat mit Einheitswährung oder Staatenbund ohne. Alles dazwischen ist Murks.
    Weitere Antworten anzeigen
  • JackMac 02.06.2018 14:32
    Highlight Highlight Der Wirtschaft in der EU geht es zumindest in den meisten Ländern sehr gut. Die jetzige hochgebauschte Situation in Italien spielt einzig den unsäglichen Spekulanten in die Hände.
    Verbietet doch endlich dieses Casino.
  • Angelo C. 02.06.2018 14:20
    Highlight Highlight Man muss davon ausgehen, dass die aktuelle italienische Regierung, mit all den abgegebenen Versprechungen, nicht zur Freude der EU handeln wird 🤔.

    Dies im Hinblick auf den Euro, aber auch auf die weitere angedachte Verschuldung des bereits exorbitant verschuldeten Landes, durch Steuersenkungen und sogar einem Grundeinkommen etc.

    Kommt hinzu, dass man bei der Flüchtlingsfrage künftig genauso restriktiv handeln will, wie neu auch Oesterreich, welches seine Grenzen nun, ähnlich wie Ungarn und Polen, durch die massive Zunahme der Ströme über die Osteuropa-Route die Grenzen dicht machen wird.

    • Fabio74 02.06.2018 14:32
      Highlight Highlight Die Italiener sollen einfach mal bei sich vor der Haustüre anfangen. Bevor man in Brüssel den Sündenbock findet. Italien hat seit 1861 einiges angehäuft, das es aufzuräumen gäbe.
  • DerTaran 02.06.2018 14:18
    Highlight Highlight Krisen schweißen aber auch zusammen.
    • Billy the Kid 02.06.2018 20:51
      Highlight Highlight Das haben wir ja bei der letzten grossen Krise gesehen - wie sehr diese die verschiedenen Länder "zusammengeschweisst" hat.
      Es fand genau das Gegenteil statt! Plötzlich war Solidarität nur noch eine Floskel und ganze Bevölkerungen von Mitgliedsstaaten wurden als "faul" / "korrupt" bezeichnet und die Regierung wurde praktisch entmachtet. Liest man die deutsche Presse der letzten paar Wochen was das Thema Italien angeht, werden wieder die gleichen ekelhaften Stereotypen ausgepackt. Das alles gibt den Neofaschisten in Rom freilich sogar noch Auftrieb...die reiben sich die Hände.
    • DerTaran 02.06.2018 22:49
      Highlight Highlight Ja, einverstanden, aber damals gab es keinen Druck von aussen.

      Und wenn du den Italienern mit deinem Geld die Schuldenwirtschaft bezahlen willst, dann kannst du dein Erspartes ja Berlusconi spenden.
      Uebrigens ist Inflation nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, wenn Italien die Lira wieder einführt, dann müssen wieder die kleinen Leute für die Eskapaden von Millionären/Miliardären bezahlen.
      Insofern zeigt der Euro nur gnadenlos wer Schuld ist, wenn das Volk trotzdem Populisten wählt, dann sollen sie halt bluten.
  • Ohniznachtisbett 02.06.2018 14:15
    Highlight Highlight Könnten wir das grässliche Wort Italoexit dringend mit dem wohlklingenden Italuscita ersetzen. Danke
    • Hierundjetzt 02.06.2018 14:41
      Highlight Highlight Wenn Italienisch eine Weltsprache wäre, gerne.
    • Y. Pony 03.06.2018 02:14
      Highlight Highlight ...oder:
      - Italohne
      - Italout
      - Italiende
    • dmark 03.06.2018 11:55
      Highlight Highlight Italiende hat was. Klingt zwar eher nach einem Nudelgericht - aber gut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RETO1 02.06.2018 13:31
    Highlight Highlight Und was will unser SP-Nationalrat Nussbaumer:
    Die Schweiz mit vollen Segeln in dieses Krisenmonster hineinführen
    • Fabio74 02.06.2018 14:33
      Highlight Highlight Nussbaumer will nach Italien? Wusste ich gar nicht.
  • dmark 02.06.2018 13:30
    Highlight Highlight Einer der Fehler scheint die Einführung des Euros gewesen zu sein (auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse) und ein weiterer dürfte in der Politik liegen, die ihre Bürger zu wenig in die Entscheidungen mit einbezogen hat. Dies erscheint vielen als eine Art Entmündigung.
    Dahingehend war die "alte EG" besser aufgestellt.
    • Hoppla! 03.06.2018 00:30
      Highlight Highlight Sehe ich nicht so.

      Problem ist, dass viele Staaten nur am eigenen Gewinn interessiert sind statt europäisch zu denken. Die EU könnte eine Weltmacht sein, stattdessen ist es eine Ansammling von (vielen) Egoisten ohne Weitblick.
    • dmark 03.06.2018 11:53
      Highlight Highlight @Hoppla!:
      Naja...ein Problem ist, dass der Süden nicht unbedingt die Arbeitsmoral des Nordens hat und somit da ein starkes Gefälle herrscht. Dies in eine gemeinsame Währung zu drücken, ergibt Reibung. Auch sind die einzelnen Kulturen anders gestrickt. Und was mit "Weltmächten" geschieht, dass sieht man in der Geschichte. Sie kommen und gehen. Europa ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Kulturen, mit differenzierter Entstehung. Deshalb fand ich die Wirkungsweise der EG besser. Man arbeitete zwar grenzüberschreitend zusammen, liess aber jedem Staat seine Souveränität und Identität.
    • JackMac 03.06.2018 16:39
      Highlight Highlight @dmark Die Unterschiede gibt es auch in den USA oder im kleineren Umfeld in der Schweiz.
      Missouri oder Louisiana haben mitnichten die selbe Kaufkraft oder Löhne wie NY, Massachusetts oder Illinois.
      In der Schweiz finden wir das selbe Gefälle von Zürich, Basel, Genf etc. gegenüber Jura, Tessin, Uri etc.
      Weshalb soll beim Euro nicht funktionieren, was beim USD oder CHF funktioniert?
  • Hierundjetzt 02.06.2018 13:28
    Highlight Highlight Man darf nie vergessen, warum die EU gegründet wurde (als Schweizer glücklicherweise extrem schwer vorstellbar): Nach 2 Weltkriegen wollte man endlich dauerhaften Frieden.

    Europa hat seit dem Zerfall des römischen Reiches noch nie eine solange kriegsfreie Zeit (70 Jahre).

    Darum wir die EU sich vielleicht wandeln aber nie untergehen, den die Alternative dazu will niemand
    • Turi 02.06.2018 15:27
      Highlight Highlight Die EU ist ein relativ junges Gebilde. Gegründet je nach Sichtweise 1992. Den Frieden nach dem 2. Weltkrieg hat nicht die EU gesichert, sondern viel losere Bündnisse wie der EGKS oder die EG.

      Die Aussage stimmt also nicht, dass es zur EU nur schlechte Alternativen gibt.

      Man darf ruhig auch mal diese Überlegung anstellen: Seit es die EU gibt, seit es den Euro gibt, gab es in der EU permanent "Krisen". Vielleicht ist die Institution EU (und die gegenüber den Vorgängerinstitutionen erheblich stärkere wirtschaftliche und politische Integration der Länder ) daran erheblich mitschuldig.
    • RETO1 02.06.2018 15:31
      Highlight Highlight ...dass der Frieden in Europa auf die EU zurückzuführen sei, ist eine reine Behauptung und mit nichts zu belegen
    • Knety 02.06.2018 15:49
      Highlight Highlight Und was ist mit dem Balkankrieg?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pascal1917 02.06.2018 13:22
    Highlight Highlight Aber Europa ist weder stark noch geeint; was genau das Problem ist. Europa (nicht nur die EU, auch wir) hängen noch immer am Tropf der USA. Wenn sich die EU nicht reformieren lässt, müssten mind. Deutschland und Frankreich austreten und gleichzeitig die „Republik Europa“ gründen dann käme der Rest auch mit.

    Oder wir lassen es sein und verkommen gegenüber China und Indien zur kompletten Bedeutungslosigkeit...
  • FrancoL 02.06.2018 12:40
    Highlight Highlight Was ist das für eine Annahme?
    "Und um die versprochenen Wohltaten zu finanzieren, könnte die Regierung von Giuseppe Conte in Versuchung geraten, die exorbitante Staatsverschuldung weiter zu erhöhen"

    Die neue Regierung MUSS ihre Versprechen über Schulden einhalten! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche und Italien hat viele Kirchen.

    Wer Italien kennt der weiss das der Italiener keine Geduld hat, also muss die Regierung liefern und zwar sofort, macht sie das nicht ist sie weg vom Fenster.

    Dafür braucht sie VIEL Geld und da Reformen nicht so schnell erfolgen, wird sie sich Verschulden.

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